Die Arabische Liga hat ihre Beobachtermission in Syrien vorerst ausgesetzt. Wie ein Vertreter des Staatenbundes am Samstag sagte, habe man die Arbeit der Mission gestoppt. Die Beobachter waren Ende Dezember wegen der gewaltsamen Unterdrückung der Opposition nach Syrien geschickt worden, in ihrer Arbeit aber immer wieder behindert worden. Erst am Dienstag hatte Syrien die Beobachter Mission um einem Monat verlängert und ist damit einer Forderung der Liga nachgekommen. Indessen hat Russl
Russland hat einen erneuten Entwurf für eine Syrien-Resolution im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen abgelehnt. Der russische Uno-Botschafter Witali Tschurkin signalisierte am Freitag nach Beratungen in New York eine generelle Gesprächsbereitschaft, hielt den Entwurf aber dennoch für "inakzeptabel". Er würde für Russland mehrere "rote Linien" überschreiten. Sein Land werde weder Sanktionen noch einem Waffenembargo zustimmen. Auch ein gefordert
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine noch engere Zusammenarbeit mit China ausgesprochen. In ihrem wöchentlichen Video-Podcast bezeichnete die Kanzlerin ihren Besuch in China als "neuen Schritt zu einer engeren Zusammenarbeit". Dabei kündigte sie an, auch Problemthemen wie Menschenrechtsfragen ansprechen zu wollen. "Gespräche und Besuche dienen ja gerade dazu, auch die Probleme zu erörtern, die noch nicht so sind, dass wir immer einer Meinu
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird bei ihrem China-Besuch in dieser Woche um Pekings Unterstützung für das Ölembargo der EU gegen den Iran werben. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. "Es geht darum, die chinesische Seite dafür zu gewinnen, ihre Importe zumindest nicht zu erhöhen", sagte ein Merkel-Vertrauter im Vorfeld der Reise. Vor wenigen Tagen sei es der Bundesregierung gelungen, Indien von
Nach den verschärften Sanktionen gegen den Iran hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Teheran neue Verhandlungen über das Atom-Programm angeboten. "Wenn der Iran an den Verhandlungstisch kommt, wenn es Transparenz gibt, dann sind wir dazu bereit", sagte Merkel am Donnerstagabend bei ihrem Neujahrsempfang für das Diplomatische Corps in Berlin. Die Sanktionen seien die Folge von Nicht-Verhandeln und Nicht-Transparenz im Zusammenhang mit dem Nuklearprogramm, so die Kanzlerin. D
Der Bundestag hat den Beginn des Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan beschlossen. Das Parlament stimmte am Donnerstag mit 424 von 569 Stimmen für eine Verlängerung des Mandats um ein Jahr, das zugleich die Höchstgrenze für die eingesetzten Soldaten ab dem 1. Februar von bisher 5.350 auf maximal 4.900 senkt. 107 Abgeordnete stimmten gegen die Vorlage der Bundesregierung, 38 enthielten sich. Die Linkspartei fordert einen sofortigen Abzug aus Afghanistan, auch bei den Grü
Die EU-Staaten wollen Gelder aus Strukturfonds und verschiedenen EU-Jugendprogrammen zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur Schaffung von Jobs für die rund 23 Millionen Arbeitslosen in der EU einsetzen. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf den Entwurf der Abschlusserklärung für den Euro-Gipfel am kommenden Montag in Brüssel. "Wenn wir nicht unser Wachstum steigern, wird die Arbeitslosigkeit hoch bleiben", heißt es l
In der ägyptischen Hauptstadt Kairo haben sich Tausende versammelt, um den ersten Jahrestag des Volksaufstands gegen Präsident Muhammad Husni Mubarak zu feiern. In der Nacht zum Mittwoch errichteten sie auf dem Tahrir-Platz Tribünen und bauten Zelte. Für Mittwochnachmittag ist eine Kundgebung geplant. Doch die Ägypter verfolgen offenbar unterschiedliche Ziele mit ihrer Versammlung. Einige Transparente ehren die "Märtyrer der Revolution" andere wiederum ste
In der EU schwindet die Hoffnung auf eine freiwillige Umschuldung in Griechenland. Nach Informationen der Wochenzeitung "Die Zeit" rechnen führende europäische Währungspolitiker damit, dass die Gläubiger durch eine rückwirkende Änderung der Anleiheverträge zum Forderungsverzicht gezwungen werden müssen. Ein solcher Schritt würde rechtlich wohl als Zahlungsausfall gewertet werden und Kreditausfallversicherungen aktivieren. Grund für die
US-Präsident Barack Obama hat in seiner Rede zur Lage der Nation für ein gerechteres Amerika plädiert. "Millionen Amerikaner, die jeden Tag hart arbeiten und sich an die Regeln halten, verdienen eine Regierung und ein Finanzsystem, die ebenso handeln", sagte er vor dem US-Kongress. Dafür müsse aber jeder "eine faire Chance erhalten, seinen fairen Beitrag leisten und sich an dieselben Regeln halten". Zudem forderte Obama einen stärkeren Beitrag de
