Die EU will weltweit alle Finanztransaktionen besteuern, an denen Europäer beteiligt sind. Auch Geschäfte an "Handelsplätzen außerhalb der EU" sollten in diesem Fall steuerlich erfasst werden, heißt es im Richtlinienentwurf zur EU-Finanztransaktionssteuer, der dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) vorliegt. "Drittstaaten-Banken" ohne Sitz in der EU müssten die Abgabe ebenfalls abführen, wenn sie Geschäfte im Auftrag europ&au
Truppen der libyschen Übergangsregierung haben den Hafen von Muammar al-Gaddafis Heimatstadt Sirte unter ihre Kontrolle gebracht. Das sagte ein Sprecher des Nationalen Übergangsrates. Demnach bereiten sich die Kämpfer auf die Übernahme weiterer Teile der Stadt vor. Sirte, das etwa 360 Kilometer östlich der Hauptstadt Tripolis liegt, wurde bis zuletzt von Gaddafi-Getreuen verteidigt und in den vergangenen Tagen verstärkten NATO-Einheiten und Truppen des Übergang
Der Weltsicherheitsrat hat den Aufnahmeantrag der Palästinenser in die Vereinten Nationen vertagt. Am Mittwoch werde der Rat wieder zu Beratungen zusammenkommen, teilte der Ratspräsident, der libanesische UN-Botschafter Nawaf Salam, am Montagabend in New York mit. Zuvor war rund eine Stunde über den Antrag beraten worden. Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas hatte den Antrag erst am Freitag an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon übergeben. Nach Einschätzung von
Der spanische Ministerpräsident Juan Luis Rodriguez Zapatero hat am Montag das Parlament des Landes aufgelöst. Zudem setze Zapatero für den 20. November offiziell eine Neuwahl fest. Der Regierungschef unterzeichnete auf einer Sondersitzung des Kabinetts das entsprechende Dekret und unterrichtete König Juan Carlos. Die Auflösung des Parlaments war bereits Ende Juli angekündigt worden. Bereits vor zwei Monaten wurde bekannt gegeben, die eigentlich im März 2012 ge
Russlands Finanzminister Alexej Kudrin hat am Montag seinen Rücktritt erklärt. Das sagte Kudrin der britischen BBC. Als Grund nannte der scheidende Finanzminister eine Auseinandersetzung mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew. Die Amtszeit Medwedews läuft im kommenden Jahr aus, der Staatschef soll im Anschluss daran das Amt des jetzigen Ministerpräsidenten Wladimir Putin übernehmen. Putin soll im Gegenzug in das Präsidentenamt vorrücken. Kudrin hat
Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat einen Schuldenschnitt für Griechenland gefordert. "Das Land befindet sich in der Situation eines Privathaushalts, dem einfach die Schulden über den Kopf gewachsen sind, und dann muss man versuchen, die Schulden wieder so zu reduzieren, dass sie zur Wirtschaftsleistung des Landes passen", sagte er im Deutschlandfunk. Der Schuldenschnitt müsse mit der Einführung von Eurobonds und einer europäischen Kontrolle einhergehen, so
SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich hat eine Reform in der russischen Demokratie gefordert. Der Zustand der russischen Demokratie sei "auf jeden Fall nicht nur reformfähig, sondern auch reformbedürftig", erklärte Mützenich im Interview mit dem Deutschlandfunk. "Offensichtlich ist dieses Spiel, was betrieben wird, ja auch auf offener Bühne, ein Aspekt, der uns nicht gefallen kann, den wir kritisieren müssen", so Mützenich. Dennoch, s
Nach der neuerlichen Kandidatur des russischen Premiers Wladimir Putin für das Präsidentenamt hat der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, Moskau eine systematische Behinderung der inner-russischen Opposition vorgeworfen. "Aus sozialdemokratischer Sicht ist das, was Putin mit Blick auf das politische System seines Landes treibt, selbstverständlich zu kritisieren", sagte Mützenich dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (
Nach dem Internationalen Währungsfonds (IWF) hat jetzt auch die Brüsseler EU-Kommission eindringlich vor einer neuen Bankenkrise in Europa gewarnt. Der zuständige EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe): "Die derzeitige Krise ist eine ernsthafte Kombination aus einer Staatsschuldenkrise und Schwächen im Bankenbereich. Wir können das eine nicht ohne das andere lösen – wir müssen beides lösen."
Das Weiße Haus hat am Sonntag die Entscheidung Saudi-Arabiens begrüßt, nach der Frauen ab dem Jahr 2015 das Wahlrecht auf kommunaler Ebene ausüben dürfen. Ein Sprecher sagte am Sonntag, dass diese Reform den "signifikanten Beitrag" der Frauen für die saudi-arabische Gesellschaft anerkennen würde. "Die Ankündigungen sind ein wichtiger Schritt bei der Ausweitung der Rechte der Frauen in Saudi-Arabien", sagte der Sprecher weiter. Der sau
