Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat von Athen im Gegenzug für ein neues Hilfspaket Reformen verlangt. Griechenland dürfe kein "Fass ohne Boden" sein, sagte Brüderle in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Ein Problem sei, dass das Land nicht wettbewerbsfähig sei, bemängelte Brüderle weiter. "Sie haben sich nicht vorbereitet für zukünftige Entwicklungen und das müssen sie glaubhaft auf den Weg bringen."
Der Iran stellt nach eigenen Angaben die Öllieferungen an Großbritannien und Frankreich ein. "Der Export von Rohöl an britische und französische Konzerne wurde gestoppt", teilte ein Sprecher des Ölministeriums am Sonntag mit. Der Lieferungsstopp ist eine Reaktion Teherans auf das kürzlich von der EU verhängte Öl-Embargo, dass am 1. Juli in Kraft treten soll. Zuletzt hatte bereits der iranische Ölminister Rostam Kassemi angekündigt, das
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die griechische Regierung kritisiert, weil sie Hilfsangebote von Deutschland nicht annimmt. "Zur Hilfe gehört immer jemand, der sich helfen lassen will", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel". Die Bundesregierung biete Athen seit geraumer Zeit die Zusammenarbeit beim Aufbau einer effizienteren Steuerverwaltung an, so der Finanzminister. "Das Angebot wird bis heute nicht genutzt", sagte Schäuble. Di
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich gegen die massive Kritik des griechischen Präsidenten Karolos Papoulias verwahrt. Papoulias hatte Schäuble vorgeworfen, er verhöhne Griechenland. "Ich kenne keinen Herrn Schäuble, auf den dies zutreffen würde", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Da ist beim griechischen Staatspräsidenten vielleicht etwas falsch angekommen", so Schäuble weiter. Der griec
Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak hat am Samstag im Streit um das iranische Atomprogramm schärfere Sanktionen gegen Teheran gefordert. Ein mit Nuklearwaffen ausgerüsteter Iran würde einen Rüstungswettlauf im Nahen Osten auslösen, so Barak. Die Staatengemeinschaft müsse "lähmende" Sanktionen gegen Teheran verhängen, um das Regime zur Aufgabe seines Atomprogramms zu zwingen. "Wir müssen das Tempo der Verhängung von San
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Verständnis für die Proteste in Griechenland gegen den Sparkurs der Athener Regierung gezeigt. "Ich fühle sehr mit den Bürgern in Griechenland. Die allermeisten, die jetzt von den Reform- und Sparmaßnahmen – und lassen Sie mich einmal mehr an dieser Stelle dafür meine Hochachtung zollen – hart betroffen sind, können nichts für den Reformstau, den Verlust an Wettbewerbsfähigkeit oder die unpro
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wünscht der jungen Generation, dass Europas Einheit für sie noch spürbarer wird. Als "besten Dienst, den wir der Jugend leisten können", bezeichnete Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast eine "solide Haushaltspolitik". Vor allem gehe es jedoch darum, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat zu verteidigen, so die Bundeskanzlerin. "Ich glaube, dass Vieles erreicht ist, aber natürlich sind wi
Die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen hat die Haltung Deutschlands in der Euro-Krise scharf kritisiert. "Die Rettungsstrategie von Merkozy führt Frankreich und viele andere Länder in den Ruin", sagt die Vorsitzende der rechtsnationalen Partei Front National im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Im Falle ihres Sieges strebe sie einen "geordneten Ausstieg" Frankreichs aus der Euro-Zone an. Laut Le Pen tritt Deutschlan
Die UN-Vollversammlung in New York hat erwartungsgemäß das brutale Vorgehen der syrischen Regierung mit großer Mehrehit verurteilt. Ein entsprechender Resolutionsentwurf Saudi-Arabiens wurde von 137 Mitgliedern befürwortet, nur 12 stimmten dagegen, darunter Russland, Nordkorea und Venezuela. Allerdings kann das Gremium im Gegensatz zum Sicherheitsrat keine Sanktionen verhängen. Seine Resolutionen haben nur Empfehlungscharakter. Zuvor versuchte Russland, den vorliegende
Die US-Regierung von Präsident Barack Obama hat das von Machthaber Baschar al-Assad angekündigte Referendum als "lächerlich" bezeichnet. "Es verhöhnt die syrische Revolution", sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney. Bisher sei auf Assads Reformversprechen "gewöhnlich eine Zunahme der Brutalität" gefolgt. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon misst der syrischen Ankündigung ebenfalls geringe Bedeutung bei. "Die Re
