Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die von der Bundesregierung forcierten Änderungen an den EU-Verträgen als richtigen Weg bezeichnet. Leutheusser-Schnarrenberger erklärte am Sonntag, dass "an dem von der schwarz-gelben Bundesregierung eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung in der Europäischen Union" kein Weg vorbei führe. Die Bundesregierung müsse nun "das Porzellan kitten, dass Rot-Grün mit dem Brechen
Der Iran hat den Abschuss einer unbemannten US-Drohne gemeldet. Wie die halbamtliche iranische Nachrichtenagentur Fars berichtet, habe das iranische Militär im Osten des Landes eine Drohne des Typs RQ-170 abgeschossen, nachdem diese den iranischen Luftraum verletzt hatte. Dem Bericht zufolge sei die Drohne nun im Besitz der iranischen Sicherheitskräfte. Die Spannungen zwischen dem Iran und dem Westen hatten sich in den vergangenen Wochen zusehends verschärft. Am vergangenen Dienst
Die Nato erwartet von der afghanischen Regierung Zusagen für grundlegende Reformen. "Wenn wir in Afghanistan produktive Investitionen tätigen, müssen die Afghanen auch bestimmte Dinge dafür leisten", sagte der höchste zivile Nato-Repräsentant in Afghanistan, Simon Gass, der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe) kurz vor der Internationalen Afghanistan-Konferenz in Bonn. "Diese Entwicklungs-Partnerschaft kann nur funktionieren, wenn sie kei
Der US-Präsidentschaftsbewerber Herman Cain hat am Samstag angekündigt, seine Kampagne um das Amt zu beenden. Das teilte der Republikaner am Samstag in Atlanta mit. Cain galt bislang als Top-Kandidaten der konservativen Republikaner. Der Politiker nannte keine Gründe für seinen Entschluss, US-Medien vermuten aber die Berichte über eine außereheliche Affäre Cains. Am Montag hatte eine Frau aus Cains Heimatstadt Atlanta behauptet, eine Affäre mit dem verhei
Der afghanische Präsident Hamid Karzai hat Hilfen für sein Land auch nach Abzug der Nato-Truppen gefordert. Afghanistan benötige nach dem geplanten Truppenabzug im Jahr 2014 noch sicher zehn Jahre lang finanzielle Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft, sagte Karzai im Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Kommende Woche beginnt in Bonn eine neue internationale Afghanistan- Konferenz. Vor allem benötigt das Land laut Karzai Unt
Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hat angesichts der Absage Pakistans vor einem Scheitern der Bonner Afghanistan-Konferenz gewarnt. "Wer heute Afghanistan sieht, der muss Pakistan, Indien und Iran, ja der muss den gesamten Raum sehen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Afghanistan und Pakistan – das ist ein Thema. Insofern macht es kaum Sinn, eine Konferenz durchzuführen, bei der das wichtigste Land, das außerdem noch die
Die SPD-Linke drängt beim Parteitag am Wochenende auf ein Bekenntnis der Partei zu "Vereinigten Staaten von Europa". Dies gehe aus einem Resolutionsentwurf hervor, berichtet die "Rheinischen Post". Darin fordere die Partei-Linke vor allem eine "aktive Rolle" der Europäischen Zentralbank. "Die Möglichkeit, die EZB einzusetzen, sollte genutzt werden, das ist eine Frage der Souveränität Europas entgegen der Souveränität der Finan
Der künftige Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), fordert eine starke, mit ausreichend Kompetenzen ausgestattete Führungspersönlichkeit für die EU. "Ich bin der Meinung, dass der Chef der EU-Kommission und der Vorsitzende des Europäischen Rats zu einem EU-Präsidenten verschmelzen sollten, der mit ausreichenden Kompetenzen ausgestattet und vom EU-Parlament gewählt wird, aber auch abberufen werden kann", sagte Schulz der
Die pakistanische Außenministerin Hina Rabbani Khar hat den USA vorgeworfen, die Souveränität ihres Landes zu missachten. Mit Blick auf einen Angriff von US-Truppen auf zwei pakistanische Grenzposten am vergangenen Samstag mit 24 Toten sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe): "Dieser Vorfall war kaltschnäuzig, er richtete sich nicht nur gegen die pakistanischen Soldaten, die ihr Leben verloren haben, sondern gegen die Souveränität
Bei der Parlamentswahl in Ägypten ist am Freitag ein erstes offizielles Ergebnis erwartet worden, doch Abdel-Mooaes Ibrahim, Präsident der Wahlkommission, überließ die Auswertung der Ergebnisse den Journalisten. "Dieses Dossier ist sehr umfangreich, ich habe keine Energie mehr", sagte er auf einer Pressekonferenz und empfahl der Presse die Ergebnisse für die Wahlkreise selbst durchzugehen. Diese sollen dann "demnächst im Internet" veröffent
