Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad sieht den Attentatsvorwurf der USA gegen sein Land als Ablenkungsmanöver. "Die US-Regierung will womöglich die Aufmerksamkeit von den Problemen innerhalb ihres eigenen Landes ablenken", so Ahmadinedschad am Montag im Gespräch mit dem Fernsehsender "Al Jazeera". Die ökonomischen Probleme der USA seien sehr ernst und würden nicht durch falsche Beschuldigungen des Iran gelöst, fügte er hinzu. B
In Libyen ist am Montag laut Angaben der Rebellen die Stadt Bani Walid, eine der letzten Hochburgen der Anhänger des ehemaligen Machthabers Muammar al-Gaddafi, eingenommen worden. Wie ein Kommandeur des libyschen Übergangsrates erklärte, sei Bani Walid "vollständig befreit". Der Flughafen und das Krankenhaus seien unter Kontrolle, auf den Dächern mehrerer Gebäude wehe die Flagge des Nationalen Übergangsrates. Das Militär hatte am Sonntag nach ein
Im Königreich Jordanien hat es am Montag erneut einen Regierungswechsel gegeben. Wie Regierungsvertreter mitteilten, hat König Abdullah II. den Richter Awn Chassawneh zum neuen Ministerpräsidenten ernannt. Chassawneh, der seit mehr als zehn Jahren am Internationalen Gerichtshof in Den Haag arbeitet, soll nun eine neue Regierung bilden. Der bisherige Regierungschef Maruf al Bachit war zuletzt zunehmend unter Druck geraten, wobei besonders sein mangelnder Reformwillen kritisiert wor
Nach der Verurteilung der ukrainischen Oppositionsführerin Julia Timoschenko erhöht die Europäische Union den Druck auf die Regierung der Ukraine. Die Brüsseler Führung droht Kiew damit, den für kommenden Donnerstag geplanten Besuch von Präsident Viktor Janukowitsch abzusagen, berichtet die Onlineausgabe der Tageszeitung "Die Welt". "EU-Kommissionschef Barroso und Ratspräsident Van Rompuy haben Kiew angekündigt, Staatschef Janukowitsch
Der Vorschlag der Bundesregierung, den Euro mittels neuer EU-Verträge für die Zukunft zu rüsten, stößt bei den EU-Partnern auf Ablehnung. "Ich wäre extrem vorsichtig mit solchen Plänen. Wir können im Rahmen der bestehenden Verträge Anpassungen machen, aber keine neuen Verträge", sagte Schwedens Außenminister Carl Bildt der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Mit dem bestehenden Vertrag können wir bereits
Der Iran hat am Sonntag konsularischen Zugang zu dem beschuldigten Iraner gefordert, der nach Angaben der US-Regierung ein Attentat auf den saudiarabischen Botschafter in den USA geplant haben soll. Der Mann besitzt die Staatsangehörigkeit beider Länder. Der religiöse und politische Führer des Iran, Ali Chamenei, sagte am Sonntag, dass jede "unangemessene Maßnahme" des Westens zu einer robusten Antwort des Iran führen werde. Chamenei warf den USA auß
Die Außenminister der Arabische Liga haben am Sonntagabend mit einer Sondersitzung zur Lage in Syrien begonnen. Angesichts der Gewalt, die in Syrien im Gange sei, könne man nicht weiter schweigen, sagte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil Arabi. "Alle Tötungen müssen aufhören", betonte Arabi. Die Dringlichkeitssitzung wird auf Antrag des Golf-Kooperationsrates abgehalten, der am vergangenen Donnerstag in einer Erklärung Bedenken gegen die
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat am Sonntag die stärkere Beteiligung der Banken bei einem etwaigen Schuldenerlass für Griechenland begrüßt. Im "Bericht aus Berlin" (ARD) sagte Lindner, dass ein Markt nur funktionieren könne, wenn "Chance und Risiko verbunden werden". Gebe es keine Haftung für eingegangene Risiken, so sei dies "marktpervers". Die wichtigste Regel ist nach Ansicht von Lindner, dass "Haftung und Handeln
Bundespräsident Christian Wulff ist am Sonntag überraschend zu einem Besuch in Afghanistan eingetroffen. "Die zentrale Botschaft meines Staatsbesuches ist Anerkennung für die erreichten Aufbauleistungen dort und ein klares Signal an das afghanische Volk", sagte Wulff bei seiner Ankunft. Deutschland sei sich einer langen Freundschaft zu Afghanistan bewusst und wolle das Land nicht im Stich lassen. Am Vormittag traf Wulff mit Vertreterinnen und Vertretern von Menschen- und
Die Bundesregierung hat nach der Verurteilung der früheren ukrainischen Ministerpräsidentin Julija Timoschenko das Assoziierungsabkommen des Landes mit der Europäischen Union in Frage gestellt. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Das Urteil werde nicht folgenlos für die Beziehungen der EU zur Ukraine bleiben können, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, mit Blick auf die für Dezember geplante Unterzeichnung des Abk
