Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat einen baldigen Abbau der Sanktionen gegenüber Myanmar angekündigt und zugleich ein deutlich stärkeres deutsches Engagement bei der Aufbauhilfe für das über Jahrzehnte von einer Militärdiktatur geprägte asiatische Land angekündigt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte Niebel zugleich, die Demokratisierung des Landes in den letzten Monaten nach einer Phase deu
Nach Einschätzung von Henning Vöpel, Konjunkturexperte am Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut (HWWI), bleibt den EU-Ländern keine andere Wahl, als Griechenland weiter finanziell zu unterstützen. "Die Solvenz Griechenlands sicherstellen und strukturelle Reformen verwirklichen – beides kostet Geld, das Athen nie und nimmer allein schultern könnte", sagte Vöpel der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Ein Austritt Griechenlands aus
Angesichts der jüngsten Unruhen in Ägypten zeigt sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) besorgt über die Lage im Land und mahnt weitere Unterstützung an. In einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe) schrieb Westerwelle: "Ägypten ist ein Schlüsselland des Arabischen Frühlings. Deshalb dürfen wir bei allen Schwierigkeiten in unserer Unterstützung nicht nachlassen – wirtschaftlich, politisch und durch &
Der griechische Ministerrat hat wie erwartet die neuen harten Sparauflagen für die Rettung Griechenlands gebilligt. Wie ein Sprecher von Ministerpräsident Lucas Papademos mitteilte, fiel die Entscheidung des Kabinetts einstimmig aus. Nun soll das Parlament am Sonntagabend zur entscheidenden Abstimmung über das Sparpaket zusammenkommen. Zuvor hatte Papademos die Regierung in einer Rede auf die Einschnitte eingeschworen. Er warnte vor einem völligen Zusammenbruch des Lebensstan
Der Luxemburgische Finanzminister Luc Frieden hat die Griechischen Parteien dazu aufgefordert, den Schlüsselgesetzen zum neuen Hilfspaket geschlossen und verbindlich zuzustimmen. "Wir brauchen ein Überwachungssystem, das sicherstellt, dass das Geld auch dazu benutzt wird, wofür es von uns vorgesehen wird", erklärte Frieden im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Es sei legitim, dass vor allem die Triple-A-Staaten wie Luxemburg, Deutschland, die Niederlande und Fin
Der Bundestag wird sich voraussichtlich Ende Februar mit den weiteren Hilfen für Griechenland befassen. "Der Bundestag wird am Montag, den 27. Februar, darüber abstimmen, wie nun der Weg für Griechenland und die Unterstützung weitergeht", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) am Freitag in Berlin. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) mahnte, die Griechen müssten erst noch die Umsetzung der notwendigen Reformen beweisen. "Das griechis
Die Euro-Finanzminister haben die Entscheidung über das neue griechische Hilfsprogramm auf den kommenden Mittwoch vertagt. "Trotz des wichtigen Fortschritts, den wir in den vergangenen Tagen erreicht haben, hatten wir nicht die notwendigen Elemente auf dem Tisch, um heute Entscheidungen zu treffen", sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker nach einem Treffen der Eurogruppe. Die Euroländer zwingen Athen mit dem Ultimatum zu neuen Zugeständnissen. Sie fordern, dass das gr
Michael Steiner, Sonderbeauftragter der Bundesregierung für Afghanistan und Pakistan, gibt seinen Posten auf. Das berichtet die "Bildzeitung" (Freitagausgabe). Steiner werde seine Tätigkeit als Sonderbeauftragter "in den nächsten Wochen" beenden, heißt es im Auswärtigen Amt. Steiner hatte den Posten im Frühjahr 2010 angetreten und unter anderem die Afghanistan-Konferenz in Bonn vorbereitet, sowie die geheimen Friedensverhandlungen zwischen NATO
Der Bundestag hat das Vorgehen der ägyptischen Behörden gegen die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo geschlossen verurteilt. Die Abgeordneten sprachen sich dabei einstimmig dafür aus, dass die Bundesregierung sich dafür einsetzen müsse, dass das Verfahren gegen die Mitarbeiter der Stiftung eingestellt wird. Das ägyptische Justizministerium wirft der Adenauer-Stiftung und anderen Nichtregierungsorganisationen vor, illegal aus dem Ausland finanziert worden zu
In Griechenland haben sich die Parteispitzen der Übergangsregierung mit der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds auf ein Sparpaket geeinigt. Das teilte das Büro von Ministerpräsident Lukas Papademos am Donnerstag in Athen mit. Damit rückt die Freigabe eines neuen, 130 Milliarden Euro schweren Hilfspakets für Griechenland näher. Die überparteiliche Einigung auf zusätzliche Einschnitte ist eine Voraussetzung für weitere int
