Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin hat eine Vorreiterrolle der Europäer beim Klimaschutz gefordert. Im Interview mit dem Fernsehsender "Phoenix" erklärte Trittin, dass sich beim Klimaschutz nur etwas bewege, wenn Europa vorangehe. Der Grünen-Politiker erhofft sich vom UN-Klimagipfel im südafrikanischen Durban zudem eine Willenserklärung zu einem neuen international bindenden Abkommen. "Ein Erfolg wäre ein Verhandlungsmandat und d
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy haben am Montag einen Plan zur Euro-Rettung vorgelegt. Nach ihrem Zusammentreffen in Paris kündigten sie an, den dauerhaften Euro-Rettungsschirm (ESM) von 2013 auf 2012 vorzuziehen. Frankreich und Deutschland haben sich zudem für einen neuen EU-Vertrag ausgesprochen. Die Einzelheiten wollen Merkel und Sarkozy in einem Brief an EU-Ratspräsident Herman van Rompuy vor dem EU-Gipfel Ende der Woche vorstellen.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat die Absage Pakistans bei der Afghanistan-Konferenz bedauert. "Die Konferenz hat mehr als 100 Delegationen. Es ist bedauerlich, dass Pakistan nicht dabei ist. Aber die Abwesenheit eines Landes gefährdet nicht den Konferenzerfolg", sagte Westerwelle dem Bonner "General Anzeiger". Zudem habe ihm die pakistanische Außenministerin Hina Khar noch am Wochenende telefonisch versichert, dass sie den politischen Prozess in Afgh
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Absage Pakistans für die morgige Afghanistan-Konferenz in Bonn bedauert. Im "Bericht aus Berlin" (ARD) erklärte Westerwelle am Sonntag jedoch auch, dass die Teilnahme eines Landes nicht über den Erfolg der Konferenz entscheiden werde. "Es sind etwa 100 internationale Delegationen hier in Bonn und wir werden morgen vor allem beraten, wie wir beim politischen Prozess vorankommen können", sagte Westerw
Die europäischen Regierungen erwägen offenbar, den Internationalen Währungsfonds (IWF) im großen Stil zu stärken, um die Staatsfinanzierungskrise zu beenden. Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe) aus verhandlungsnahen Kreisen sollen die 17 Zentralbanken der Euro-Zone einen dreistelligen Milliardenbetrag in einen Spezialfonds einzahlen, aus dem dann Programme für Krisenländer finanziert werden. Auch andere Zentralbanken wie be
Nach dem Nato-Luftangriff auf zwei Vorposten der pakistanischen Armee, bei dem am vergangenen Wochenende 24 Soldaten getötet und 13 weitere verletzt wurden, hat US-Präsident Barack Obama dem pakistanischen Präsidenten Asif Ali Zardari sein Beileid ausgesprochen. Bei einem telefonischen Gespräch der Beiden nannte Obama die Todesfälle am Sonntag bedauerlich. Er unterstrich allerdings, dass es sich um keinen absichtlichen Angriff gehandelt habe und wiederholte zudem seine F
Die Partei vom amtierenden russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin ist einer ersten Prognose zufolge bei den Parlamentswahlen unter 50 Prozent gerutscht. Das russische Staatsfernsehen hatte nach Schließung der Wahllokale eine repräsentative Wählerbefragung veröffentlicht, nach der die Partei "Geeintes Russland" 48,5 Prozent der Stimmen auf sich vereinen kann. Im Jahr 2007 hatten noch 64 Prozent der wahlberechtigten Russen ihr Kreuz bei der Partei gemacht
Prominente europäische Volkswirte empfehlen der Europäischen Zentralbank (EZB), am kommenden Donnerstag den Leitzins auf unter ein Prozent zu senken. Außerdem soll sie nach Ansicht der meisten Experten zusätzliche Maßnahmen gegen die neu aufgeflammte Bankenkrise beschließen. Dies ist das Ergebnis der letzten Sitzung des EZB-Schattenrats des "Handelsblatts" (Montagsausgabe). Der EZB-Schattenrat ist ein 2002 auf Initiative des "Handelsblatts" ge
Kurz vor dem Treffen zwischen Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy erhöht die CSU den Druck auf die Kanzlerin, nicht von den deutschen Positionen bei der Euro-Rettung abzuweichen. Parteichef Horst Seehofer sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe): "Angela Merkel fährt mit den richtigen Konzepten zum EU-Gipfel: keine Euro-Bonds, keine Transferunion, Erhalt der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank. Das ist
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat die Piratenpartei scharf angegriffen. Im Interview mit "sueddeutsche.de" attestierte er ihr am Sonntag "merkwürdige Vorstellungen, wenn es um geistiges Eigentum geht" und sprach in diesem Zusammenhang von einer "Mischung aus Anarchie und Kultursozialismus". Zum bedingungslosen Grundeinkommen, das die Piraten an diesem Wochenende bei ihrem Parteitag in Offenbach beschlossen haben, sagte Lindner: "Wer soll das b
