Der Alleingang Großbritanniens beim EU-Gipfel und die möglichen Folgen für das Vereinigte Königreich werden von führenden Ökonomen in Deutschland unterschiedlich bewertet. Währender Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus Zimmermann, vor einer völligen Isolation Großbritanniens warnt, hält der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, auch ein EU-Ausscheiden Großbritanniens für verk
Der hessische Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat Großbritanniens Haltung auf dem EU-Gipfel in der vergangenen Woche kritisiert und fordert die Briten zum Austritt aus der EU auf. Hahn sagte dazu der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe): "Wer nicht im Team spielen will, sollte auch nicht dessen Trikot tragen wollen. Mitmachen, Euro retten oder die Mannschaft verlassen – das ist jetzt die britische Frage." Großbritannien habe darauf verzichtet, Europa mitzugestal
Burhan Ghalioun, der Vorsitzende des oppositionellen Syrischen Nationalrats, warnt davor, in seinem Land die Institutionen zu zerstören und damit die Fehler zu wiederholen, die nach dem Fall Bagdads im Irak begangen wurden. Die Opposition sei nicht mehr bereit, mit den "Mördern" des Regimes in Damaskus zu verhandeln, sagte Ghalioun dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Aber sie ist bereit, mit Militär- und Zivilbeamten zu sprechen, die nicht das Regime,
Die Bundesregierung stellt den staatlichen Institutionen in Afghanistan kein gutes Zeugnis aus. Ämter in Politik und Verwaltung würden oft willkürlich vergeben, heißt es in dem Entwurf des Fortschrittsberichts Afghanistan, den das Kabinett am Mittwoch verabschieden will und der dem "Spiegel" vorliegt. Eignung, Befähigung und Leistung spielten eine untergeordnete Rolle. Der afghanischen Regierung gelinge es nicht ausreichend, die berechtigten Erwartungen der Be
Die Bundesregierung hat nach der Blockadehaltung des britischen Premierminister David Cameron vor einer weiteren Isolation Großbritanniens gewarnt. Die Beziehungen Deutschlands zu Frankreich, Italien und England seien "tragende Säulen in der EU", erklärte Bundespräsident Christian Wulff im Rahmen eines Besuches in der omanischen Hauptstadt Maskat. "Wir sollten wissen, was Europa bedeutet und nie darüber spekulieren, Europa zu verkleinern." Auch Bunde
Bei Protesten im Anschluss an die Präsidentenwahl in der Demokratischen Republik Kongo sind am Samstag mindestens vier Menschen getötet worden. Das bestätigte der Polizeichef General Charles Bisengimana. Bereits im Vorfeld war berichtet worden, dass es in der Hauptstadt Kinshasa sowie in weiteren Städten zu Auseinandersetzungen zwischen Oppositionellen und Sicherheitskräften gekommen sei. An einigen Orten seien auch Schüsse zu hören gewesen. Bisengimana hatte z
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die Todesdrohungen gegen russische Oppositionelle scharf kritisiert. "Die chauvinistischen und demagogischen Äußerungen einzelner Mitglieder der Partei Einiges Russland offenbaren die Irritationen in Teilen der politischen Klasse über die Ergebnisse der Dumawahlen", sagte Mützenich "Handelsblatt-Online". Die Distanzierung durch führende Mitglieder der Regierungspa
Die Umweltorganisation Greeenpeace hat angesichts der chaotischen Situation bei den Abschlussverhandlungen auf dem UN-Klimagipfel in Durban ein Eingreifen von Kanzlerin Angela Merkel gefordert. "Diese Verhandlungen drohen an den Profitinteressen der Öl- und Kohelindustrie zu scheitern", sagte der Klimaexperte der Umweltorganisation, Martin Kaiser. Jetzt könne nur noch ein Anruf Merkels bei US-Präsident Barack Obama helfen, um die Verhandlungen zu retten. Indessen wird de
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat sich gegen Spekulationen über ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU gewendet. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Rösler: "Großbritannien braucht Europa genau wie Europa Großbritannien braucht. Dort wird man über kurz oder lang erkennen, dass unser Weg in Richtung Stabilitätsunion der beste ist. Die Tür für London bleibt offen." Der Vizekanzler lobte die Ent
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Soldaten und Polizisten im Auslandseinsatz für ihren Dienst gedankt. "Millionen von Menschen zu Hause in Deutschland können in Sicherheit leben, weil andere für diese Sicherheit einstehen. Damit leisten sie für uns alle einen großen Dienst", so Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. "Gerade in der Weihnachtszeit sind unsere Gedanken bei Soldaten und Polizisten fernab der Heimat und ihren Familien." Am kommenden Mit
