Israel akzeptiert neue Friedensinitiative

Israel hat die neue Nahost-Friedensinitiative, die vor gut einer Woche vom Nahost-Quartett aus USA, Russland, Vereinten Nationen und EU vorgeschlagen wurde, akzeptiert. Das teilte ein Sprecher von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit. Der Vorschlag der internationalen Gemeinschaft sieht die Aufnahme von direkten Gesprächen zwischen Israel und den Palästinensern innerhalb eines Monats vor. Nach drei Monaten sollen beide Seiten Vorschläge für den Verlauf der Grenzen un

Jemens Luftwaffe greift eigene Soldaten an

Im Jemen hat die Luftwaffe offenbar irrtümlich die Stellungen der eigenen Regierungstruppen angegriffen und mindestens 30 Soldaten getötet. Der Zwischenfall ereignete sich in der Nacht zum Sonntag in der umkämpften Provinz Abyan, wie ein Armeesprecher mitteilte. Demnach sei eine Infanteriestellung bombardiert worden, die sich in einem ehemaligen Schulgebäude aufhielt. In der Provinz Abyan dauern die Kämpfe seit Mai an, nachdem hunderte bewaffnete Extremisten die Provinzh

Bundesregierung fördert Projekt zur Zerstörung von Landminen in Libyen

Die Bundesregierung will ein Projekt zur Zerstörung von 500.000 Landminen und Zündern mit 291.000 Euro in Libyen fördern. Hintergrund sei die weiterhin schwierige Sicherheitslage in dem Land. Dies gelte besonders für die Sicherung von Waffen, Munition sowie für nach Kampfhandlungen zurückgelassene Überreste an Munition, Landminen und andere explosive Kampfstoffe, teilte das Auswärtige Amt am Sonntag mit. Mit dem Projekt werde die Bundesregierung den Nation

US-General Ham für Ende der Nato-Mission in Libyen

Der US-General und Kommandeur des US-Afrika-Kommandos (Africom), Carter Ham, hat sich für ein Ende der Nato-Mission in Libyen ausgesprochen. Die Mission sei größtenteils beendet und ihr Abschluss könne bereits nächste Woche nach dem Treffen der Nato-Teilnehmerstaaten in Brüssel beschlossen werden. Drohnen und Überwachungseinrichtungen der USA sollen jedoch weiterhin in der Region stationiert bleiben, sagte der Africom-Befehlshaber. Sie sollen der neuen Regieru

Demonstranten im Jemen fordern Prozess gegen Präsident Saleh

In Jemen haben am Samstag erneut Zehntausende gegen das Regime von Präsident Ali Abdullah Saleh protestiert. Die Demonstranten forderten einen Prozess gegen den Präsidenten wegen der gewaltsamen Unterdrückung der Proteste. Der seit 33 Jahren herrschende Saleh lehnt einen Rücktritt weiterhin ab. In einem Interview mit der "Washington Post" präsentierte er sich als verlässlicher Partner im Kampf gegen das Terror-Netzwerk Al Kaida. Zudem hat die jemenitische

Troika unzufrieden mit griechischem Personalabbau

Die Prüfer von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) sind offenbar unzufrieden mit den griechischen Sparplänen zum Personalabbau. Das berichtet die griechische Zeitung "Ta Nea" am Samstag. Demnach zeigten sich die Vertreter besorgt, dass nur ältere Staatsbedienstete, die kurz vor der Pensionierung stehen, in die angekündigte "Personalreserve" geschickt würden. Das würde kaum Geld sparen, sondern w&au

Bundesregierung schützte angeblich Gaddafi-Sohn Saif al-Arab

Wegen der Ermittlungen gegen den Gaddafi-Sohn Saif al-Arab hat die Bundesregierung angeblich mehrmals indirekt Einfluss auf die bayerische Landesregierung genommen. Das meldet der "Spiegel". Sowohl das Auswärtige Amt (AA) als auch der Bundesnachrichtendienst (BND) hätten signalisiert, dass allzu intensive Nachforschungen diplomatische Probleme nach sich ziehen könnten, heißt es in Berlin. Das AA hatte das Justizministerium in München allein 2010 fünfmal &

Putin enttäuscht Hoffnungen deutscher Politiker

Große Enttäuschung unter Bundestagsabgeordneten hat die Absprache zwischen dem russischen Präsidenten Dmitrij Medwedew und Regierungschef Wladimir Putin über die künftige Ämterteilung hervorgerufen. Das meldet der "Spiegel". "Es ist erkennbar, dass der Zug Richtung Demokratie und Rechtsstaat in Russland auf dem Abstellgleis steht", sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner. "Wenn es ein Putin-Lager

Syrische Truppen stürmen Dorf mit Panzern

In Syrien haben Regierungstruppen das umkämpfte Dorf Al-Rastan mit der Unterstützung von rund 250 Panzern gestürmt. Die Ortschaft sei nahezu vollständig zerstört worden, teilten Oppositionelle im benachbarten Libanon mit. Nach Angaben der Opposition hätten sich in Al-Rastan etwa 2.000 Deserteure verschanzt. Diese sollen sich geweigert haben, auf Anordnung der Regierung auf das eigene Volk zu schießen. Mindestens zehn der Deserteure seien bei dem Angriff ums Le

Merkel fordert von Netanjahu Verhandlungen über Zweistaaten-Lösung

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu in einem Telefonat aufgefordert, so rasch wie möglich mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, Verhandlungen über eine Zweistaaten-Lösung aufzunehmen. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mit. Grundlage der Verhandlungen müsse laut Merkel die am 23. September in New York vereinbarte Quartett-Erklärung sein. Voraussetzun