Bahrains König Hamad: Assad soll auf sein Volk hören

Bahrains König Hamad Bin Issa Al Chalifa empfiehlt dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad, auf sein Volk zu hören. Es sei Sache der Syrer, über einen Rücktritt Assads zu entscheiden, sagte Hamad gegenüber dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Assad "sollte auf das syrische Volk hören, das wird ihm die besten Ratschläge erteilen". Hamad Bin Issa, der vor einem Jahr in Bahrain selbst einen Aufstand niedergeschlagen hat, bedauert die Opfer,

Syrische Regierung wollte offenbar deutsche Agenten aus Damaskus ausweisen

Die syrische Regierung hat offenbar geplant, sich für die Festnahme zweier mutmaßlicher Spione aus dem Umfeld ihrer Berliner Botschaft zu revanchieren. Wie der "Spiegel" berichtet, wurden in Damaskus Erkundigungen über dort lebende BND-Agenten eingeholt. Die Aktion scheiterte daran, dass die drei Residenten des deutschen Auslandsgeheimdienstes zusammen mit anderen Botschaftsangehörigen bereits ins libanesische Beirut ausgereist waren. Die Umtriebe der mutmaßl

US-Milliardär Soros attackiert Merkels Krisenpolitik

Der amerikanische Multimilliardär George Soros hat Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihr Krisenmanagement scharf kritisiert. "Ich bewundere Kanzlerin Merkel für ihre Führungsstärke. Aber leider führt sie Europa in die falsche Richtung", sagte Soros dem "Spiegel". Die Konjunktur in den europäischen Krisenstaaten müsse mit Finanzspritzen belebt werden, anstatt die Regierungen nur zum Sparen zu zwingen. "Sonst wiederholen wir die Fehl

CSU-Generalsekretär Dobrindt bringt Ausscheiden Griechenlands aus Euro-Zone ins Gespräch

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone ins Gespräch gebracht. Dobrindt erklärte gegenüber der "Bild am Sonntag", man müsse für den nicht auszuschließenden Fall, "dass die griechische Politik die versprochenen Reformen nur mangelhaft oder überhaupt nicht umsetzt und Griechenland deshalb nicht wieder auf die Beine kommt", Vorkehrungen treffen. Dann müsse man die griechische Regieru

Etatentwurf: Obama will höhere Steuern für Reiche

US-Präsident Barack Obama plant im Etatentwurf für das Fiskaljahr 2013 mit höheren Steuern zulasten der reichen US-Bürger. Wie die "New York Times" berichtet, sollen Haushalte mit einem Einkommen von mehr als einer Million US-Dollar pro Jahr mindestens 30 Prozent Steuern an den Fiskus zahlen. Viele reiche US-Bürger werden momentan lediglich mit 15 Prozent besteuert, da sie ihre Einkünfte aus Investitionen beziehen. Über mehrere Jahre sollen zudem knap

Westerwelle lehnt weitere Vorleistungen an Griechenland ab

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnt weitere Vorleistungen an Griechenland ab. "Wenn in Athen die Weichen jetzt nachhaltig richtig gestellt werden, kann Griechenland mit unserer Unterstützung rechnen – aber nur dann. Vorleistungen kann es nicht mehr geben. Jetzt zählen nur noch Taten", erklärte Westerwelle im Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Der Außenminister sagte überdies, es sei das "klare Ziel"

Ahmadinedschad kündigt Fortschritte im Atomprogramm an

Anlässlich des 33. Jahrestags der islamischen Revolution hat der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad in einer Rede weitere Fortschritte im iranischen Atomprogramm angekündigt. "In den nächsten Tagen wird der Iran der Welt einen sehr wichtigen Fortschritt im Nuklearbereich vorstellen", sagte der iranische Präsident am Samstag. Ahmadinedschad nannte keine weiteren Details, könnte sich laut Beobachtern aber auf die Inbetriebnahme einer Anlage zur Anreic

Streiks in Griechenland dauern an

In Griechenland dauern die Streiks gegen das neue Sparprogramm der Regierung an. Am zweiten Tag in Folge haben die griechischen Gewerkschaften mit Arbeitsniederlegungen das öffentliche Leben im Land weitgehend lahmgelegt. Die Protestwelle gegen den harten Sparkurs betrifft vor allem den öffentlichen Verkehr. So legten die Bus- und Bahnfahrer auch am Samstag ihre Arbeit nieder. Die Fähren zu den Inseln der Ägäis blieben am Samstag ebenfalls im Hafen. Für den Samstagn

Assads Truppen verstärken Beschuss auf Homs

In Syrien haben die Truppen von Präsident Baschar al-Assad ihre Angriffe auf Homs verstärkt. Nach Angaben von Aktivisten kamen bei den Gefechten allein in der Protesthochburg mindestens 20 Menschen ums Leben, sechs weitere im Umland von Damaskus. "Das ist der heftigste Beschuss, seit die Attacke auf Homs vor sechs Tagen begann", sagte der Oppositionelle Mohammad Hassan gegenüber Medien. Augenzeugen berichten von Heckenschützen auf den Dächern, zudem gehe die Ar

KFOR-Kommandeur warnt vor Konflikten im Kosovo

Der deutsche KFOR-Kommandeur Erhard Drews hat vor Konflikten im Kosovo nach dem für kommende Woche geplanten Referendum der Kosovo-Serben gewarnt. "Ich wage vorauszusagen, dass 98 Prozent mit nein stimmen", sagte Drews in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". Bei der Befragung unter der serbischen Minderheit im Norden geht es um die Frage, ob sie einer Integration in den Kosovo zustimmen. "Wenn sich albanische Nationalisten dadurch provoziert fühlen,