Der Chef der Euro-Gruppe, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, hat Athen mit einem Ende der EU-Hilfen gedroht. Sollte Griechenland die notwendigen Reformen nicht umsetzen, könne es nicht erwarten, "dass Solidaritätsleistungen von den anderen erbracht werden", sagte Juncker in einem "Spiegel"-Gespräch. Dann müsse Athen schon in zwei Monaten Insolvenz anmelden. Juncker wörtlich: "Wenn wir feststellen sollten, dass alles schief geht in Gr
US-Außenministerin Hillary Clinton und Bundesaußenminister Guido Westerwelle haben die syrische Führung zu einem sofortigen Ende der Angriffe auf die Stadt Homs aufgefordert. Am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz riefen die beiden Politiker zudem den Uno-Sicherheitsrat dazu auf, die jüngsten Vorfälle entschieden zu verurteilen. Sie hoffe, dass der Sicherheitsrat noch am Samstag "internationalen Willen" zum Ausdruck bringe, erklärte Clinton in
Der israelische Vize-Außenminister Daniel Ayalon hat die internationale Gemeinschaft davor gewarnt, dem Regime in Teheran noch mehr Zeit zu geben, sein Atomwaffenprogramm weiter zu entwickeln. "Wir dürfen auf keinen Fall noch Monate warten. Zeit ist der Schlüssel", sagte er in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Je länger man warte, desto mehr könne der Iran vorantreiben. "Jetzt müssen wir handeln. Später wird es ein De
Die Bundesregierung bereitet sich in internationalen Gesprächen derzeit intensiv auf mögliche Folgen des beschlossenen Öl-Embargos der EU gegen den Iran vor. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte der "Saarbrücker Zeitung" man sei wegen des Ersatzes des iranischen Öls im Gespräch mit anderen Öl-Lieferländern. "Noch wichtiger ist, dass auch die anderen Öl-Importländer die Sanktionen nicht unterlaufen und ihre Importe aus
Die Unionsfraktion im Bundestag hat die EU-Kommission aufgefordert, Griechenland einem Anpassungsverfahren wie einem EU-Beitrittskandidaten zu unterziehen. "Für Griechenland brauchen wir jetzt ein EU-Beitrittsverfahren reloaded: Griechenland muss den eigenen Anpassungsprozess völlig neu durchlaufen, quasi wie ein Beitrittskandidat", sagte der Chef des Europa-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), der "Rheinischen Post". "Dies gilt besonders für
Italiens Ministerpräsident Mario Monti sieht sein Land auf einem guten Weg aus der Krise. In einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" warb er um neues Vertrauen der Märkte und sprach – in Abgrenzung zu Griechenland – von Italien als "sicherem Ort". Monti betonte in dem SZ-Interview, welche großen Reform- und Sparleistungen Italien bereits erbracht habe. Damit verband er die Botschaft, dass sein Land die harte Behandlung durch die Finanzmärkte i
In Kairo ist es am Freitagabend erneut zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Wie Augenzeugen und Rettungskräfte berichten, lieferten sich Tausende Demonstranten in der Nähe des Innenministeriums Straßenschlachten mit der ägyptischen Polizei. Berichten nach seien mindestens vier Menschen ums Leben gekommen, darunter ein Offizier des ägyptischen Militärs. Zwei Demonstranten seien durch das Einatmen von Tränengas erstickt. Hunderte Weitere seien verletz
Die Internet-Aktivistengruppe Anonymous hat den Mitschnitt einer Telefonkonferenz zwischen der US-Bundespolizei FBI und der britischen Kriminalpolizei Scotland Yard veröffentlicht. Die Hacker-Gruppe stellte das etwa 17-minütige vertrauliche Telefonat am Freitag auf das Videoportal YouTube. Das FBI bestätigte inzwischen die Authentizität des Mitschnitts. In dem Gespräch bitten die FBI-Beamten unter anderem, an Verhören von Verdächtigen in Großbritannien te
Der Iran will sich dem wachsenden internationalen Druck zur Einstellung seines Atomprogramms nicht beugen. "Sanktionen werden keinerlei Einfluss auf unsere Entschlossenheit haben, unseren Atomkurs fortzusetzen", sagte das geistliche Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei am Freitag in einer Fernsehansprache. "Als Reaktion auf Drohungen mit einem Öl-Embargo und Krieg haben wir unsere eigenen Drohungen, die wir zu gegebener Zeit umsetzen können." Wie diese Drohungen genau a
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hofft bei der an diesem Wochenende stattfindenden Münchener Sicherheitskonferenz auf Fortschritte für eine UN-Resolution gegen das Blutvergießen in Syrien. "Zahlreiche Außenminister werden dort sein und haben so wie auch ich bereits Gespräche miteinander vereinbart", sagte Westerwelle der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe). "Ich hoffe, dass die Länder, die bisher eine Resolution ablehnen
