EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso fordert mehr Macht für Brüssel. Europa sei "nur überzeugend, wenn wir starke Institutionen haben", sagte Barroso der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). Er kündigte an, in den nächsten Wochen Vorschläge für eine engere wirtschaftspolitische Koordination aller 27 Länder vorzulegen. "Es geht mir dabei nicht um mehr Macht für die Kommission nur wegen der Macht an sich, s
Der ehemalige afghanische Wiederaufbauminister Amin Farhang hat davor gewarnt, die Sicherheitsverantwortung in seinem Land wie geplant 2014 an die Afghanen zu übergeben. "Wenn die Sicherheitsverantwortung 2014 an die Afghanen übergeben wird, dann können Polizei und Armee das Land nicht unter Kontrolle halten", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Dazu sind sie zu schlecht ausgebildet." Der Westen habe hi
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) hat am Mittwoch den Antrag der Palästinenser auf eine UN-Vollmitgliedschaft formell an den Aufnahme-Ausschuss übergeben. Dieser Schritt wurde von dem 15-köpfigen Gremium einstimmig beschlossen. In dem Aufnahme-Ausschuss werden sich nun Juristen mit dem Anliegen der Palästinenser befassen. Dabei wird unter anderem geprüft, ob der Antrag formal korrekt ist und ob die Voraussetzungen für einen Staat "Palästina&qu
Der DGB-Chef Michael Sommer hat eine Wirtschaftsregierung für Europa gefordert. "Was wir brauchen ist eine Finanz- und Wirtschaftsregierung, die tatsächlich in der Lage ist, demokratisch legitimiert und demokratisch kontrolliert Wirtschaftspolitik in Europa zu betreiben und Finanzpolitik", erklärte er im Interview mit dem Deutschlandfunk. Dennoch gäbe es seiner Meinung nach kein realistisches Gegenmodell zur Ausweitung des europäischen Rettungsschirms. "Au
Namhafte Kritiker des Euro-Rettungsfonds (EFSF) aus CDU/CSU und FDP haben ihre Ablehnung noch einmal bekräftigt. CSU-Bundestagsabgeordneter Peter Gauweiler sagte der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe), dass Deutschland "diesen Wahnsinns-Poker nicht noch eine Runde weiter drehen" könne. "Deutschland bürgt bereits mit einem Milliardenberg, der größer ist als der jährliche Bundeshaushalt. Wenn Italien auch noch unter den Rettungsschirm muss, rei
Die Bundesregierung rechnet offenbar bereits in den nächsten Monaten mit einer Insolvenz Griechenlands. Wie die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet, gehen führende Politiker der schwarz-gelben Koalition von einer Pleite bis Jahresende aus. Die Zeitung beruft sich auf interne Aussagen von Regierungs- und Fraktionsmitgliedern. Danach wird an der Spitze der Koalition nicht mehr damit gerechnet, dass Griechenland über die für Oktober anstehende Tranche hinaus wei
Das US-Verteidigungsministerium möchte weiterhin an einer Verbesserung der Beziehungen zu Pakistan arbeiten. Dies sagte ein Sprecher des Pentagons am Dienstag. Demnach wollen die USA an den Beziehungen zu Pakistan, die "durch gemeinsame Interessen begründet sind", arbeiten und die bestehenden Differenzen ausräumen, so der Pentagon-Sprecher. Zwar gebe es "von Zeit zu Zeit Differenzen zwischen den USA und Pakistan", allerdings sei dies in jeder Partnerschaft hin
Im Nordwesten Pakistans sind am Dienstag mindestens vier Menschen bei einem US-Drohnenangriff getötet worden, zwei weitere wurden verletzt. Dies berichten lokale Medien. Demnach sollen zwei Raketen von einer Drohne auf ein Haus abgefeuert worden sein. In diesem vermutete das US-Militär offenbar ein Versteck von militanten Kämpfern. Die Region Waziristan, in der der Angriff geschah, gilt als Rückzuggebiet von islamisch-fundamentalistischen Rebellen und führenden Köpf
Das griechische Parlament hat am Dienstag eine Sondersteuer auf Immobilien gebilligt und damit einen zentralen Punkt aus dem Sparprogramm der griechischen Regierung beschlossen. Alle 154 Abgeordneten der regierenden PASOK-Partei stimmten im Parlament, welches aus 300 Abgeordneten besteht, für die Immobiliensteuer. Diese sieht vor, dass jeder Grieche, der eine Wohnung oder ein Haus sein Eigen nennt, im Durchschnitt vier Euro pro Quadratmeter und Jahr an den Staat abführen muss. Die Steu
Das Innenministerium von Israel hat 1.100 neue Wohneinheiten im besetzen Ost-Jerusalem genehmigt. Das gab das Innenministerium bekannt. Der Stadtteil Gilo, in dem die Wohnungen entstehen sollen, liegt in dem Gebiet Jerusalems, das Israel im Sechs-Tage-Krieg von 1967 erobert und später annektiert hatte. Nach Angaben des Ministeriums ist der Plan für 60 Tage lang zugänglich, um "öffentliche Einwände" anzumelden. Diese sollen dann zunächst im Stadtplanungskom
