EBRD-Chef Mirow warnt vor Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone

Der Chef der Osteuropabank EBRD, Thomas Mirow, hat vor einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone gewarnt. "Ich halte die Debatte über einen Euro-Austritt und eine Rückkehr Griechenlands zur Drachme für hochspekulativ und gefährlich. Niemand weiß, welche Reaktionen ein solcher Schritt auslösen würde", sagte Mirow im Interview mit dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Die damit verbundene Risikodynamik wäre erheblich, argumentiert de

Ukraine: Ex-Ministerpräsidentin Timoschenko fordert Opposition zu Zusammenschluss auf

Die inhaftierte ehemalige Regierungschefin der Ukraine, Julia Timoschenko, hat die Opposition im Land aufgefordert, sich "angesichts des inneren Feindes" zusammenzuschließen. "In der Ukraine ist die Mafia an die Macht gekommen", erklärte Timoschenko in einem Appell, der am Sonntag während einer Protestaktion in Kiew verlesen wurde. Die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin warf der amtierenden Regierung darüber hinaus vor, die ukrainischen Werte

Westerwelle fordert dauerhafte Unterstützung für arabische Reformstaaten

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die EU zu einer dauerhaften Unterstützung der reformierten arabischen Staaten aufgefordert. "Der Weg zu Demokratie und Pluralismus verlangt Beharrlichkeit und langen Atem", sagte Westerwelle dem "General-Anzeiger". Niemand habe erwarten können, "dass aus der arabischen Revolution eine Parteienlandschaft wie in Europa hervorgeht", sagte der FDP-Politiker. Islamische Orientierung bedeute aber nicht per se

Griechenland: Kein Durchbruch bei Schuldenschnitt-Verhandlungen

Die Verhandlungen über einen Schuldenschnitt für Griechenland haben nicht den erhofften Durchbruch gebracht. Die Gespräche zwischen dem Internationalen Bankenverband (IIF) und der griechischen Regierung wurden am Samstag ohne Ergebnis vorerst beendet, IIF-Geschäftsführer Charles Dallara reiste mit seiner Delegation am Samstagmittag aus Athen ab. "Heute wird es keine weiteren Verhandlungen mit ihm geben", sagte ein Sprecher des griechischen Finanzministeriums. D

Bericht: Monti wirbt für Verdoppelung des ESM-Finanzvolumens

Wie das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, wirbt Italiens Ministerpräsident Mario Monti dafür, dass Finanzierungsvolumen des dauerhaften europäischen Rettungsschirms ESM von 500 Milliarden Euro auf eine Billion Euro zu verdoppeln. Eine solche Maßnahme schaffe Vertrauen in die Währungsunion, was die Zinsen für Staatsanleihen sinken lasse, argumentiert Monti. Die Bundesregierung hat er von seinen Wüns

Westerwelle verurteilt Anschläge in Nigeria

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die jüngsten Anschläge der radikal-islamischen Sekte Boko Haram in Nordnigeria scharf verurteilt. Die Angriffe auf Christen und staatliche Stellen seien eine große Gefahr für den inneren Frieden im Vielvölkerstaat Nigeria, teilte das Auswärtige Amt am Samstag mit. Westerwelle rief alle Verantwortlichen dazu auf, das Recht auf freie Religionsausübung und religiöse Toleranz entschieden zu verteidigen. Ex

Euro-Krise: Schuldenregel im Fiskalpakt wird aufgeweicht

Eine Schuldenbremse, die wie in Deutschland in jedem Euro-Land in der Verfassung steht: Dieses Ziel wollte die Bundesregierung unbedingt erreichen. Doch in der letzten Verhandlungsrunde auf Staatssekretärsebene am Donnerstag in Brüssel über den neuen Fiskalpakt scheiterte die Bundesregierung mit diesem Vorhaben, berichtet das "Handelsblatt". Die Schuldenbremse solle nach dem neuen Text im nationalen Recht zwar "bindend und dauerhaft" festgeschrieben werden, abe

Zeitung: Fiskalpakt legt Geldstrafen für Schuldensünder fest

Die Arbeitsgruppe der Euro-Länder und EU-Kommission haben sich auf einen neuen Vertragsentwurf zum Fiskalpakt geeinigt. Nach Informationen der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) soll der dauerhafte Euro-Rettungsfonds ESM Hilfsgelder nur an solche Staaten auszahlen, die den Pakt auch unterzeichnen. Damit brachte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine zentrale Forderung durch. Setzt sich eine Regierung dem Verdacht aus, die geplanten nationalen Schuldenbremsen nicht einzufüh

Äthiopien: Welthungerhilfe hält trotz Überfall an Engagement in Grenzregion zu Eritrea fest

Die Welthungerhilfe will trotz des jüngsten Überfalls auf eine internationale Touristengruppe in der äthiopisch-eritreischen Grenzregion ihr Engagement dort fortsetzen. Das kündigte der Länderreferent für das Horn von Afrika, Hans Bailer, gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung" an. "Für uns hat der Vorfall keine allzu großen Konsequenzen", sagte er. "Wir werden dort weiter arbeiten." Die Arbeit werde von der äthiopi

Tschechien lehnt EU-Finanztransaktionssteuer ab

Tschechien lehnt die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der EU ab. "Der beste Weg, die Nachteile einer Finanztransaktionssteuer zu vermeiden, ist, sie gar nicht erst einzuführen", sagte der stellvertretende tschechische Außenminister Tomas Zidek der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Die Transaktionssteuer würde eine Menge unschuldiger Opfer fordern und Wirtschaftswachstum kosten", warnte Zidek. Getroffen würden auch Pension