Die britische Königin Elizabeth II. feiert am Montag ihr 60. Thronjubiläum. Damit ist sie neben Queen Victoria erst die zweite Monarchin, die diese Jubiläumsmarke erreicht. Auf dem Tagesprogramm standen jedoch nur zwei Termine, bei denen die Queen nicht offiziell sprach. Sie hatte zuvor eine Erklärung herausgegeben, in der sie dem Volk für die zahlreichen Glückwünsche dankte. Begangen wird das diamantene Thronjubiläum erst im Juni mit einer viertägige
Der bayrische Finanzminister Markus Söder hat den mangelnden Reformwillen und -erfolg Athens scharf kritisiert. "Also ein Fass ohne Boden darf es nicht sein, das wurde immer wieder gesagt, und wenn die Griechen selber nicht in der Lage sind und letztlich auch nicht wollen, die Reformen zu machen, dann hat es keinen Sinn", sagte Söder im Deutschlandfunk. Dann müsse es am Ende einen entsprechenden Bankrott Griechenlands geben. "Vielleicht ist diese Insolvenz auch eine
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den syrischen Staatschef Baschar al-Assad zum Rücktritt aufgefordert. "Präsident Assad hat an der Spitze seines Landes nichts mehr verloren", sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter im Auftrag der Kanzlerin. Er solle den Weg für einen Übergang freimachen. Gleichzeitig bezeichnete Merkel das Veto Russlands und Chinas im UN-Sicherheitsrat als "herben Rückschlag für die internationalen Bemühungen zur Been
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion und "Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit", Andreas Schockenhoff (CDU), hat der Führung in Moskau eine "statische und rückwärtsgewandte Politik" vorgeworfen. Moskau blende bei seinem Veto gegen eine Syrien-Resolution die Verpflichtung der internationalen Staatengemeinschaft aus, Menschen vor Verfolgung oder Vertreibung zu schützen, sagte
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hält einen erneuten Anlauf zu einer Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat trotz des jüngsten Vetos durch Russland und China für möglich. Im Falle einer engen Absprache mit den Partnern im Sicherheitsrat und der Arabischen Liga sei dies nicht ausgeschlossen, erklärte Westerwelle am Sonntag am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz. "Jedenfalls darf nichts unversucht gelassen werden", so der Außenmin
Politiker von Regierung und Opposition im Bundestag unterstützen die Forderung des Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, nach direkter Demokratie in der Europäischen Union. "Ich glaube, man kann nicht dauerhaft an der Mehrheit der Bevölkerung vorbei Politik machen. Deshalb muss man den Wähler über den weiteren Weg abstimmen lassen", sagte der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler der Tageszeitung "Die Welt" (Montagau
Das Veto von Russland und China im UN-Sicherheitsrat gegen eine Syrien-Resolution ist international auf scharfe Kritik gestoßen. "Das ist eine große Enttäuschung für die Menschen in Syrien und den ganzen Nahen Osten, für alle Unterstützer von Demokratie und Menschenrechten", erklärte UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon. Bundesaußenminister Guido Westerwelle bezeichnete die Argumente Russlands gegen die Resolution als "nicht zutreffend&qu
Im Streit um das iranische Atomprogramm hält US-Senator John Kerry einen Militärschlag Israels gegen den Iran in den kommenden Monaten für denkbar. Kerry, der als möglicher nächster US-Außenminister gilt, sagte "Bild am Sonntag": "Die Situation zwischen Israel und Iran ist sehr ernst. Wenn die Israelis sich bedroht fühlen, werden sie agieren. Wir wissen nicht, wann das sein wird, aber ich habe den Eindruck, dass dies in den nächsten Monaten
undesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hält ungeachtet des Vetos Chinas und Russlands im UN-Sicherheitsrat gegen eine Syrien-Resolution die Zeit des Regimes von Präsident Baschar Assad für abgelaufen. Westerwelle sagte am Samstag "Bild am Sonntag": "Eins ist klar: Das Assad-Regime hat keine Zukunft mehr." Für den Minister war das Veto eine "große Enttäuschung" und ein "großer Fehler": Westerwelle: "Die Me
Russland hat gegen die jüngste Syrien-Resolution sein Veto eingelegt. Auf der Sondersitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (UN) in New York stimmte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin gegen den entsprechenden Entwurf. Der von Arabern und Europäern unterstützte Entwurf stieß abgesehen davon auf eine große Mehrheit im Sicherheitsrat. Als Veto-Macht kann Russland allerdings jede noch so große Mehrheit überstimmen. Bereits im Vorfeld der A
