Der französische Premierminister Francois Fillon hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen hämische oder gehässige Kritik aus der EU einschließlich Frankreichs verteidigt. "Es ist unverantwortlich, ja unanständig, mit nationalistischen Formen zu spielen, die der Vergangenheit angehören, und die wir nicht zurück haben wollen", sagte Fillon dem Nachrichtenmagazin "Focus". Er reagierte damit auf Vergleiche der französischen Opposition, die
Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Deutschen Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), hat die Verweigerung der Briten, einer Fiskalunion beizutreten, scharf kritisiert und einen Austritt des Landes aus der EU ins Gespräch gebracht. "Großbritannien braucht die Europäische Union mehr als die Europäische Union Großbritannien", sagte Krichbaum der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Der Vertrag von Lissabon lasse "ausdrücklich alle Mög
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat den Brüsseler Gipfelbeschlüssen zur Rettung des Euro ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. "Fernsehbilder und Gipfelerklärungen können nicht darüber hinwegtäuschen: Dieser europäische Gipfel ist ein Fiasko", sagte Steinmeier der Tageszeitung "Die Welt" (Sonnabend). Die Taktik von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy sei nicht aufgegangen. "Autom
Der designierte Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), hält ein Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union für möglich. "Ich habe Zweifel, ob Großbritannien langfristig in der EU bleibt", sagte Schulz der "Bild am Sonntag". Zur Begründung erklärte der SPD-Politiker, der am 17. Januar in sein neues Amt gewählt werden soll: "Cameron schießt ein gigantisches Eigentor. Noch nie war Großbri
Nach dem Krisengipfel zur Euro-Schuldenkrise steht Großbritannien in der Europäischen Union zunehmend isoliert da. Der britische Premierminister David Cameron ließ in der Nacht zum Freitag mit seinem Veto die Idee einer gemeinsamen Vertragsänderung mit allen 27 EU-Staaten platzen. Statt dessen einigten sich die 17 Euro-Länder und möglicherweise neun weitere Staaten auf verschärfte Spar- und Kontrollauflagen für die Haushalte der Nationalstaaten. Gro&szli
Die Grünen fordern angesichts der Berichte deutscher Medien zur Existenz eines Gefängnisses des US-Geheimdienstes CIA in Rumänien Aufklärung von der Regierung in Bukarest. "Die rumänischen Behörden müssen die schwerwiegenden Anschuldigen umgehend, gründlich und unabhängig aufklären", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, der Onlineausgabe des "Handelsblatts"
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, hat die EU-Gipfelbeschlüsse gelobt und sieht Europa nach den Ergebnissen des EU-Gipfels in Brüssel auf einem guten Weg. "Europa wird nicht kleiner, sondern stabiler", sagte Brüderle der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Das sind gute Ergebnisse aus Brüssel, die Europa insgesamt stärken. Die Euroländer zeigen Handlungsfähigkeit und schaffen die Grundlage für eine
Beim EU-Gipfel in Brüssel hat es offenbar eine Wendung gegeben, wobei Ungarn, Tschechien und Schweden ihre Einwände zurückgezogen hätten. Das erfuhr Bild.de aus Teilnehmerkreisen. Demnach hätten die Länder ihre Bedenken insbesondere gegen die Folgen einer Fiskalunion zurückgestellt und wollen, unter dem Vorbehalt einer Rücksprache mit ihren Landesparlamenten, die von Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy erarbeiteten Pläne zur Stabil
EU-Kommissar Günther Oettinger hält den Stabilitätskompromiss der 17 plus sechs lediglich für eine gute "zweitbeste" Lösung. "Es ist ein wichtiger Schritt in einem Prozess, der mit Sicherheit noch einige Jahre dauern wird", erklärte Oettinger im Deutschlandfunk. Allerdings habe man jetzt die Chance, mit diesen Maßnahmen zum einen die Haushaltsdisziplin der Mitgliedsstaaten deutlich zu verbessern, zum zweiten auch die Kooperation zwischen de
Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat die bisherigen Ergebnisse des EU-Gipfels als unzureichend bezeichnet. "Das reicht noch nicht. Der Euro ist erst gerettet, wenn das Insolvenzrisiko für Italien und Spanien definitiv aus der Welt geschafft ist", sagte Bofinger der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angestrebte Fiskalunion könne zwar helfen, den Euro langfristig zu stabilisieren. "Kurzfristig bringt sie jedoch n
