Syrien: Zahl der Opfer steigt auf mindestens 4.000

Die Vereinten Nationen (UN) haben ihre Schätzung hinsichtlich der Todesopfer bei den Unruhen in Syrien am Donnerstag nach oben korrigiert. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR seien seit Beginn der Proteste Mitte März dieses Jahres mindestens 4.000 Menschen getötet worden. Diese Zahl beruhe auf "verlässlichen Quellen vor Ort", so eine UNHCR-Sprecherin in Genf. Im November lag die Zahl der Todesopfer noch bei 3.500. Indessen gehen die gewaltsamen Ause

Merkel hält an Ziel in Entwicklungshilfe fest

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält an ihrem Vorhaben fest, den Anteil der Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen. Das Ziel sei in der aktuellen Schuldenkrise nicht sofort zu erreichen, werde von der Bundesregierung aber weiter angestrebt, erklärte Merkel am Donnerstag auf dem Entwicklungsausschuss des Bundestages. Wichtig seien vor allem die Qualität und die Ergebnisse der Entwicklungspolitik. Dafür sei es richtig, dass die Regie

Atomstreit: EU verschärft Sanktionen gegen Iran

In der Auseinandersetzung um das iranische Atomprogramm hat die Europäische Union die Sanktionen gegen den Iran verschärft. Wie EU-Diplomaten am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel mitteilten, wurden 143 Unternehmen und 37 Personen mit Vermögenssperren und Einreiseverboten belegt. Insgesamt erhöhte sich die Zahl iranischen Firmen und Organisationen, die keine Geschäfte mehr in der EU machen dürfen, auf 433. Mit den Sanktionen soll das Nuk

Bundesregierung drängt Russland zu rückhaltloser Aufklärung im Todesfall Magnitski

Die jüngsten Enthüllungen im Fall des russischen Rechtsanwalts Sergej Magnitski, der im November 2009 in einem Moskauer Gefängnis unter mysteriösen Umständen ums Leben kam, haben die deutsche Politik alarmiert. Wie die Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe) berichtet, äußerten Vertreter der Bundesregierung und Abgeordnete des Bundestags scharfe Kritik an der russischen Justiz und forderten eine umfassende Aufklärung. Auch Rufe nach Sanktionen

Unions-Außenpolitiker Polenz kritisiert iranische Behörden

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), hat den Iran wegen des jüngsten Sturms auf die britische Botschaft in Teheran scharf kritisiert. "Diese so genannte Demonstration hat nicht ohne Wissen und Wollen der iranischen Behörden stattfinden können", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Und wir lassen uns vom Iran nicht auf der Nase herumtanzen." Der Rückzug britischer und deutscher Diplomaten aus

Bundesgerichtshof: Iran plant offenbar Angriffe auf US-Streikräfte in Deutschland

Der Iran plant offenbar, US-Streitkräfte auf deutschem Boden anzugreifen. Das geht aus einem Beschluss des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof hervor, berichtet die "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe). Nach Ermittlungen von BKA-Experten plane das Regime von Diktator Mahmud Ahmadinedschad offenbar im Fall eines amerikanischen Angriffs auf Teheran Militär-Flugplätze der USA in Deutschland zu attackieren, um Nachschub und Logistik eines möglichen Schlages gegen d

Merkel und Sarkozy umwerben für neuen Stabilitätsvertrag auch Nicht-Euro-Staaten

Deutschland und Frankreich verfolgen weiterhin das Ziel eines dem Schengen-Vertrag ähnlichen Paktes für Reformen und Haushaltsdisziplin in der Euro-Zone. Wie die "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, umwerben sie aber auch Nicht-Euro-Staaten wie Polen und Schweden, um den Eindruck einer deutsch-französischen Dominanz der EU zu vermeiden. Sie sollen dem geplanten zwischenstaatlichen Vertrag auch beitreten. Auf Großbritanni

Westerwelle fordert „vollständige Aufklärung“ über Botschaftserstürmung

Nach der Stürmung der britischen Botschaft durch iranische Studenten hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) Aufklärung von der iranischen Staatsführung verlangt. "Ich werde das Gespräch mit der iranischen Führung suchen, um eine vollständige Aufklärung des Vorfalls zu erreichen und die volle Gewährleistung des Schutzes der diplomatischen Vertretungen sicherzustellen", sagte Westerwelle der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe)

Hunderttausende Briten streiken gegen Sparmaßnahmen

In Großbritannien haben am Mittwoch hunderttausende Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes ihre Arbeit nieder gelegt. Sie protestierten gegen die geplanten Änderungen des Rentensystems. Der öffentliche Dienst werde "angegriffen", sagte der Generalsekretär des Gewerkschaftsbundes TUC, Brendan Barber. In den Austand traten vor allem Lehrer, Krankenschwestern, Sanitäter sowie Mitarbeiter der Einreisebehörde und der Müllabfuhr. Anders als befürc

Westerwelle ruft deutschen Botschafter aus Iran zurück

Nach Großbritannien hat nun auch Außenminister Guido Westerwelle den deutschen Botschafter aus dem Iran nach Berlin zurückgerufen. "In Anbetracht der gestrigen Ereignisse in Teheran hat Außenminister Westerwelle entschieden, dass der deutsche Botschafter zu Konsultationen nach Berlin zurückgerufen wird", erklärte das Auswärtige Amt am Mittwoch. Zuvor hatte London die Schließung seiner Botschaft in Teheran und die Ausweisung aller iranischen D