Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich auf ihrem Gipfeltreffen am Montag darauf verständigt, dass der permanente Euro-Rettungsschirm ESM ab Juli in Kraft treten soll. Der Fonds soll mit einer Kapazität von 500 Milliarden Euro ausgestattet werden und den bisherigen Rettungsschirm EFSF ablösen. Im Vorfeld des Gipfeltreffens hatten sich unter anderem die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, sowie führende europäis
Martin Lindner (FDP) befürwortet den Vorstoß, einen EU-Sparkommissar nach Griechenland zu entsenden. "Der Vorstoß der Bundesregierung für einen Sparkommissar für Griechenland ist richtig und vernünftig", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP in der Fernsehsendung "Unter den Linden" (Phoenix). Dies müsse in einem "Konzert mit mindestens 16 weiteren Ländern in der Euro-Zone und 26 weiteren Ländern in der EU g
Die deutsche Wirtschaft hat sich enttäuscht über die Reformbemühungen in Griechenland geäußert. "Damit das Land für Investoren wieder attraktiv wird, dürfen die Reformen nicht nur auf dem Papier stehen", sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Nach ersten Anfängen müssten den Worten immer wieder konsequent Taten folgen. Griechenland habe sich neben vielen Sparbemühungen eine amb
Die sogenannte Schuldenbremse leistet nach Ansicht des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung keinen Beitrag zur Vertrauensbildung im Euro-Raum. Die von Deutschland ins Feld geführte Schuldenbremse sei "gestaltungsanfällig und prozyklisch", warnen die IMK-Forscher in einer Detailanalyse der Schuldenbremse. Die Schuldenbremse sieht vor, dass Staaten über einen vergleichsweise eng gesteckten Rahmen hinaus keine
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), will während seiner Präsidentschaft eng mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammenarbeiten. Dies erklärte Schulz anlässlich eines Treffens mit Merkel am Montag in Brüssel. Er habe sich darüber gefreut, "dass der Wunsch nach einer engen und konstruktiven Zusammenarbeit beiderseitig zum Ausdruck gebracht wurde", so Schulz. Gleichzeitig verwies der Präsident des Europäis
Der Iran könnte nach Einschätzung der US-Regierung innerhalb von zwölf Monaten Atomwaffen entwickeln. Sollte die Entscheidung fallen, würden ein bis zwei weitere Jahre vergehen, ein Trägersystem zu bauen, um die Waffe einzusetzen, sagte US-Verteidigungsminister Leon Panetta in einem Interview mit dem Sender CBS. Der Pentagon-Chef betonte erneut, dass die USA es nicht zulassen würden, dass Teheran in den Besitz von Atomwaffen gelangt. "Wenn sie fortfahren und wi
Einen Tag nach der vorzeitigen Beendigung der Beobachtermission der Arabischen Liga ist es am Sonntag vor der syrischen Hauptstadt Damaskus zu schweren Kämpfen gekommen. Laut dem Kommandeur der syrischen Oppositionsarmee soll es sich um die heftigsten Auseinandersetzungen seit Beginn der Proteste handeln. Syriens Präsident Baschar al-Assad habe mehrere Hundert Soldaten in die Außenbezirke von Damaskus geschickt. Teile dieser Bezirke werden bereits von Rebellen kontrolliert. Neben
Trotz Widerständen aus den USA will die Bundesregierung eng mit China im Bereich der Raumfahrt kooperieren. "Die Chinesen haben große Ambitionen und verfügen über so riesige Mittel, dass wir in Bereichen wie der bemannten Raumfahrt gar nicht mithalten können", sagte Peter Hintze, der Raumfahrtbeauftragte der Bundesregierung, dem "Spiegel". Die Konsequenz müsse sein, "die Kooperation zu suchen". Während die Amerikaner es ablehnen,
Die EU-Kommission bereitet Gegenmaßnahmen gegen chinesischen Protektionismus vor. EU-Handelskommissar Karel De Gucht sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Was mein Kollege Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier und ich vorbereiten, ist ein Gesetzesvorschlag im Bereich des öffentlichen Auftragswesens, um reagieren zu können, wenn die Chinesen gewisse Marktsegmente weiterhin für EU-Unternehmen geschlossen halten." Die EU-Kommission solle die Möglichkeit
Syrien hat mit Bedauern auf die Entscheidung der Arabischen Liga reagiert, ihre Beobachtermission vorerst auszusetzen. Man sei von der Entscheidung überrascht, hieß es in einer Erklärung des Regimes von Präsident Baschar al-Assad. Zudem rechne man damit, dass dieser Schritt einen negativen Einfluss auf die Lage im Land haben wird und "bewaffnete Gruppen dazu bewegt, die Gewalt zu verschärfen". Die Arabische Liga hatte am Samstag ihre Mission in Syrien abgebroc
