Der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms hat im Streit über eine Aufstockung des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM eine Kompromisslösung ins Spiel gebracht. Auf den ESM könnten nur die Restmittel des befristeten Rettungsschirms EFSF übertragen werden, die bis Mitte des Jahres nicht verbraucht wurden. "Ein Kompromiss wäre, dass die Mittel, die der EFSF bis Mitte des Jahres ausgereicht hat, nicht mit dem ESM verrechnet werden", sagte Solms der "Rheinisc
Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat gegenüber der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe) davor gewarnt, dass die EU-einheitliche Neuregelung des Verbraucherschutzes, die die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel vorstellen will, unbeabsichtigte Auswirkungen auf die Presse- und Meinungsfreiheit im Netz haben könnte. "Eine EU-Vorgabe darf nicht dazu führen, dass Online-Redaktionen oder Zeitungsverlage verpflichtet werden könnten, Artikel nach
Die syrische Führung hat die Beobachter-Mission der Arabischen Liga im Land um einen Monat verlängert. Dies teilte das syrische Außenministerium nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Sana mit. Die Verlängerung der Mission war eine Forderung der Arabischen Liga. Zuvor hatten mehrere Golfstaaten beschlossen, ihre Beobachter aus Syrien abzuziehen. Nach Angaben der Arabischen Liga sollen 52 der insgesamt 160 Beobachter das Land verlassen haben. Der syrische Au&sz
Nach Ansicht des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu muss sein Land im Notfall allein gegen Bedrohungen vorgehen. Dies erklärte der Ministerpräsident Israels am Dienstag in einer Rede vor dem Parlament. Netanjahu erinnerte in dieser "an die wichtigste Lehre aus dem Holocaust gegen unser Volk". Diese besage, "dass wir, in letzter Konsequenz, wenn es eine Bedrohung unserer Existenz gibt, unser Schicksal nicht in die Hände anderer legen dürfen
US-Präsident Barack Obama wird in der Nacht zu Mittwoch seine dritte Rede zur Lage der Nation halten. Wie das Weiße Haus am Dienstag bekanntgab, werde Obama das Versprechen von mehr wirtschaftlicher Gerechtigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Mittelpunkt seiner Rede, die gegen 3 Uhr (deutscher Zeit) beginnt, stellen. So sollen ins Ausland verlagerte Arbeitsplätze in die USA zurückgeholt, die Bildungschancen für alle und die Aufstiegschancen für d
Nach der Ankündigung Ägyptens, den seit 1981 geltenden Ausnahmezustand aufzuheben, hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) den in Kairo regierenden Militärrat aufgefordert, den Prozess der Demokratisierung nicht zu verzögern. "Entscheidend bleibt die baldige und vollständige Übergabe der Macht in demokratisch legitimierte Hände", sagte Westerwelle der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). "Dafür sind Millionen vo
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat mit scharfer Kritik auf die Verabschiedung des Völkermordgesetzes in Frankreich reagiert: "Das ist ganz klar ein Massaker an der Meinungsfreiheit", sagte er am Dienstag in Ankara. Er hoffe allerdings noch, dass Frankreich seinen Fehler korrigiere und das Gesetz vor dem französischen Verfassungsgericht doch noch zu Fall bringe. Erdogan wirft Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zudem wahltaktisches Kalk&u
Anhänger des getöteten libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi haben offenbar die Wüstenstadt Bani Walid unter ihre Kontrolle gebracht. Medienberichten zufolge sei die grüne Flagge aus Gaddafis Regierungszeit in der Stadt gehisst worden. Bei den Kämpfen um die Stadt, die nach der Festnahme mehrerer Ghadhafi-Anhänger durch Mitglieder des Nationalen Übergangsrates ausgebrochen waren, sollen mindestens vier Menschen getötet und 20 weitere verletzt worden sei
Der Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, Max Josef Strauß, hat die Griechenland-Politik der CSU-Spitze kritisiert und ein Umdenken gefordert. Konkret wendet sich Strauß in einem "Handelsblatt-Online" vorliegenden Brief an CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt gegen die Position der Parteiführung, Krisenländern wie Griechenland auch das Ausscheiden aus der Euro-Zone zu ermöglichen. Strauß begrün
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hat eine Aufstockung der Finanzmittel des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM gefordert. Wie Lagarde am Montag in Berlin erklärte, müsse eine höhere "Brandschutzmauer" für Italien und Spanien errichtet werden, um die hohen Zinsen, die beide Länder derzeit auf ihre Staatsanleihen zahlen müssen, zu senken. Dazu solle das bisher geplante ESM-Volumen von 500 Milliarden Euro um jene Mi
