Außenminister Guido Westerwelle (FDP), der Anfang der Woche erst in Ägypten war, hat sich "sehr besorgt" über die jüngsten Entwicklungen in dem Land geäußert. "Wir beobachten das sehr genau und werden darauf drängen, dass die Zusagen eingehalten werden, die der Militärrat zur weiteren Demokratisierung in den Gesprächen mit mir gemacht hat", sagte Westerwelle der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe). Es sei sehr w
Die Kosten der EU-Abgeordnetenpensionen sind auf 376,8 Millionen Euro gestiegen. Wie die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Berechnungen des EU-Parlaments berichtet, beliefen sich die Ansprüche der Parlamentarier und ihrer Hinterbliebenen bereits Ende 2010 auf 376,8 Millionen Euro. Danach kostet allein die erst 2009 neu eingeführte kostenlose Pension aller EU-Abgeordneten die Steuerzahler in Zukunft 152,2 Millionen Euro. Die Abgeordneten erhalten für jede
Die Sanktionen gegen den Iran sollen nach dem Willen des Weißen Hauses in einer Weise durchgesetzt werden, die weder den US-Verbündeten noch dem Ölmarkt Schaden zufügt. Dies sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, am Donnerstag vor Medienvertretern. "Wir wollen sicherstellen, dass die Umsetzung dieser Sanktionen in einer Weise abläuft, die weder unseren Verbündeten noch den Ölmärkten versehentlich Schaden zufügt", erklä
Laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) benötigt Europa einen eine Billion Euro schweren Rettungsfonds, um eine Ausbreitung der Schuldenkrise zu stoppen. Dies geht aus einem OECD-Papier hervor, welches am Donnerstag veröffentlicht wurde. Die europäischen Staats- und Regierungschefs hatten auf ihrem jüngsten Gipfeltreffen vereinbart, dass der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM mit 500 Milliarden Euro ausgestattet werden soll. Neben
Die FDP hat den Vorschlag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier kritisiert, der sich dafür ausgesprochen hatte, die Einnahmen einer möglichen Finanztransaktionssteuer nicht in die nationalen Haushalte fließen zu lassen, sondern auf europäischer Ebene zu steuern. Die FDP-Politikerin Birgit Reinemund kritisierte insbesondere den Vorstoß von Steinmeier, die Einnahmen nach Dringlichkeit und nicht nach Proporz zu verteilen. Die Vorschläge "umgehen
Vor dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan könnte die Zahl der deutschen Soldaten in dem Land noch einmal steigen. "Ich werde ja nicht müde, darauf hinzuweisen, dass das eine komplizierte Unternehmung ist", sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Die Bundeswehr werde am Ende sehr viel Material zurückführen müssen. "Das muss so organisiert werden, dass diejenigen, die das übe
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat die dominante Rolle der Staats- und Regierungschefs der EU kritisiert. "Faktisch regieren die Staats- und Regierungschefs Europa. Diese Selbstermächtigung halte ich demokratie-politisch für völlig unhaltbar", erklärte Schulz in einer Diskussionsrunde, die vom TV-Sender Phoenix am kommenden Sonntag ausgestrahlt wird. Er warnte, die Menschen innerhalb der EU hätten das Gefühl, alle
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad indirekt zum Rücktritt aufgerufen. "Präsident Assad hat keine Zukunft", sagte Westerwelle am Donnerstag in Tel Aviv nach einem Treffen mit Israels Verteidigungsminister Ehud Barak. Um Gewalt und Repressionen zu beenden, müsse Assad den Weg für einen friedlichen Übergangsprozess in Syrien freimachen, so der Außenminister. Bisher hatte es Westerwelle stets v
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zum Auftakt ihrer China-Reise um Vertrauen in die EU und den Euro geworben. Die Gemeinschaftswährung habe Europa stärker gemacht, sagte die Kanzlerin bei einer Rede an der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften in Peking. Merkel betonte zudem, dass die EU in den vergangenen zwei Jahren bei der Bekämpfung der Schuldenkrise deutliche Fortschritte erzielt habe. Die Kanzlerin forderte in ihrer Rede weiterhin schnelle Fortschritte bei der
Die Furcht der Deutschen vor einer Übermacht der Chinesen ist geringer geworden. In einer Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" erklärten zwar 30 Prozent der Befragten, sie hätten Angst vor dem Aufstieg des Riesenreiches – es sind aber zehn Prozent weniger als bei einer entsprechenden Umfrage vor einem Jahr. Der großen Mehrheit (68 Prozent) bereitet aktuell die Entwicklung Chinas zu einer immer stärkeren Wirtschaftsmacht keine Sorge. Vorbehalte haben die
