Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Frank Schäffler hat die Bundesregierung am Dienstag davor gewarnt, die Auszahlung der sechsten Kredittranche an Griechenland am deutschen Parlament vorbei zuzulassen. In einem "Handelsblatt-Online" vorliegenden Brief an FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle weist Schäffler auf die geltende Rechtslage hin, wonach die Bundesregierung "schon nach gültiger Beschlusslage die Zustimmung des Deutschen Bundestages einholen&qu
Der Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, hat entsetzt auf die Absage Pakistans für die Bonner Afghanistan-Konferenz reagiert. "Das ist ein schwerer Schlag für die Erfolgsaussichten der Konferenz. Für die internationale Gemeinschaft geht es ja schon lange nicht mehr allein um Afghanistan, sondern um AfPak: Afghanistan und Pakistan werden in Fragen der regionalen Sicherheit und Stabilität stets zusammen gedacht", sagte Lambsdorff gegen&uu
In der iranischen Hauptstadt Teheran haben dutzende Demonstranten das Gelände der britischen Botschaft gestürmt. Medienberichten zufolge rissen die Protestler die britische Flagge herunter und ersetzten diese durch das iranische Banner. Zudem warfen sie Dokumente aus dem Fenster. Bei den Demonstranten soll es sich vor allem um Studenten handeln. Das iranische Parlament hatte erst kürzlich aufgrund neuer britischer Sanktionen im Atomstreit die Ausweisung des Londoner Botschafters b
Eine unabhängige Untersuchungskommission zur Lage in Syrien hat dem Regime des Präsidenten Baschar al-Assad schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Die Vereinten Nationen veröffentlichten am Montag einen entsprechenden Bericht der Kommission. Die Verbrechen gründeten sich demnach vor allem auf die Gewalteinsätze des Regimes gegen das eigene Volk. Zudem sei es zu Massenhinrichtungen, willkürlichen Verhaftungen, Zwangsvertreibungen, Folter, sexueller
Pakistans Regierung hat angekündigt, das Bündnis mit den USA überdenken zu wollen, nachdem am Samstag bei einem Angriff von Nato-Hubschraubern auf einen pakistanischen Militärposten 24 Soldaten getötet und 13 weitere verletzt worden waren. Wie das pakistanische Außenministerium am Sonntag bestätigte, wurden die USA zur Räumung des Luftwaffenstützpunkts Shamsi im Südwesten des Landes aufgefordert. Das Verteidigungskomitee unter Ministerpräsi
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich erneut gegen Euro-Bonds ausgesprochen und eine zügige Änderung der Euro-Verträge gefordert. "Jede Debatte über Euro-Bonds oder auch über die EZB wird im Grunde in den Ländern, die ihre Haushaltsprobleme bereinigen müssen, missverstanden, dass sie sich weniger anstrengen müssen", sagte Schäuble im ARD-Magazin "Bericht aus Berlin". Wichtig sei stattdessen die Weiterentwicklun
Im Streit über Irans Atomprogramm will sich die Bundesregierung nun offenbar für ein Öl-Embargo der EU gegen das Land einsetzen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe) sei eine entsprechende Forderung Bestandteil einer Liste konkreter deutscher Vorschläge an die EU-Partner zur Verschärfung der Sanktionen gegen das Regime in Teheran. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte nach der Veröffentlichung eines Berichte
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht Fortschritte in der Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanische Regierung. "Der Übergabeprozess geht voran", sagte Westerwelle am Sonntag in Berlin. "Es ist erfreulich, dass erneut Gebiete im deutschen Verantwortungsbereich im Norden Afghanistans übergeben werden sollen. Deutschland leistet dort gute Arbeit", so der Außenminister. Zuvor hatte der afghanische Präsident die zweite Gru
Die Arabische Liga hat am Sonntagnachmittag Wirtschaftssanktionen gegen Syrien beschlossen und damit das Regime unter Präsident Baschar al-Assad weiter unter Druck gesetzt. Auf einem Krisentreffen in Kairo haben 19 der 22 arabischen Staaten entsprechenden Strafmaßnahmen zugestimmt. Diese sehen vor, die Handelsbeziehungen mit der syrischen Regierung auszusetzen, Konten einzufrieren und Flüge auszusetzen. Zudem wurde ein Reiseverbot für Regierungs-Mitglieder beschlossen. Die A
Russlands Regierungs-Chef Wladimir Putin ist von seiner Partei einstimmig zum Präsidentschafts-Kandidaten gewählt worden. "Natürlich akzeptiere ich diesen Vorschlag”, sagte Putin vor den rund 11.000 Delegierten in Moskau. Putin war bereits von 2000 bis 2008 russischer Präsident, durfte aber laut Verfassung für keine dritte Amtszeit kandidieren. Putin und Präsident Dmitri Medwedew hatten schon Ende September ihren geplanten Ämtertausch bekanntgegeben. In ei
