Indiens Premierminister Manmohan Singh hat am Samstag eine schnellere Reform der UN und ihrer wichtigsten Organe, der Sicherheitsrat und die Generalversammlung, gefordert. "Wir brauchen eine stärkere und wirksamere UN", so Singh. Dazu müssten die UN-Generalversammlung und der UN-Sicherheitsrat "revitalisiert und reformiert" werden, so der indische Premierminister in New York. Singh verwies darauf, dass eine Reform des UN-Sicherheitsrates von zentraler Bedeutung f&uu
Die Bundesregierung erwägt, den Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM), den dauerhaften Rettungsschirm für den Euro, schon im nächsten Jahr in Kraft treten zu lassen und nicht erst 2013. Dies berichtet "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Wenn alle beteiligten Parlamente den Vertrag für die neue internationale Finanzinstitution ratifiziert hätten, sei es sinnvoll, dass sie sofort ihre Arbeit aufnehme, heißt es in Wolfgang S
Der ehemalige Präsident Russlands und amtierende Premierminister des Landes, Wladimir Putin, wird bei den Präsidentschaftswahlen im März des kommenden Jahres antreten. Den Vorschlag einer Kandidatur Putins hatte der amtierende Präsident Dmitri Medwedew vorgebracht. Premierminister Putin dankte auf dem Parteitag seiner Partei "Einiges Russland" den Anwesenden für die positive Reaktion auf den Medwedew-Vorschlag. "Für mich ist das eine große Ehre&
Der libysche Ex-Diktator Muammar al-Gaddafi ist nach Aussage seiner Tochter Aischa in bester Stimmung und zum Kampf entschlossen. Gaddafi kämpfe an der Seite der revolutionären Kräfte, sagte Aischa al-Gaddafi in einer am Samstag übertragenen Rundfunkbotschaft des Pro-Gaddafi-Senders al-Rai. Als Verräter bezeichnete sie indes die neue Führung in Libyen. Aischa al-Gaddafi war Ende August zusammen mit ihrer Familie und ihrer Mutter nach Algerien geflohen.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung über die Haltung der internationalen Gemeinschaft zu seinem Land beklagt. Demnach werde sein Land mehr als jedes andere Land der Welt verurteilt. Der Ministerpräsident betonte, dass Israel seit seiner Gründung allen immer in friedlicher Absicht die Hand gereicht habe. Er reiche sie seinen Nachbarn auch jetzt und bekräftigte damit seinen Willen zum Frieden im Nahen Osten. Denno
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat offiziell die UN-Aufnahme Palästinas gegen den Widerstand Israels und der USA beantragt. Abbas habe den Aufnahmeantrag an UN-Generalsekretär Ban überreicht, teilte ein UN-Sprecher mit. Die USA haben bereits ihr Veto gegen das Vorhaben angekündigt. Sie halten einen Palästinenserstaat erst nach einem Friedensschluss der Palästinenser mit Israel für möglich. Bis zuletzt hatten westliche Staaten versucht, die P
Der Politikwissenschaftler und Nahost-Experte Jochen Hippler sieht die Zeit in der Lösung das Konfliktes in Israel als größten Gegner für die Palästinenser. Der fortschreitende israelische Siedlungsbau, die schwierige politische Lage in den palästinensischen Siedlungsgebieten und die seit einem Jahr stockenden Verhandlungen würden das Problem noch brisanter machen, so der Wissenschaftler im Deutschlandfunk. "Da wird Staatsgründung mit jedem Jahr schw
Nach den Wahlen in Sambia hat der bisherige Präsident Rupiah Banda seine Niederlage eingeräumt. Oppositionsführer Michael Sata wurde mit 43 Prozent aller Stimmen zum Sieger der Wahl erklärt. "Wir sind eine demokratische Partei und müssen das Ergebnis akzeptieren", sagte Banda, der lediglich 36 Prozent der Stimmen erhalten hat. Zuvor hatte es in Sambias Hauptstadt Lusaka Ausschreitungen gegeben, nachdem die Anhänger des Herausforderers Sata der Regierung Wa
Der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, hat sich für Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern über eine Zweistaatenlösung ausgesprochen. "Es wäre gut für uns alle, wenn die Gespräche, die Verhandlungen wieder aufgenommen werden, ohne dass die beiden Seiten Vorbedingungen stellen", sagte Stein im Deutschlandfunk. Zwar sei es wünschenswert, dass Israel den palästinensischen Staat anerkennt, aber auch die p
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat einen Aktionsplan für den Wiederaufbau Libyens erarbeitet. "Deutsche Unternehmen sind in Libyen traditionell stark in den Sektoren Energie, Verkehr, Infrastruktur und Maschinenbau tätig. Sie können einen wichtigen Beitrag zum wirtschaftlichen Wiederaufbau und damit für die Menschen in Libyen leisten", heißt es in einem 10 Punkte umfassenden Arbeitspapier des Bundeswirtschaftsministeriums, das dem "Ha
