Die Außenminister der Europäischen Union haben am Montag ein Ölembargo und Sanktionen gegen die iranische Zentralbank beschlossen. Der Einfuhrstopp soll ab 1. Juli greifen. Bis dahin gilt eine Übergangsregelung, wonach noch laufende Öl-Bezugsverträge von den EU-Staaten abgewickelt werden können. Zudem wurden die Konten der iranischen Zentralbank eingefroren. "Legitime Geschäfte" sollten jedoch "unter strengen Kontrollen" weiterhin m&ou
Außenminister Guido Westerwelle hat den Ausgang des EU-Referendums in Kroatien begrüßt. "Ich freue mich von Herzen darüber, dass sich in Kroatien eine so große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger für die Europäische Union entschieden hat", so Westerwelle in Berlin. Kroatien sei Europa, gehöre zu Europa, und Europa werde durch Kroatien ein Stück reicher, vielfältiger und auch ein Stück stärker. Zudem zeige es auch,
Die EU-Staaten haben sich offenbar auf Grundzüge eines Öl-Embargos gegen den Iran geeinigt. Das berichtet der Nachrichtensender N-TV unter Berufung auf Diplomatenkreise in Brüssel. Demnach sollen die Maßnahmen am 1. Juli in Kraft treten. Bis dahin gelte eine Übergangsphase. Zudem muss offenbar auch die iranische Zentralbank mit Sanktionen rechnen, um die Finanzierung des Atomprogramms zu erschweren. Zuvor hatte die Führung in Teheran eindringlich vor einer Versch&a
Der neue Chef der EU-Sozialdemokraten, Hannes Swoboda, hat das Ja der Kroaten zum EU-Beitritt im kommenden Jahr begrüßt. In seinen Jahren als Berichterstatter des Europäischen Parlaments für Kroatien habe er gemerkt, "dass da ein wirklicher Wille da ist, der Europäischen Union beizutreten", erklärte Swoboda im Deutschlandfunk. Allerdings sei die Situation heute nicht mehr so attraktiv, was unter Umständen nicht negativ zu bewerten sei, "weil man
Die kroatische Bevölkerung hat sich in einem Referendum für einen Beitritt des Landes zur Europäischen Union ausgesprochen. Mehr als zwei Drittel befürworteten den Beitritt zur EU, wie die staatliche Wahlkommission in Zagreb nach Auszählung fast aller Stimmen mitteilte. "Das ist ein großer Tag für Kroatien, und 2013 wird ein Wendepunkt in unserer Geschichte. Ich freue mich auf Europa als meine Heimat", sagte Präsident Ivo Josipovic nach der Stim
Die griechische Regierung hat am Sonntag eine Liste von Steuersündern veröffentlicht, die dem Staat insgesamt knapp 15 Milliarden Euro schulden sollen. Die Liste wurde am Sonntagabend im Internet veröffentlicht. Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos sprach von einer "Liste der Schande". Insgesamt sollen auf der 170 Seiten langen Liste 4.152 Namen auftauchen. Laut dem griechischen Staatsfernsehen sollen sich auch Sänger, Unternehmer und Händler unte
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dem Vorschlag des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti, das Finanzvolumen des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM auf eine Billion Euro zu verdoppeln, vorerst eine Absage erteilt. Schäuble sagte im "Bericht aus Berlin" (ARD), dass es bei dem bleibe, "was im Dezember von den Staats- und Regierungschefs verabredet worden ist". Dort habe man sich darauf verständigt, erst im März noch einmal zu &u
Die kroatische Bevölkerung hat einem Beitritt des Landes zur Europäischen Union am Sonntag zugestimmt. Nach der Auszählung von einem Viertel der Stimmen haben sich bei dem Referendum 67 Prozent für einen Beitritt des Landes zur EU ausgesprochen, wie die staatliche Wahlkommission in Zagreb mitteilte. Das Land wird damit aller Voraussicht nach am 1. Juli 2013 das 28. Mitglied der EU werden. Bis dahin müssen zwar noch alle EU-Mitglieder den Beitrittsvertrag ratifizieren. Al
Der geplante europäische Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin verschleppt einem Bericht des "Handelsblatts" (Montagausgabe) zufolge den Schuldenabbau in den Ländern der Euro-Zone. Wie aus einem vom CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch in Auftrag gegebenen Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags hervorgeht, wird den Ländern der Euro-Zone deutlich mehr Zeit zum Schuldenabbau eingeräumt, als ursprünglich vorgesehen. Konk
Der deutsche Diplomat Andreas Reinicke wird EU-Sonderbeauftragter für den Nahost-Friedensprozess. Die Berufung des 56-Jährigen soll nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" an diesem Montag vom EU-Außenministerrat in die Ratsschlussfolgerungen zum Thema Nahost aufgenommen werden. Reinicke ist bisher deutscher Botschafter in Syrien und gilt als einer der erfahrensten Nahost-Experten im Auswärtigen Amt. Letzter Nahost-Beauftragter der EU war von 2003 bis 20
