Nach Timoschenko-Urteil: EU verschiebt Treffen mit ukrainischem Präsidenten Janukowitsch

Die EU hat den für Donnerstag geplanten Besuch des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch in Brüssel abgesagt. Das teilte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton mit. Hintergrund ist die Inhaftierung der Oppositionspolitikerin Juljia Timoschenko. Der Besuch Janukowitschs sei auf einen späteren Zeitpunkt verschoben worden, erklärte die Sprecherin. In den Verhandlungen zwischen dem ukrainischen Staatschef und der EU sollte es um ein Freihandel

Ehemaliger israelischer Botschafter sieht Gefangenenaustausch kritisch

Der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, hat sich kritisch zum Gefangenenaustausch zwischen Israel und den Palästinensern geäußert. "Die Frage ist, wer hat gewonnen, wer hat verloren, ich muss sagen, dass das eigentlich ein eindeutiger Sieg auch für die Hamas heute ist", sagte Stein im Deutschlandfunk. Israel habe seine Erpressbarkeit bewiesen und somit vor dem Terrorismus kapituliert. Der frühere Botschafter verstehe zwar das Dil

Wulff erleichtert über Freilassung von Gilad Schalit

Bundespräsident Christian Wulff hat sich erleichtert über die Freilassung und Heimkehr des israelischen Soldaten Gilad Schalit gezeigt. "Deutschland freut sich mit Ihnen, der Familie Schalit und ganz Israel über die Freilassung und glückliche Heimkehr von Gilad Schalit", schrieb Wulff an den israelischen Präsidenten Shimon Peres. Der Bundespräsident erwarte, dass die Freilassung ein Zeichen für eine friedliche Zukunft Israels und der Region sei. In ei

US-Außenministerin Clinton auf Überraschungsbesuch in Libyen

US-Außenministerin Hillary Clinton ist am Dienstag zu einem Überraschungsbesuch in Libyen eingetroffen. Das berichtet die BBC. Clinton wolle mit ihrem Aufenthalt Unterstützung für die libysche Bevölkerung zeigen und die staatlichen Beziehungen pflegen. Auf Grund starker Sicherheitsvorkehrungen wurde ihr Kommen bis zuletzt streng geheim gehalten. Clinton ist die erste US-Ministerin, die nach dem Sturz von Machthaber Muammar al-Gaddafi einen Staatsbesuch in Libyen antritt

Entführter Soldat Schalit wieder zurück in Israel

Der israelische Soldat Gilad Schalit ist am Dienstagmittag wieder in sein Heimatland zurückgekehrt. Das israelische Fernsehen zeigte erste Bilder des 25-Jährigen. Schalit erschien darin mit schwarzer Baseballkappe und in einem grauen Hemd. Der Israeli zeigte sich angespannt und abgemagert, ist aber offenbar in guter gesundheitlicher Verfassung. Schalit habe nach eigener Aussage während seiner Gefangenschaft im Gazastreifen immer an seine Freilassung geglaubt. Am frühen Dienst

Merkel erfreut über Freilassung von Gilat Schalit

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erfreut auf die Freilassung des israelischen Soldaten Gilat Schalit aus palästinensischer Haft reagiert. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. "Die Bundeskanzlerin wünscht ihm, dass er sich von allem, was er erleiden musste, rasch erholt und in sein Leben zurückfindet", hieß es weiter. Die Bundeskanzlerin danke zudem allen, die zur Freilassung Shalits beigetragen hätten. Ihr besonderer Dank gelte der äg

Außenminister Westerwelle begrüßt Freilassung von Gilat Schalit

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Freilassung des israelischen Soldaten Gilat Schalit aus palästinensischer Haft begrüßt. "Ich glaube, wir können alle froh darüber sein, dass Deutschland helfen konnte. Das Wichtigste ist aber, dass dieser junge Mann nach schrecklichen Jahren auch endlich wieder bei seiner Familie sein kann", sagte Westerwelle dem Nachrichtensender N24. Die radikal-islamische Palästinenserorganisation Hamas hatte den vor

EU-Staaten erwarten von Eurogipfel konkrete Ergebnisse

Deutschlands europäische Partner fordern, dass beim bevorstehenden EU-Gipfel konkrete Ergebnisse erzielt werden. "Wir sollten uns nicht irren: Die Märkte erwarten eine langfristige Lösung. Das Gesamtpaket muss daher eine weitreichende und unumkehrbare Einigung über eine künftige verstärkte Kontrolle der Eurozone beinhalten", sagte der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). "Eine s

Arabische Liga setzt Syrien Frist für Ende der Gewalt

Die Arabische Liga hat Syrien eine Frist von 15 Tagen gesetzt, um die gewaltsame Niederschlagung der Protestbewegung im Land einzustellen. Binnen dieser Zeit soll zudem am Sitz der Arabischen Liga in Kairo ein Dialog mit der Opposition begonnen werden. Auf einen Ausschluss des Landes aus der Liga konnten sich die arabischen Staaten bei ihrer Dringlichkeitssitzung am Sonntagabend hingegen nicht einigen. Zu den Gegnern dieses Schrittes sollen der Jemen, Algerien, der Libanon, der Sudan, der Irak,

Israelisches Gericht bestätigt Gefangenenaustausch mit Palästina

Das oberste Gericht Israels hat am Montagabend den israelisch-palästinensischen Gefangenenaustausch bestätigt, womit dieser wie geplant am Dienstag beginnen kann. Zuvor hatten mehrere Familien von Opfern terroristischer Anschläge in einer Petition einen 48-stündigen Aufschub der Freilassung der palästinensischen Gefangenen gefordert. Israel und die Hamas hatten vor knapp einer Woche schriftlich vereinbart, dass der israelische Soldat Gilad Schalit, der sich seit fast f&u