Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi will, nach einer Abstimmungsniederlage im Parlament, am Freitag zum 51. Mal seit seinem Amtsantritt 2008 die Vertrauensfrage stellen. Dies geht aus einer Regierungserklärung hervor. Bei dem Votum über den Rechenschaftsbericht 2010 im Abgeordnetenhaus hatte Berlusconis Regierung am Dienstag eine herbe Niederlage gegen die linke Opposition erlitten. Der Rechenschaftsbericht gilt als Abbild der geleisteten Regierungsarbeit. Vorg&au
Aus Libyen sind widersprüchliche Aussagen zur Festnahme eines Gaddafi-Sohnes gekommen. Die Berichte über eine Festnahme Mutassim Gaddafis wurden von dem Sprecher des Nationalen Übergangsrates jedoch nicht bestätigt. Nach seinen Angaben seien bei Gefechten in Sirte nur enge Vertraute des Gaddafi-Sohnes ergriffen worden, er selbst allerdings nicht. Der Übergangsrat gehe davon aus, dass sich der Sohn des ehemaligen Machthabers Muammar al-Gaddafi immer noch in Sirte aufhalte
Der Kommandeur des Luftwaffenstützpunkts der Bundeswehr in Holzdorf (Brandenburg) und ehemalige Chef des Stabes des deutschen Isaf-Kontingents im Hauptquartier Nord im afghanischen Mazar-i-Sharif, Oberst Michael Dederichs, hat massive Kritik am Afghanistan-Einsatz geübt. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Dederichs äußerte sich demzufolge bei einer öffentlichen Veranstaltung der Evangelischen Akademie Sachsen
Die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir haben den Freispruch für den Kölner Autor Dogan Akhanli begrüßt. "Wir freuen uns für Dogan Akhanli und über diesen Sieg der Gerechtigkeit", sagte Roth dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Don-nerstag-Ausgabe). "Dieser Prozess war offenkundig von Anfang an politisch motiviert. Spät, sehr spät, hat er endlich ein faires Ende gefunden. Das sollte nun auch die Staats-anwaltsc
Das Auswärtige Amt hat beunruhigt auf Berichte über mutmaßliche iranische Anschlagspläne in den USA reagiert. "Außenminister Westerwelle ist in hohem Maße besorgt über die Nachrichten aus Washington", erklärte ein Sprecher des Ministeriums in Berlin. Die Bundesregierung sei erleichtert, dass es US-Behörden offensichtlich gelungen sei, die terroristischen Anschlagspläne zu vereiteln, hieß es weiter. Hinweise auf eine Beteiligung
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ist am Mittwochabend zu einem zweitägigen Besuch in Libyen eingetroffen. Der Minister wird auf der Reise von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet. In Tripolis will sich Rösler unter anderem mit dem Präsidenten des Übergangsrats, Mustafa Abdel Dschalil, Übergangsregierungschef Mahmud Dschibril sowie den Ministern für Wirtschaft, Gesundheit, Öl und Finanzen treffen. Kurz vor seinem Besuch hatte der
Angesichts des immer größeren Staatsdefizits rechnet nun auch die Bundesbank mit einem Schuldenschnitt Griechenlands. In einem Interview mit der "Bild" (Donnerstagausgabe) erklärte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, ein Schuldenschnitt "kann nicht ausgeschlossen werden". Zugleich betonte Weidmann, die Ursachen der Probleme Griechenlands würden damit aber nicht gelöst. "Griechenland muss seinen Staatssektor in den Griff bekommen und seine W
Thomas Straubhaar vom Hamburger Weltwirtschaftsinstitut hat eine Verkleinerung des EU-Rettungsschirms angeregt. So schlug der Wirtschaftsexperte im Deutschlandfunk vor, den Rettungsschirm angesichts der Verweigerung der Slowakei zu verkleinern. Alternativ könnten jedoch auch "stärkere Euro-Länder diese Last von den Slowaken übernehmen." Gleichzeitig zeigte Straubhaar Verständnis für die Entscheidung der Slowaken. Der Wirtschaftswissenschaftler könne v
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat sich besorgt über die religiös motivierte Gewalt in Kairo gezeigt. "Es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen wegen ihres Glaubens verfolgt werden", sagte Westerwelle im Interview mit der "Bild". Christen müssten wie Muslime und Menschen anderen Glaubens ohne Angst beten können. Der arabische Frühling habe mit der Sehnsucht der Menschen nach Freiheit und Mitbestimmung begonnen. Nachdem man die bisherigen He
Nach der Vereitlung eines mutmaßlichen Anschlages des Iran auf die arabische Botschaft in Washington, hat das US-Außenministerium eine weltweite Terrorwarnung veröffentlicht. "Das Auswärtige Amt warnt US-Amerikaner vor möglichen antiamerikanischen Aktivitäten infolge der, mit dem Iran in Verbindung gebrachten, Anschlagpläne", schreibt die Regierung auf ihrer Internetseite. Die Warnung gelte weltweit und ende am 11 Januar 2012. Die jüngste Versc
