Der Bonner Parteienforscher Gerd Langguth wertet das Verhalten von FDP-Chef Philipp Rösler in der parteiinternen Euro-Debatte als schweres Führungsversagen. "Es ist ein unbegreiflich unprofessioneller Fehler des FDP-Vorsitzenden Rösler, dass er sich schon zum Mitgliederentscheid in abschließender Form geäußert hat, bevor überhaupt das Ergebnis bekannt wurde", sagte der Professor an der Universität Bonn "Handelsblatt-Online". Die Mitgl
Der tschechische Ministerpräsident Petr Necas hat die Beteiligung seines Landes am Euro-Rettungsplan in Frage gestellt. Necas wollte sich am Dienstag nicht darauf festlegen, ob sich sein Land dem in der vorigen Woche beschlossenen Pakt anschließen werde. "Nachdrücklich zu erklären, dass wir ein unbeschriebenes Blatt Papier unterschreiben werden, wäre eine sehr kurzsichtige politische Entscheidung", sagte Necas. Der konservative Regierungschef erklärte zud
US-Präsident Barack Obama hat vom Iran die Rückgabe einer verlorenen Aufklärungsdrohne verlangt. "Wir haben sie zurückgefordert. Wir werden sehen, wie die Iraner antworten", erklärte Obama am Montag bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Die US-Regierung hatte bislang nicht offiziell bestätigt, dass eine Drohne vom Typ RQ-170 Sentinel im Iran verloren ging. Obama wollte auf der Pressekonferenz mit dem irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Ma
Kanada hat am Montagabend nur wenige Tage nach der Weltklimakonferenz in Durban überraschend seinen Ausstieg aus dem Kyoto-Klimaschutzabkommen erklärt. "Kyoto liegt für Kanada in der Vergangenheit. Deshalb berufen wir uns auf unseren Rechtsanspruch auf einen formalen Ausstieg", sagte der kanadische Umweltminister Peter Kent in Ottawa. Als Grund nannte Kent den Umstand, das die USA und China als Länder mit dem größten Ausstoß von Treibhausgasen nicht
Mit einem elektronischen "Berufsausweis" plant die Europäische Kommission einen entscheidenden Schritt gegen den drohenden Fachkräftemangel in Europa. Die zugehörige Richtlinie sieht nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe) vor, die Schranken für die Anerkennung einer Berufsausbildung in den Mitgliedsländern zu senken. Der elektronischer "Berufsausweis" soll Arbeitgebern den Stand der Ausbildung eines Bewerbers best&a
Der britische Premierminister David Cameron hat seine Blockadehaltung auf dem EU-Gipfel verteidigt. In einer Rede vor dem Unterhaus bekräftigte Cameron am Montag, sein Veto sei die einzig richtige Antwort gewesen, für die er sich nicht entschuldigen müsse. Er habe beim Gipfel nicht auf unfaire Vorteile für Großbritannien abgezielt, sondern an die ganze EU gedacht. Die Finanzdienstleistungsbranche müsse innerhalb der Europäischen Union im offenen Wettbewerb agi
Der frühere Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist zum Berater der EU-Kommission für das Thema Internetfreiheit ernannt worden. Das teilte die zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes am Montag in Brüssel mit. Guttenberg soll sich in Zukunft mit der Frage auseinandersetzen, wie Internetnutzer und Blogger in autoritären Ländern unterstützt werden können. Der CSU-Politiker, der im Frühjahr 2011 im Zuge der Plagiatsaffäre von seine
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hofft weiterhin auf eine Zustimmung Großbritanniens zu den EU-Vertragsänderungen. "Ich hoffe, dass die Briten die offene Tür durchschreiten werden", sagte Schäuble am Sonntag in der ARD. Die Bundesregierung wolle, dass die Briten in der EU weiterhin engagiert bleiben, sao der CDU-Politiker. Die EU-Vertragsänderungen seien daher auch so gestaltet worden, dass sie jederzeit in das europäische Regelwerk ü
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hofft, dass Großbritannien den EU-Vertragsänderungen doch noch zustimmt. "Ich hoffe, dass die Briten die offene Tür durchschreiten werden", sagte Schäuble am Sonntag im ARD-Magazin "Bericht aus Berlin". "Wir werden die Vertragsänderungen ja jetzt so machen, dass sie jederzeit in das europäische Regelwerk überführt werden können, sobald Großbritannien, oder wenn, bereit i
Die Bundesregierung erwägt offenbar, den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM schneller als bisher geplant mit Bargeld zu versorgen. Dies sei "vorstellbar", erfuhr das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) aus Regierungskreisen. Geplant ist, dass der Rettungsfonds mit einem Garantievergabe-Volumen von 500 Milliarden Euro eine Bareinlage von 80 Milliarden Euro bekommt. Dieses Geld soll nach früheren Beschlüssen der Euro-Staats- und Regierungschefs über fünf J
