Die EU-Kommission will den grenzüberschreitenden Handel in der EU durch ein einheitliches Kaufrecht erleichtern. Justizkommissarin Viviane Reding kündigte im Gespräch mit dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) für den Dienstag dieser Woche einen entsprechenden Gesetzesvorschlag an. Weil es im grenzüberschreitenden Handel immer noch zahlreiche Hürden gebe, entgingen der Wirtschaft bis zu 26 Milliarden Euro jährlich, sagte Reding. "Wir lassen in Kris
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, hat sich besorgt über die gewaltsamen Auseinandersetzungen der ägyptischen Polizei mit koptischen Christen gezeigt und die internationale Gemeinschaft zum Handeln aufgefordert. "Wichtig ist, dass die gesamte internationale Gemeinschaft – die Uno wie die EU – sehr klare Signale an Ägypten sendet, dass die Ziele der ägyptischen Revolution, die Würde des Einzelnen zu schützen und ein demokratis
Bischof Anba Damian, Oberhaupt der koptischen Christen in Deutschland, fordert nach den Straßenkämpfen in Kairo stärkeren internationalen Druck auf den ägyptischen Militärrat. "Ägypten wird von sich aus nicht besser", so Bischof Damian zu Bild.de. "Ägypten wird sein Verhalten nur verändern, wenn Druck von außen kommt." Dem ägyptischen Militärrat wirft Bischof Damian gezielte Jagd auf koptische Christen vor. "Der &a
Die ägyptische Hauptstadt Kairo ist am Sonntag erneut von schweren Ausschreitungen erschüttert worden. Behördenangaben zufolge seien dabei mindestens 24 Menschen ums Leben gekommen und mehr als 200 Personen verletzt worden. Damit handle es sich um die schlimmsten Ausschreitungen seit dem Sturz von Präsident Husni Mubarak. Der Auseinandersetzung zwischen Christen, Muslimen und Sicherheitskräften sei eine Demonstration tausender koptischer Christen gegen einen Angriff auf
Syrien hat allen Staaten mit Vergeltung gedroht, die den von der Opposition gegründeten Nationalrat anerkennen. Man werde harte Maßnahmen gegen jeden Staat ergreifen, der diesen illegitimen Rat anerkennt, sagte Außenminister Walid al-Mualem am Sonntag. Westliche Staaten, unter anderem die USA und Frankreich, begrüßten indes die Gründung des Rates. Allerdings boten sie dem dem syrischen Nationalrat, im Gegensatz zum Übergangsrat in Libyen, keine Anerkennung a
Wegen akuter Sicherheitsbedenken hat Bundespräsident Christian Wulff Mitte September einen Staatsbesuch in Afghanistan kurz vor dem Abflug absagen müssen. Das berichtet der "Spiegel". Das Bundespräsidialamt hatte monatelang streng geheim eine Visite Wulffs in der Hauptstadt Kabul vorbereitet; dort sollte der Präsident mit seinem afghanischen Amtskollegen Hamid Karzai zusammentreffen. Der erste Besuch eines deutschen Staatsoberhaupts im Palast in Kabul wurde nur Stun
Bei einem Treffen im Kanzleramt am Sonntag wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy das weitere Vorgehen zur Rettung Griechenlands besprechen. Bislang forderte Deutschland die Umschuldung Griechenlands, während Frankreich diese strikt ablehnte. Stattdessen hatte Sarkozy gefordert, dass der EFSF zur Refinanzierung angeschlagener Staaten und Banken der Euro-Zone Zugriff auf Gelder der Europäischen Zentralbank erhalten soll. Das wiede
Jemens Präsident Ali Abdullah Salih hat seinen Rücktritt angekündigt. In einer Fernsehansprache sagte Salih, dass er in den kommenden Tagen die Macht abgeben werde. Bereits seit neun Monaten fordern Demonstranten den sofortigen Rücktritt des Präsidenten. Auch Einheiten der Armee haben sich auf die Seite der Regimegegner geschlagen. Salih, der seit 33 Jahren an der Spitze des Staates steht, war im Juni nach einem Bombenanschlag nach Saudi-Arabien ausgeflogen worden, h&aum
Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Gipfeltreffen in der übernächsten Woche über obligatorische Kapitalspritzen für große europäische Banken beraten. Entsprechende Pläne werden nach einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" derzeit in den Finanzministerien der EU-Länder geprüft. Im Gespräch sei unter anderem, für alle systemrelevanten Banken der Euro-Zone und Großbritanniens eine Eigenkapitalquo
Die frühere Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) sieht in der diesjährigen Verleihung des Friedensnobelpreises an drei Bürgerrechtlerinnen aus Liberia und dem Jemen eine Ermutigung für alle Frauen, die sich aus "Bevormundung, Ungerechtigkeit und Armut" befreien wollen. Dieses Signal sei für die Rolle der Frau in Afrika und der arabischen Welt außerordentlich wichtig, sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. "Man kann sagen, das
