Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, hält eine Beteiligung Deutschlands an einer UN-Friedensmission in Syrien bei einem Waffenstillstand für möglich. "Die Bundesregierung muss sich zusammen mit der Arabischen Liga für ein Ende der Gewalt und einen Waffenstillstand in Syrien einsetzen. Nur unter diesen Umständen ist eine UN-Friedensmission sinnvoll, die Deutschland dann auch unterstützen sollte", sagte Trittin der "R
Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) bereiten sich erste Banken und Versicherer konkret auf den Fall eines Euro-Zusammenbruchs vor. Internationale (Finanzierungs-)Verträge werden demnach seit Neuestem um eine Euro-Ausstiegs-Klausel ergänzt. Sie legt fest, dass das jeweilige Geschäft "in Euro oder in der zum Zeitpunkt der Transaktion in Deutschland gültigen Währung" erfolgt. Gibt es den Euro nicht mehr, muss in der deutschen Nachfolg
Der andauernde Iran-Konflikt ist nach Ansicht des israelischen Vizepremierministers Silvan Shalom ein kritischer Moment in der Geschichte der Vereinten Nationen (UN). Nach einem Treffen mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon erklärte Shalom, dass die UN vor wichtigen Entscheidungen stehe. "Wir glauben, dass die UN nun in einem kritischen Moment ist, weil sie versuchen muss, das iranische Atomprogramm zu stoppen und das Massaker in Syrien zu beenden", sagte der israelische Vizepre
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat einer Beteiligung von Notenbanken bei dem freiwilligen Schuldenschnitt für Griechenland eine Absage erteilt. Weidmann erklärte im Interview mit dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe), dass die Notenbanken "das ihnen anvertraute Vermögen nicht verschenken" dürften. Der entscheidende Punkt sei jedoch, "dass es uns nicht erlaubt ist, auf Forderungen gegenüber einem Staat zu verzichten. Das wäre eine For
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist bei einem Treffen mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil Elarabi, für ein härteres internationales Vorgehen gegen das Assad-Regime in Syrien eingetreten. "Die EU unterstützt diese Haltung und wird sie durch weitere Sanktionen untermauern", betonte die Kanzlerin am Dienstag vor einem Vieraugen-Gespräch mit Elarabi. Der Arabischen Liga wies sie eine Schlüsselrolle in der Region zu. Sie setze auf eine enge Zusamme
Der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder hat von Griechenland eine konsequente Umsetzung der vereinbarten Reformmaßnahmen gefordert, um auch für die Geberländer eine rechtliche Investitionssicherheit zu gewährleisten. Wichtig sei aus seiner Sicht, dass Athen funktionierende Verwaltungsstrukturen schaffe, erklärte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Dabei hätten Reformmaßnahmen Vorrang vor neuen Investitionsmaßnahmen. "Bisher haben wir nicht
Die schwarz-gelbe Koalition schließt eine deutsche Beteiligung an einer UN-Mission in Syrien aus. "Ich sehe da keine deutschen Truppen", sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, der "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Die Gemengelage sei außerordentlich kompliziert. Jetzt sei die Arabische Liga gefordert, die den Vorschlag unterbreitet habe. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Phi
Der Iran plant nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" offenbar, die Uran-Anreicherung in einer verbunkerten Anlage bei Fordow erheblich auszubauen. Laut einer mit dem Vorgang vertrauten Person hat Teheran die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien in den Wochen seit dem Jahreswechsel informiert, dass Fordow – anders als bis dahin vorgesehen – ausschließlich zur Produktion von Uran dienen solle, und zwar sowohl mit einem Anreicherungsgrad von fünf a
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat ein Wachstums- und Investitionspaket für das überschuldete Griechenland gefordert. "Flankierend zu den Sparbeschlüssen muss es dringend eine nachhaltige Investitions- und Wachstumsinitiative geben. Sonst verpuffen die Finanzmittel genauso wie frühere Pakete", sagte Schulz der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Die bisherige Politik der EU-Staatschefs führe zu einer auswe
US-Präsident Barack Obama hat am Montag seinen Budgetentwurf für das Fiskaljahr 2013, welches bereits im Oktober 2012 beginnt, vorgestellt. Kernelemente des Haushaltsplans sind eine höhere Besteuerung von reichen US-Bürgern, mehr Geld für den Bildungssektor sowie eine Modernisierung der Infrastruktur. Der Entwurf sieht Ausgaben in Höhe von 3,8 Billionen US-Dollar vor, während das Defizit mit 901 Milliarden US-Dollar bei 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BI
