Der ungarische Außenminister János Martonyi sieht sein Land trotz aktueller Vorwürfe nach wie vor als "eine parlamentarische Demokratie". Das Gleichgewicht zwischen den Institutionen und Gewalten bestehe unverändert fort, sagte er in einem Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit". Eine Polarisierung sehe er nicht. "Die Spaltung der ungarischen Gesellschaft wird überbewertet. Wir stimmen in den Grundwerten überein, vor allem wenn es um U
Bundesbank-Vorstand Rudolf Böhmler warnt die Politik davor, Griechenland insolvent gehen zu lassen. "Eine unkontrollierte Pleite Griechenlands oder gar ein Austritt würde große Verwerfungen auf den Finanzmärkten mit sich bringen", sagte Böhmler in einem Interview mit der "Welt" (Mittwochausgabe). Eine Insolvenz "könnte für die übrigen Euro-Staaten sehr viel teurer werden als der gegenwärtig eingeschlagene Weg", so Bö
In der schwarz-gelben Koalition wächst der Widerstand gegen das geplante zweite Rettungspaket für Griechenland. Wie die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) meldet, müssen Union und FDP um eine eigene Mehrheit im Bundestag bangen. Vor allem bei CDU und CSU gebe es viel Unmut, schreibt die Zeitung unter Berufung auf hochrangige Fraktionskreise. Die Zahl der sogenannten Abweichler in der Koalition dürfte aktuell bei mehr als 40 liegen, hieß es. Angesichts der Situat
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt rät Griechenland angesichts der Schwierigkeiten des Landes bei der Umsetzung der Reformmaßnahmen zu einem freiwilligen Austritt aus der Euro-Zone. "Wenn Griechenland nicht den nötigen Umsetzungswillen für die unumgängliche Sanierung des Landes aufbringt, dann sollte man dort ernstlich über einen Neuanfang außerhalb der Eurozone nachdenken", sagte Dobrindt der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Der Syrien-Beauftragte der Arabischen Liga (AL), Katars Regierungschef Scheich Hamad bin Dschasim al-Thani, hat angesichts der andauernden Gewalt im Land erklärt, dass das Töten "unglaubliche Ausmaße" angenommen habe. Dies sagte der Syrien-Beauftragte am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. AL-Generalsekretär Nabil al-Arabi drängte ebenso wie US-Außenministerin Hillary Clinton auf eine aussagekräftige Resolution der Vereinten Nationen. &q
Die USA werden auch im Jahr 2012 ein Haushaltsdefizit von mehr als einer Billion US-Dollar einfahren. Wie das parteiübergreifende Haushaltsbüro des US-Kongresses mitteilte, werde das Defizit im seit Oktober laufenden Haushaltsjahr 2012 voraussichtlich bei 1,1 Billionen US-Dollar liegen. Die Staatsschulden der USA werden somit zum vierten Mal in Folge um mehr als eine Billion US-Dollar zunehmen. Wie das Haushaltsbüro des US-Kongresses weiterhin mitteilte, sei in dem Defizit bereits
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bei ihrem Besuch in China über den Umgang mit Dissidenten und dem Freiheitsstreben der Menschen sprechen. "Je mehr Menschen Bildung erlangen, je mehr Menschen genug zu essen haben und sich entwickeln können, desto stärker und drängender wird diese Frage auf die Tagesordnung kommen", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe) vor ihrer Reise, zu der sie am Mittwoch aufbricht. Sie kündigte an: "
Auf dem fünften Integrationsgipfel in Berlin, der am Dienstagmittag im Bundeskanzleramt begonnen hatte, ist ein "Nationaler Aktionsplan" beschlossen worden. Das teilte die Bundesregierung in Berlin mit. "Der Nationale Aktionsplan Integration vergrößert die Chancen jedes einzelnen Migranten auf gleiche Teilhabe. Zugleich werden der Zusammenhalt und das Miteinander gestärkt – davon profitieren alle Menschen in unserem Land", so die Integrationsbeauftragte M
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht am zweiten Tag seiner Nahost-Reise bei dem Ägypten-Besuch das Land auf einem guten Weg in die Demokratie. "Die Ergebnisse der Wahlen zeigen die klare Entschlossenheit und den starken Willen des ägyptischen Volks, den Weg der Demokratie zu wählen", sagte Westerwelle am Dienstag in Kairo. Deutschland werde Ägypten dabei unterstützen. Im Januar hat die Partei Freiheit und Gerechtigkeit (FJP), die aus der isla
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich auf ihrem Gipfeltreffen am Montag darauf verständigt, dass der permanente Euro-Rettungsschirm ESM ab Juli in Kraft treten soll. Der Fonds soll mit einer Kapazität von 500 Milliarden Euro ausgestattet werden und den bisherigen Rettungsschirm EFSF ablösen. Im Vorfeld des Gipfeltreffens hatten sich unter anderem die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, sowie führende europäis
