Nach dem Verlust seines Spitzenratings stehen sämtliche Pläne zur Hebelung des Euro-Rettungsschirms EFSF offenbar vor dem Aus, wie die Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe) berichtet. Jede Hoffnung, die EFSF über eine Hebelung der staatlichen Garantien in Höhe von 440 Milliarden Euro auf bis zu 1,5 und mehr Billionen Euro Kreditvolumen auszuweiten, seien seit gestern praktisch gestorben, erfuhr die Zeitung aus Verhandlungskreisen. Schon vorher sah es schlecht au
Nach der Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn durch die Brüsseler EU-Kommission wegen Verstößen gegen europäische Regeln erhöht die Bundesregierung ihren Druck auf die Regierung von Ministerpräsident Victor Orban. Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Markus Löning (FDP), sagte der Zeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe): "Ich bin sehr besorgt um die Unabhängigkeit der Justiz
Ungarns Ministerpräsident Victor Orban ist bereit, der EU-Kommission im Streit um die von Brüssel angestrengten EU-Vertragsverletzungsverfahren entgegenzukommen. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) unmittelbar vor seinem Auftritt im EU-Parlament am Mittwoch verteidigte Orban aber zugleich die umstrittenen Gesetzesänderungen seiner Regierung. Ungarn bleibe ein demokratisches Land. "Wir sind offen und bereit, über alle Probleme zu verhande
Angesichts der jüngsten Herabstufungen warnt das neue EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen vor einem blinden Vertrauen in die Arbeit der Ratingagenturen. Der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte Asmussen: "Da es nur einige wenige große Ratingagenturen gibt, besteht die Gefahr, dass der Markt für Ratings nicht störungsfrei funktioniert, weil nur wenig Wettbewerb herrscht und die Agenturen mächtig sind. Die Krise hat außerdem gezeigt, dass di
Bundespräsident Christian Wulff hat einen geplanten Besuch auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos abgesagt. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe). Das Präsidialamt verwies auf "terminliche Gründe". Wulff wollte am Eröffnungstag des hochkarätig besetzten Treffens in Davos unter anderem mit Spitzenvertretern deutscher Industrieunternehmen zusammentreffen.
Die EU-Kommission hat am Dienstag ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Hintergrund sind die jüngsten Verfassungsänderungen in Ungarn sowie ein neues Notenbankgesetz, die nach Ansicht der EU-Kommission gleich dreifach gegen geltendes EU-Recht verstoßen. Seit Dezember hatte die EU die ungarische Regierung um Ministerpräsident Viktor Orban wegen Zweifel an der Unabhängigkeit der Zentralbank, der Justiz und der Datenschutzbehörde kritisiert. Wie K
Die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Ungarn durch die EU-Kommission ist nach Ansicht von FDP-Politiker und Ungarn-Experte Joachim Spatz Warnschuss und Chance zugleich. Wie Spatz am Dienstag in Berlin erklärte, habe die Europäische Kommission "unmissverständlich ihre erheblichen Bedenken an der jüngsten Verfassungsreform und deren Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der Zentralbank, den Status der Justiz und die Stellung der Datenschutzbehörd
Der ehemalige Ministerpräsident Ungarns, Gordon Bajnai, hat gegen die aktuelle ungarische Regierung um Ministerpräsident Viktor Orban schwere Vorwürfe erhoben. In einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) schreibt Bajnai, Ungarn befinde sich in einer wesentlich kritischeren Lage als im Jahr 2008, als die erste Krisenwelle das Land traf. Die wichtigste Ursache für den Rückfall in die Krise liegt laut Bajnai zudem in einer "inkompetente
Das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Ungarn ist nach Ansicht des Grünen-Politikers Volker Beck eine "Bankrotterklärung" für die Politik des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Dies sagte Beck am Dienstag in Berlin. Der ungarische Ministerpräsident müsse jetzt einlenken und den Forderungen der EU-Kommission nachkommen. "Die Funktionsfähigkeit der europäischen Demokratie bedarf guter demokratischer Verhältnis
Die Grünen haben Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) für die Aufkündigung der Entwicklungszusammenarbeit mit Nicaragua ab 2013 kritisiert. "Die Entwicklungszusammenarbeit nach 2013 nicht weiterzuführen bedeutet auch, diesen Menschen unsere Unterstützung aufzukündigen", sagte der Grünen-Sprecher für Welternährung, Thilo Hoppe, am Dienstag in Berlin. "Zu diesem Zeitpunkt sollte vielmehr mit Hilfe der Entwicklungszusammenarbeit Druck au
