Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat vier syrische Diplomaten aus Deutschland ausweisen lassen. Das gab Westerwelle in Berlin bekannt. Hintergrund war die Festnahme zweier mutmaßlicher Spione des syrischen Geheimdienstes in Berlin am Dienstag. Die beiden Männer werden dringend verdächtigt, für einen syrischen Nachrichtendienst seit Jahren planmäßig syrische Oppositionelle in der Bundesrepublik Deutschland ausgeforscht zu haben. Die Beamten durchsuchten
In Athen sind die Gespräche über das von der Troika geforderte Sparpaket mit einer weitgehenden Einigung zu Ende gegangen, strittig bleibt jedoch das Rententhema. "Die Parteichefs haben sich auf alle Themen außer einem geeinigt. Dieses muss noch mit der Troika besprochen werden", hieß es aus dem Büro des griechischen Regierungschefs Lucas Papademos. Welche Frage in diesem Zusammenhang noch offen ist, wurde nicht bekannt gegeben. Es liegt jedoch die Vermutung
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das umstrittene Rohstoffabkommen mit Kasachstan gegen Kritik von Opposition und Menschenrechtlern verteidigt. Das Abkommen sei für die deutsche Wirtschaft wichtig, erklärte die Kanzlerin am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit dem kasachischen Staatspräsidenten Nursultan Nasarbajev. Zudem betonte Merkel, dass mit Kasachstan auch über die demokratische Entwicklung gesprochen wurde. Die Kanzlerin forderte zudem Aufklärung zur Niede
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vom hoch verschuldeten Griechenland erneut durchgreifende Reformen gefordert. Der Minister schreibt in einem Beitrag für "Die Zeit": "Unsere Hilfen entbinden jedoch die Reformstaaten der Euro-Zone nicht von der Notwendigkeit, selbst die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und das grundsätzliche Problem der überhöhten Staatsverschuldung anzugehen. Dam
Der Geschäftsführer der deutsch-griechischen Handelskammer, Martin Knapp, hat vor dem Kaputtsparen Griechenlands gewarnt. "Das Entscheidende für Griechenland ist, dass die griechische Realwirtschaft gerettet wird, dass die gesunden Firmen, die Firmen, die wir als den gesunden Kern der griechischen Volkswirtschaft bezeichnen, dass die nicht jetzt von der Krise auch noch erfasst werden", sagte Knapp im Deutschlandfunk. Nur wenn diese Unternehmen gerettet würden, k&oum
Bei den Verhandlungen der griechischen Regierung mit privaten Gläubigern werden Fortschritte gemeldet. Wie ein Sprecher der privaten Gläubiger in Athen sagte, habe der Internationale Bankenverband ein konstruktives Treffen mit Ministerpräsident Lucas Papademos und Finanzminister Evangelos Venizelos gehabt. Damit scheint ein Ende der Verhandlungen über einen Schuldenschnitt in greifbarer Nähe. Zudem will sich der Ministerpräsident am Mittwoch mit den Chefs der drei R
Die deutsche Wirtschaft fürchtet Milliardenkosten, weil die EU-Kommission die Regulierungsvorschriften für die betriebliche Altersvorsorge in Europa verschärfen will. Ein Vorschlag der Kommission, der der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe) vorliegt, könnte für Pensionskassen der Unternehmen erheblich strengere Eigenkapitalregeln zur Folge haben. Sie müssten künftig statt heute knapp fünf Prozent Eigenkapital bis zu achtmal so viel vorhalte
Der geplante Schuldenschnitt für Griechenland könnte dem deutschen Steuerzahler mehr als 25 Milliarden Euro kosten. Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Nach Berechnungen des Kieler Instituts für Wirtschaftsforschung (IfW) und der Zeitung könnten Belastungen von mehr als 25 Milliarden Euro allein bei deutschen Steuerzahlern landen. Ein Verzicht auf einen Teil der staatlichen Hilfskredite für Griechenland, der nach Informationen dieser Ze
Die als Troika bezeichnete Expertenprüfgruppe für Griechenland ist offenbar höchst unzufrieden mit dem Stand der Reformen im Land. Das geht nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) aus den Vorentwürfen des Abschlussberichts hervor. Danach attestieren die Fachleute Griechenland "immense Probleme" in der öffentlichen Verwaltung. Die Behörden seien "kaum fähig zur Umsetzung" auch bereits politisch beschlossener Reformen
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle möchte im Bundestag schnell über ein zweites Griechenland-Paket abstimmen, sobald eine Einigung über dieses erzielt worden ist. "Der Deutsche Bundestag ist immer bereit, das Notwendige zu tun, wann immer es gefordert ist", erklärte Brüderle am Dienstag in Berlin. Der FDP-Fraktionsvorsitzende verwies zudem darauf, dass die Liberalen für die Parlamentsbeteiligung gestritten hätten. "Wir halten es f&
