Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Amtskollegen aus dem Euro-Raum haben nach Angaben von Schäuble "intensiv" über die Möglichkeit eines Schuldenschnitts für Griechenland debattiert. Dies sagte Schäuble nach einem Treffen der Finanzminister der Euro-Staaten in Luxemburg. Die sogenannte Troika, bestehend aus Vertretern der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds, müsse festste
Die afghanische Regierung will ihre Strategie im Umgang mit den Taliban "radikal ändern". Es werde nicht gelingen, den Terrorismus zu besiegen, wenn die "Verstecke, Rekrutierungsmöglichkeiten und Trainingslager der Terroristen in Pakistan nicht eliminiert" würden, sagte der Nationale Sicherheitsberater Afghanistans, Rangin Dadfar Spanta, der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Nach "so vielen Misserfolgen und Rückschlägen&qu
Trotz des harten Umgangs mit Kritikern innerhalb der Unionsfraktion will der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Wolfgang Bosbach, auch in Zukunft weitere Euro-Rettungspakete ablehnen, etwa das geplante Gesetz für den dauerhaften Rettungsschirm ESM. Zwar würden viele Entscheidungen zwischen den Staats- und Regierungschefs der Eurozone beschlossen. "Trotzdem müssen wir unsere Entscheidungen nach bestem Wissen und Gewissen treffen und können nicht alles komme
Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel ist bei einer Regionalkonferenz von der Parteibasis scharf kritisiert worden. Insbesondere die Europolitik und der Atomausstieg wurden der Kanzlerin in Magdeburg vorgeworfen. Nach der Debatte um die verbale Entgleisung von Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) wurde auch der Umgang mit parteiinternen Kritikern moniert, ein Mitglied forderte gar die Entlassung Pofallas. Die Kanzlerin warnte auf der Konferenz unterdessen vor einer Debatte um eine etwaige
Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin plant die Gründung einer sogenannten "Eurasischen Union". Wie Putin in einem Gastbeitrag für die russische Tageszeitung "Iswestija" schrieb, wolle er eine solche Union gemeinsam mit den Nachbarstaaten Russlands gründen. Dafür solle zunächst mit Weißrussland und Kasachstan eine Zollunion ohne Handels-, Arbeits- und Währungsbeschränkungen entstehen. Das Vorhaben wurde bereits im vergang
Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat seine umstrittene Ablehnung der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms erneut verteidigt. "Meine Meinung ist nicht exotisch, sondern volksnah", sagte Bosbach im Interview der Illustrierten "Bunte". Da er zu dem stehe, was seine Partei jahrelang zum Euro gesagt habe, sei schon der Begriff "Abweichler" schlicht falsch. Die Gewissensfreiheit der Bundestagsabgeordneten garantiere Unabhängigkeit. "Aber wenn man sich darau
Für den Büroleiter der Konrad-Adenauer Stiftung in Jerusalem, Michael Mertens, ist Israel international isoliert. "Israel spürt, dass es international isoliert ist, dass es international in einer schwierigen Situation ist", sagte er im Interview mit dem Deutschlandfunk. Für ihn sei die Anerkennung des jüngsten Vorstoß des Nahost-Quartetts für einen Friedensschluss eine taktische Festlegung. "Israel hat bereits jetzt verstoßen gegen einen w
Der am Sonntag von den syrischen Oppositionellen gegründete Nationalrat findet bislang von der Regierung keine Beachtung. Ein offizielles Statement der Führung in Damaskus steht am Montag weiterhin aus. Derweil würdigte der französische Außenamtssprecher Bernard Valéro die Ratsbildung als eine entscheidende Etappe der Demokratisierung. Der Rat war am Sonntag in Istanbul von Vertretern der wichtigsten syrischen Oppositionsgruppen gewählt worden. Ihm gehö
Das Rote Kreuz hat sich besorgt über die Lage der Bevölkerung in der umkämpften libyschen Stadt Syrte geäußert und die Situation als "schrecklich" bezeichnet. Demnach würden viele Menschen wegen fehlender Medikamente sterben. Die privaten Apotheker haben dem Zentral-Krankenhaus ihre Medikamente zur Verfügung gestellt, doch auch diese Vorräte gehen nun zu Ende. Außerdem falle in den Operationssälen der Stadt plötzlich der Strom au
Die Prüfer von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) haben sich über die griechischen Sparmaßnahmen unzufrieden gezeigt und fordern Nachbesserungen beim Personalabbau im öffentlichen Dienst. Ursprünglich wollte das Kabinett die Planungen dafür am Sonntagabend in einer Sitzung abschließen. Doch während den Verhandlungen mit der Troika am Samstag wurde deutlich, dass den Vertretern die bisherigen Beschlüs
