Der türkische Präsident Abdullah Gül hat vor seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel den Wunsch seines Landes nach einer EU-Vollmitgliedschaft bekräftigt. Die Kanzlerin hatte diesen Wunsch bereits am Montag abgelehnt und bot der Türkei eine "strategische Partnerschaft" an. Bei den Gesprächen am Dienstag kam es offenbar zu keiner Annäherung, laut Regierungskreisen hätten beide Politiker lediglich ihre Standpunkte dargelegt. Bei den Gespr&
Nach einer telefonischen Bombendrohung ist eine Rede des türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül in der Berliner Humboldt-Universität abgesagt worden. Das teilte die Polizei am Montagabend mit. Gül sollte um 18 Uhr im Audimax der Universität in Berlin über die deutsch-türkischen Beziehungen sprechen. Bereits eine halbe Stunde vor Veranstaltungsbeginn wurden die Räumlichkeiten wegen Überfüllung geschlossen. Unmittelbar vor Beginn der Rede t
Bei erneuten Protesten in Jemens Hauptstadt Sanaa sind am Montag mindestens 20 Menschen getötet worden. Das geht aus übereinstimmenden Meldungen von Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Augenzeugen hervor. Scharfschützen hätten von Dächern aus auf Demonstranten geschossen und es wurden Panzerabwehrgranaten gegen Protestierende eingesetzt. Auch in anderen Teilen des Landes kam es zu Zusammenstößen und Toten. Bereits am Wochenende wurden 26 Menschen bei Ü
Der Publizist Ralph Giordano wirft Bundespräsident Christian Wulff (CDU) anlässlich des Staatsbesuches des türkischen Präsidenten Abdullah Gül Kritiklosigkeit im Umgang mit dem Islam vor. In einem offenen Brief in der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe) kritisiert Giordano die von Christian Wulff geäußerte These, dass "Islam und Demokratie, Islam und Rechtsstaat, Islam und Pluralismus kein Widerspruch sein müssen". Dieser Satz, s
US-Präsident Barack Obama will in den kommenden zehn Jahren das Haushaltsdefizit um drei Billionen US-Dollar senken. Entsprechende Pläne will er am Montag in Washington präsentieren. Demnach soll das Defizit nicht nur mit Hilfe von Kürzungen sondern auch mit Mehreinnahmen reduziert werden. Alleine eine Milliarde Dollar soll durch die Beendigung der Kriege im Irak und Afghanistan erreicht werden. Mehr als eine halbe Billion soll durch Kürzungen bei Sozialleistungen und hi
Der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel hält den Rettungsfond alleine für keine geeignete Maßnahme um die Schuldenkrise Griechenlands in den Griff zu bekommen. "Der Rettungsfonds hat ja nur die Aufgabe, im Grunde genommen die Zwischenfinanzierung zu übernehmen. Das heißt also, damit wird Zeit gekauft und die Spekulanten werden aus dem Geschäft raus gehalten", sagte er in einem Interview im Deutschlandfunk. Seit Mai 2010 müsse beim Rettun
Der türkische Präsident Abdullah Gül ist am Montag zu einem mehrtägigen Staatsbesuch in Deutschland eingetroffen. Gül wurde von Bundespräsident Christian Wulff im Berliner Schloss Bellevue mit militärischen Ehren empfangen. Anlässlich des Besuchs wurde von Deutschland und der Türkei zudem ein neues Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung geschlossen. Die Vereinbarung wurde von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und dem türkischen F
Innenpolitiker von Union und SPD haben die griechische Regierung wegen ihres Umgangs mit Flüchtlingen scharf angegriffen. "Wie Athen die Flüchtlinge einsperrt und behandelt, ist menschenunwürdig und indiskutabel", sagte der SPD-Innenexperte Rüdiger Veit am Wochenende der "Süddeutschen Zeitung". Ähnlich äußerte sich der CSU-Innenexperte Stephan Mayer. Auch er sprach von "menschenunwürdigen" Zuständen in den dortigen
Eine europäische Wirtschaftsregierung stößt nach Einschätzung des Verfassungsrichters Peter Michael Huber an verfassungsrechtliche Grenzen. Ohne Zustimmung des gesamten deutschen Volkes werde die Bildung einer echten EU-Wirtschaftsregierung mit umfassenden Zuständigkeiten kaum möglich sein, sagte Huber, Mitglied des Zweiten Senats im Karlsruher Gerichts, in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung". Durch das Urteil zum Vertrag von Lissabon von 2009
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) ist am Sonntag zu seinem, mittlerweile dritten, Truppenbesuch in Afghanistan eingetroffen. In der Nacht war de Maizière im regionalen Hauptquartier der internationalen Schutztruppe Isaf in Masar-i-Scharif eingetroffen, und habe sich über die Lage in Nordafghanistan informiert. Am Sonntag stehen Gespräche mit US-Vertretern und Vertretern übriger Staaten auf dem Programm. Thema soll dabei der geplante Abzug der internation
