Der ehemalige libysche Premierminister Bagdadi Ali al-Mahmudi ist in Tunesien festgenommen worden. Das bestätigte das tunesische Innenministerium. Den Angaben zufolge wurde der letzte Regierungschef von Muammar al-Gaddafi an der Grenze zu Algerien nahe der Oasenstadt Tozeur in dem Ort Tamaghza wegen einer fehlenden Einreisegenehmigung festgenommen. Ein tunesisches Gericht verurteilte Mahmudi daraufhin wegen illegalen Grenzübertritts zu sechs Monaten Gefängnis. Mahmudi war bis vor
Die Niederlande wollen den geplanten Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen blockieren. Das erklärte der niederländische Einwanderungsminister Gerd Leers am Donnerstag bei einem Treffen in Brüssel. Die Fortschritte im Kampf gegen Korruption und Kriminalität in beiden Ländern würden nicht ausreichen. Neben den Niederlanden ist auch Finnland gegen eine Schengen-Vollmitgliedschaft von Bulgarien und Rumänien. Die Innenexperten
In der Debatte über das von Palästinenserpräsident Abbas geplante Aufnahmebegehren seines Landes in die Vereinten Nationen (UN) hat der FDP-Außenexperte im EU-Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, eine Kompromisslösung gefordert. Lambsdorff, der auch Chef der deutschen Liberalen im EU-Parlament ist, sagte der Zeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe): "Eine UN-Vollmitgliedschaft der Palästinenser ist unrealistisch. Eine Lösung kann aber sein, dass
Die EU will Bulgarien und Rumänien trotz alarmierender Korruptionsberichte in den Schengen-Raum (Visa- und Reisefreiheit) aufnehmen. Doch im Rat "Justiz und Inneres" (JI-Rat) der EU, der heute in Brüssel zu dem Thema tagt, wollen die Niederlande und Finnland nach Informationen der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe) ihr Veto dagegen einlegen. Die Innenexperten beider Länder befürchten einen Anstieg der Banden-Kriminalität aus Bulgarien und Rumänie
Die Nato hat das Mandat für den Libyen-Einsatz bis zum Ende des Jahres verlängert. Das beschlossen die Botschafter der Mitgliedstaaten am Mittwoch in Brüssel. Sie betonten aber, dass der Einsatz auch eher enden könnte. Bei ihrem Einsatz beruft sich das Bündnis auf eine Resolution des UN-Sicherheitsrates, wonach "alle notwendigen Maßnahmen" zum Schutz der Zivilbevölkerung vor Gewalt durch das Militär Gaddafis erlaubt sind. Die Truppen der Üb
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat am Mittwoch die Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York eröffnet. In seiner Rede forderte Ban neue internationale Bemühungen, um den Friedensprozess im Nahen Osten voranzubringen. Mit Spannung werden die Auftritte von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Freitag erwartet. Abbas hatte angekündigt, er werde die UN-Vollmitgliedschaft beantragen. Die USA lehnen dies ab und habe
Der Iran hat zwei wegen Spionage verurteilte US-Bürger am Mittwoch freigelassen. Das berichtet der US-Nachrichtensender Fox News unter Berufung auf Quellen im US-Außenministerium. Die beiden Männer sollen sich derzeit in Teheran in Obhut eines Botschafters des Oman befinden. Für die Freilassung wurde offenbar eine Kaution von insgesamt einer Million US-Dollar gezahlt. Die beiden US-Amerikaner waren im Juli 2009 zusammen mit einer US-Amerikanerin im Grenzgebiet zwischen dem I
Pakistan und die USA haben sich darauf verständigt, die Zahl von US-Soldaten in Pakistan zu reduzieren. Dies berichten US-Medien am Dienstagabend und berufen sich auf Regierungskreise beider Länder. Demnach werde die Zahl der in Pakistan aktiven Soldaten in der Zukunft 100 bis 150 betragen. In der Vergangenheit waren gut doppelt so viele US-Soldaten in dem südasiatischen Staat aktiv. Die Präsenz von US-Truppen ist in Pakistan sehr unpopulär, insbesondere nachdem das US-M
Die sogenannte Troika, bestehend aus Vertretern der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds, wird zu Beginn der kommenden Woche in die griechische Hauptstadt Athen zurückkehren. Dies teilte die EU-Kommission nach einer Telefonkonferenz zwischen den Vertretern der Troika und dem griechischen Finanzminister Evangelos Venizelos am Dienstagabend mit. Demnach seien bei dem telefonischen Gespräch "gute Fortschritte"
Der irische Premierminister Enda Kenny möchte am Sparprogramm der Regierung festhalten und dieses im vollen Umfang umsetzen. Dies sagte Kenny während einer Parlamentssitzung am Dienstag. Unter anderem würden die Sozialleistungen für diejenigen gekürzt werden, die ein Job-Training oder Hilfe bei der Suche nach einem Arbeitsplatz ablehnen, so Kenny. Allerdings bestand der irische Premierminister auch darauf, dass die Bedingungen des Rettungsplans der früheren irischen
