Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon dazu aufgefordert, der weltweiten Wahrung der Religionsfreiheit mehr Beachtung zu schenken. Kauder hatte sich am Montag mit dem UN-Generalsekretär in New York zu einem Gespräch getroffen. "Ich freue mich, dass der Generalsekretär auf dieses Anliegen mit großem Verständnis reagiert hat. Er hat deutlich gemacht, dass ihm religiös motivierte Menschenrechtsverletzungen
Nach Auffassung des früheren Vizepräsidenten der EU-Kommission, Günter Verheugen (SPD), ist der Gipfel der Euro-Krise noch nicht erreicht worden. In einem Interview des Bonner "General-Anzeigers" begründete Verheugen seine Ansicht damit, dass die Staatsschuldenkrise noch längst nicht gelöst, die Bankenregulierung nicht energisch genug vorangetrieben und das wirtschaftliche Ungleichgewicht zwischen den Mitgliedern der Eurozone zu groß geworden sei. &q
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat den Iran und die Hisbollah beschuldigt, die Bombenanschläge auf israelische Botschaften in Georgien und Indien verübt zu haben. Dies erklärte Netanjahu am Montag kurz nach dem Bekanntwerden der Attentate bei einem Treffen mit Abgeordneten seiner Likud-Partei. "Es gab in den letzten Monaten mehrere solcher Versuche, Anschläge gegen israelische Staatsbürger und Juden in verschiedenen Ländern zu verüben", so
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, wird am morgigen Dienstag das Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba besuchen. Wie das Auswärtige Amt am Montag mitteilte, werde Löning im Vorfeld und im Nachgang seines Besuchs Gespräche mit Regierungsvertretern in Washington führen. Der Menschenrechtsbeauftragte ist bereits am heutigen Montag zu seiner einwöchigen Reise in die USA und nach Kanada aufgebrochen. Neben dem Besuch des Gefangenenlagers wird
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die europäische Gemeinschaftswährung als Erfolgsgeschichte bezeichnet. Westerwelle sprach am Dienstag in Brasilien vor dem Verband der brasilianischen Industrie. Dabei verwies er darauf, dass der Begriff "Euro-Krise" irreführend sei. "Der Euro selbst hat keine Krise. Ganz im Gegenteil: Unsere europäische Gemeinschaftswährung ist eine bemerkenswerte Erfolgsgeschichte", erklärte der Außenm
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat mit Zurückhaltung auf die Verabschiedung des Sparpakets durch das griechische Parlament reagiert. "Wir wollen jetzt erst mal abwarten, was nach der Gesetzgebung kommt", sagte Rösler am Montag im ARD-Fernsehen. Entscheidend sei nach Ansicht des FDP-Politikers, dass die beschlossenen Maßnahmen auch mit strukturellen Reformen schnell umgesetzt werden. Der Bundestag werde erst nach dem Bericht der Troika aus IWF, EZB u
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) ist nach Birma gereist, um sich ein Bild der politischen Lage im Land zu machen. "Ich möchte zeigen, dass wir positive Entwicklungen in Entwicklungsländern würdigen – genauso wie wir negative Entwicklungen sanktionieren", sagte Niebel der Tageszeitung "Die Welt" (Montagsausgabe). Er ist der erste Entwicklungsminister seit 1984, der Birma besucht. Nach der gewaltsamen Niederschlagung der damaligen Studentenproteste du
Während die linke griechische Traditionspartei Pasok auf dem Umfrage-Sterbebett liegt, führt eine ganz neue Partei in den Meinungsumfragen das linke Lager an: die Demokratische Linke (DL) unter Fortis Kouvelis. Sie liegt derzeit bei 18 Prozent der Wählerstimmen und könnte bei den nächsten Wahlen die Führungsrolle als pragmatische Linkspartei von der Pasok übernehmen. "Die Pasok hat ihr Profil verloren", sagte DL-Parteichef Fortis Kouvelis der Tageszei
Das griechische Parlament hat dem neuen Sparpaket zugestimmt. Die griechischen Abgeordneten sprachen sich am Sonntagabend mehrheitlich für ein Sparpaket aus, mit dem bis zum Jahr 2015 insgesamt 14 Milliarden Euro eingespart werden sollen. Das Paket sieht unter anderem vor, dass Zusatzrenten gekürzt, der Mindestlohn gesenkt und bis zum Jahr 2015 150.000 Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen werden. Die Zustimmung des griechischen Parlaments zum neuen Sparpaket galt im Vorfeld a
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat die Geheimniskrämerei der EU-Kommission bei dem Urheberrechtsabkommen ACTA kritisiert. Im "Bericht aus Berlin" (ARD) sagte Schulz, dass er in seiner früheren Funktion als Vorsitzender der SPE-Fraktion die EU-Kommission dazu aufgefordert habe, "ihre Geheimniskrämerei sein zu lassen und alle Verträge vorzulegen". Dieser Forderung sei die EU-Kommission nicht nachgekommen, wofür
