Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine weitere Übertragung nationalstaatlicher Kompetenzen auf die EU-Ebene gefordert. Dies erklärte Merkel am Dienstag auf einer Veranstaltung in Berlin und widersprach damit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, der am Montag in einem gemeinsamen Interview mit der Kanzlerin erklärt hatte, dass er eine weitere Kompetenzübertragung nach Brüssel ablehne. Die Bundeskanzlerin begründete die Kompetenzausweitung Br
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich am Dienstag gegen einen Euro-Austritt Griechenlands ausgesprochen. Auf einer Veranstaltung in Berlin sagte die Kanzlerin, dass sie sich nicht daran beteiligen werde, Griechenland aus der gemeinsamen Währung raus zu drängen. Dies hätte unabsehbare Folgen, so Merkel. Im Kampf gegen die Finanzkrise dürften darüber hinaus keine nationalen Vorurteile verbreitet werden, erklärte Merkel. Gleichzeitig betonte die Kanzlerin, dass
Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit Homburger hat die Syrien-Reise des russischen Außenministers Sergei Lawrow kritisiert und Russland dazu aufgefordert, sich in der Syrien-Frage nicht weiter zu isolieren. Homburger erklärte am Dienstag in Berlin, dass "der Auftritt des russischen Außenministers Lawrow in Syrien" ein "weiterer Schlag ins Gesicht der Opposition" gewesen sei. "Statt Klartext brachte Herr Lawrow Verständnis für Assad zum A
Das für diesen Dienstag geplante Treffen des griechischen Ministerpräsidenten Lucas Papademos mit den Parteivorsitzenden der Regierungsparteien ist auf Mittwochmorgen verschoben worden. Dies berichten übereinstimmend mehrere Medien. Die Verzögerung sei notwendig, um "Feinheiten" des Sparprogramms mit den internationalen Geldgebern abzustimmen, erklärte eine Sprecherin des Büros von Papademos. Das Sparprogramm gilt als Grundvoraussetzung für die Zustim
Außenminister Guido Westerwelle erwartet von Russland eine klare Botschaft an die Syrische Regierung. "Russland trägt viel Verantwortung im Gepäck jetzt gerade auch beim Besuch des russischen Außenministers in Syrien. Wir erwarten von Russland, dass es eindeutige Botschaften an das Regime Assad überbringt", erklärte Westerwelle in Berlin. Konkret erwarte man von Russland, dass es ohne wenn und aber klar mache, dass diese Gewalt und diese Repression ein E
Auf den Malediven hat Präsident Mohamed Nasheed dem wachsendem innenpolitischen Druck nachgegeben und seinen Rücktritt bekannt gegeben. "Ich will das Land nicht mit eiserner Hand führen. Dieser Schritt ist in der derzeitigen Situation besser", sagte Nasheed am Dienstag in einer Fernsehansprache. Nun soll der Vizepräsident bis auf Weiteres die Amtsgeschäfte übernehmen. Dieser forderte die staatlichen Institutionen dazu auf, die Verfassung zu achten. Zuvor b
Der russische Außenminister Sergej Lawrow reist am Dienstag zu Gesprächen mit Präsidenten Baschar al-Assad in die syrische Hauptstadt Damaskus. Bei dem Treffen soll es nach Angaben seines Ministeriums auch um notwendige demokratische Reformen in dem Land gehen. Begleitet wird der Außenminister vom Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes Michail Fradkow. Die Reise war ursprünglich schon vor dem Veto im UN-Sicherheitsrat am vergangenen Wochenende geplant. Dort hatten
Kurz vor der Syrien-Reise des russischen Außenministers Sergej Lawrow hat sich Linke-Fraktionschef Gregor Gysi für eine Evakuierung der Familie von Machthaber Baschar al Assad ausgesprochen. "Jeder Schritt, der die Situation in Syrien entspannt, vor allem Zivilisten schützt und einen Krieg gegen Syrien verhindert, ist zu begrüßen", sagte Gysi der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Zu diesen Schritten gehören nach seinen Worten "auch Kom
Deutschland und Frankreich haben den Druck auf Griechenland erhöht und ein Sonderkonto zur Schuldentilgung des Landes vorgeschlagen. Über dieses Konto könnten griechische Schulden künftig abgebaut werden, erklärten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy nach gemeinsamen Regierungskonsultationen in Paris. Auf das Konto sollten griechische Staatseinnahmen fließen, die Regierung Griechenlands solle jedoch keinen Zugriff haben. Dam
Nach dem Scheitern der UN-Resolution gegen Syrien haben die USA ihre Botschaft in dem Land geschlossen und ihre diplomatischen Vertreter abgezogen. Das teilte das US-Außenministerium am Montag mit. Hintergrund des Schrittes sei die angespannte Sicherheitslage in Syrien. Zudem habe die syrische Regierung um Präsident Baschar al-Assad zusätzliche Schutzmaßnahmen für die US-Botschaft in Damaskus verweigert, so das US-Außenministerium. Die Entscheidung bedeute jedoch
