Der frühere französische Außenminister Hubert Védrine von der Sozialistischen Partei hat die Einbeziehung des Europäischen Gerichtshofs bei Entscheidungen über den Haushalt scharf kritisiert. "Aus französischer Sicht ist die Forderung nach einer Einbeziehung des Europäischen Gerichtshofs schockierend", erklärte Védrine dem Deutschlandfunk. Die Vorstellung, der Europäische Gerichtshof könne über einen Haushalt urteile
Beim EU-Gipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs dem Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union zugestimmt. Das Land unterzeichnete den Beitrittsvertrag und wird damit der 28. Mitgliedsstaat. Offiziell soll Kroatien dann im Juli des kommenden Jahres in die EU aufgenommen werden. Damit ist das Land nach zehn Jahren an seinem proklamierten Ziel angekommen. In Kroatien ist im kommenden Frühjahr eine Volksabstimmung über den EU-Beitritt geplant. Umfragen zufolge sin
Die Euroländer haben sich beim EU-Gipfel in Brüssel grundsätzlich auf auf einen neuen Haushaltspakt geeinigt. Das verlautete am Donnerstagabend aus Diplomatenkreisen. Mit den neuen Regeln verpflichten sich die Euro-Staaten zur Einführung einer gesetzlich verankerten Schuldengrenze. Zudem drohen Defizitsündern automatische Strafen. Über die vertragliche Umsetzung dieser Maßnahmen solle aber erst später debattiert werden. Während Deutschland und Frankr
In der EU ist mit dem Auftakt des Euro-Gipfels am Donnerstag in Brüssel ein Streit um den richtigen Weg zu Lösung der Krise entbrannt. Während Deutschland und Frankreich auf eine weitreichende EU-Reform drängen und die Euro-Staaten zu einer strikten Haushaltsdisziplin zwingen wollen, kommt von Großbritannien, Schweden und der EU-Spitze Gegenwind. Sie halten eine erforderliche Änderung der EU-Verträge für zu langwierig und zu riskant. Nach Einschätzun
Der Bund der Steuerzahler hat die Einschätzung der OECD, wonach Griechenland zu Reformen nicht in der Lage ist, als vernichtendes Urteil für das Land bezeichnet und als Konsequenz erneut einen Ausschluss Griechenlands aus der Europäischen Währungsunion ins Gespräch gebracht. "Wer nicht einmal in der Lage ist, sich selbst vernünftig zu organisieren, von dem kann nicht erwartet werden, dass er die Milliardenhilfen der Euro-Partner sinnvoll einsetzt", sagte D
Zwei führende deutsche Wissenschaftler haben die Ansichten sogenannter Klimaskeptiker vehement als falsch zurückgewiesen. "Der Weltklimarat (IPCC) hat in einem nahezu zwanzigjährigen Indizienprozess gezeigt, dass es den Klimawandel gibt und dass er hauptsächlich vom Menschen verursacht wird. Selbst klimaskeptische Wissenschaftler aus den USA haben das Indizienurteil des IPCC kürzlich nochmals überprüft und bestätigt. Am vom Menschen verursachten Klima
Saudi-Arabien will 270 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 A7+, von der deutschen Firma Krauss-Maffei Wegmann kaufen. Das erfuhr "Die Zeit" von dem im saudischen Verteidigungsministerium zuständigen General Abdullah al-Saleh in Riad und einem Mitarbeiter der deutschen Botschaft in der saudischen Hauptstadt. Bisher war nur bekannt, dass der für Rüstungsexporte zuständige Bundessicherheitsrat eine Voranfrage der Firma über 200 Panzer im Sommer dieses Jahres positiv bes
Der Bund nimmt in diesem Jahr noch weniger neue Schulden auf als erwartet. Das meldet die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Danach wird Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Nettokreditaufnahme unter 20 Milliarden Euro drücken. Zuletzt war von gut 22 Milliarden Euro Neuverschuldung die Rede. Als Gründe für den erneut günstigeren Wert wurden unter anderem weiter steigende Steuereinnahmen und niedrigere Zinsausgaben
Valdis Dombrovskis, der Ministerpräsident von Lettland, hat im Gespräch mit der Tageszeitung "Die Welt" (7. Dezember 2011) Verständnis dafür geäußert, dass Deutschland und Frankreich in der Diskussion über eine Reform der Euro-Zone vorpreschen. "In dieser wichtigen Situation muss jemand führen. Deutschland zahlt die Rechnung, deshalb ist es natürlich, dass Deutschland gemeinsam mit Frankreich führt", sagte Dombroviskis. Er wa
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, die Krise verschärft zu haben. Heil erklärte in der Fernsehsendung "Phoenix Runde" (Phoenix), dass die Kanzlerin "durch ihr Zögern und Zaudern und durch das Ausschließen von Dingen, die dann gekommen sind, die Krise, auch ökonomisch, verschärft" habe. Auch seine Partei habe keine Blaupause, wie die Euro-Krise zu lö
