Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) will auf seiner Lateinamerika-Reise die partnerschaftlichen Beziehungen zu den Ländern der Region weiter ausbauen. Vor seinem Abflug nach Brasilien erklärte Westerwelle, dass Lateinamerika eine Region sei, "die für Deutschland und Europa immer wichtiger" werde. Seine Besuche in Brasilien, Peru, Panama und Mexiko dienten dem Ziel, "unsere Partnerschaften in und mit Lateinamerika weiter auszubauen und noch breiter aufz
Bei Ausschreitungen in der griechischen Hauptstadt Athen haben Randalierer mehrere Gebäude in Brand gesetzt. Wie örtliche Medien berichten, lieferten sich die Randalierer über mehrere Stunden Auseinandersetzungen mit der Polizei. Bei diesen wurden 80 Menschen verletzt, darunter 30 Polizisten. Die Gewerkschaften in Griechenland sprachen davon, dass sich rund 200.000 Menschen an den Demonstrationen gegen das neue Sparpaket beteiligt hätten, während die griechische Polizei
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat Investitionen in Griechenland gefordert und die einseitige Fokussierung auf Kürzungen kritisiert. Im "Bericht aus Berlin" (ARD) erklärte Schulz, dass Investitionen notwendig seien, um das Wirtschaftswachstum in Griechenland anzukurbeln. "Bedauerlicherweise wird einseitig nur – und das ist ein bisschen die Philosophie der Bundesregierung – über Kürzungen geredet", kritisierte der
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Beschlüsse der Arabischen Liga zur Lage in Syrien begrüßt. Dies teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Sonntagabend mit. Es sei angesichts "der unverändert bestürzenden Lage in Syrien positiv, dass die Arabische Liga eine aktive und führende Rolle zur Beilegung der Syrien-Krise" übernehme, so der Sprecher. Die klare Verurteilung der Gewalt und die Schritte gegen das Assad-Regime sei
Vor dem Parlamentsgebäude in Athen ist es am Rande einer sonst friedlichen Demonstration von etwa 25.000 Menschen zu Ausschreitungen gekommen. Dies berichten griechische Medien. Demnach versuchten Gruppen von Demonstranten Polizeiketten zu durchbrechen, die das Parlamentsgebäude abschirmen sollten. Die Polizei setzte daraufhin Tränengas gegen die demonstrierenden Menschen ein. Hintergrund der Proteste ist die Abstimmung über das neuerliche Sparpaket Griechenlands, welches Ein
Die Arabische Liga hat den UN-Sicherheitsrat dazu aufgefordert, gemeinsam mit arabischen Ländern Friedenstruppen in Syrien zu stationieren, um die Gewalt im Land zu stoppen. Dies geht aus einem Entwurf einer Resolution hervor, die die Arabische Liga dem UN-Sicherheitsrat vorlegen will. Das Bündnis fordert darin den Einsatz von Blauhelm-Soldaten der UN und will seinerseits ebenfalls arabische Friedenstruppen in das Land entsenden, um die Gewalt zwischen den Aufständischen und dem s
Bundespräsident Christian Wulff reist am morgigen Montag zu einem Staatsbesuch nach Italien. Wie das Bundespräsidialamt am Sonntag mitteilte, steht der Besuch unter dem Motto "Starke Wirtschaft – starke Partner". Der Besuch solle die engen Verbindungen der deutschen und italienischen Wirtschaft deutlich machen, das Vertrauen der deutschen Wirtschaft in den Standort Italien unterstreichen und das Potenzial der italienischen Wirtschaft aufzeigen. "Deutschland und Italien h
Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos hat das Parlament auf die Billigung des Sparpakets eingeschworen und davor gewarnt, dass im Falle einer Ablehnung mit dem Staatsbankrott Griechenlands zu rechnen ist. "Sollte das Gesetz nicht verabschiedet werden, wird das Land bankrott gehen", sagte Venizelos zu Beginn der Parlamentsdebatte am Sonntagnachmittag. Auch warnte der Finanzminister davor, die Abstimmung über das Sparprogramm zu verzögern. Die Finanzmärkte m&u
Griechenland hat es nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) selbst in der Hand, weiterhin in der Euro-Zone zu verbleiben. Im "Bericht aus Berlin" (ARD) erklärte der FDP-Vorsitzende, dass es "einzig und allein die Griechen" selbst in der Hand hätten, weiterhin im Euro-Raum zu verbleiben. "Es sind klare Bedingungen nicht nur gesetzt worden, sondern auch zwischen Europa und Griechenland vereinbart. Die müssen jetzt endlich umgeset
Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der Unionsfraktion, Christian von Stetten, hat die Politik davor gewarnt, eine griechische Insolvenz zu verschleppen. Gegenüber dem "Handelsblatt" (Montagausgabe) erklärte von Stetten, die Politiker müssten aufpassen, "dass sie sich nicht der Insolvenzverschleppung schuldig machen." Die Aussicht, dass Griechenland seine Schulden zurückzahlt oder sich selbst wieder refinanzieren könne, sei derzeit
