Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat am Samstag eine geplante Reise in die USA abgesagt. Sein Büro teilte mit, dass sich Papandreou in der kommenden Woche um die Umsetzung der beschlossenen Sparmaßnahmen kümmern werde. Der Ministerpräsident sollte am Sonntag in New York mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprechen. Am darauffolgenden Tag war ein Treffen mit der Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, geplant, um ihr zu v
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die neue Resolution zu Libyen, die am Freitag vom UN-Sicherheitsrat verabschiedet worden war, begrüßt. "Der Sicherheitsrat hat mit der einstimmigen Annahme von Resolution 2009 ein wichtiges Zeichen der Unterstützung des neuen Libyen durch die internationale Staatengemeinschaft gesetzt", sagte Westerwelle am Samstag in Berlin. Mit der Entsendung einer zivilen UN-Mission würden die Vereinten Nationen eine "ei
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Unruhen in Syrien sind nach UN-Angaben knapp 3.600 Syrer in den Libanon geflüchtet. Zwischen März und September haben sich die Menschen im Nachbarland Syriens in Sicherheit gebracht, teilte das UN-Entwicklungsprogramm (UNDP) mit. Mehr als 600 Syrer seien dabei allein in der ersten Septemberwoche in den Libanon geflohen. Bei den Protesten gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, die Mitte März begonnen hatten, sollen nach UN-Angaben
Der UN-Sicherheitsrat hat die gegen Libyen verhängten Sanktionen gelockert. Zudem beschloss das Gremium am Freitag in New York die Entsendung einer UN-Mission. Diese soll dem Übergangsrat in Tripolis bei der Organisation von Wahlen und der Ausarbeitung einer neuen Verfassung zu Seite stehen. Zuvor hatte der libysche Übergangsrat offiziell den Sitz des nordafrikanischen Landes bei den Vereinten Nationen zugesprochen bekommen. In der Resolution begrüßte der Sicherheitsrat
Deutschland wehrt sich gegen die EU-Pläne für ein Veto-Recht bei nationalen Alleingängen bei Grenzkontrollen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte dazu der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe): "Hände weg von unserer inneren Sicherheit und unserer staatlichen Souveränität. Deutschland weiß selbst am besten, was für seine Sicherheit notwendig ist." Es brauche keine "Nachhilfe von Brüsseler Eurokraten". Dieser Ang
Bundespräsident Christian Wulff hat den Türken in Deutschland für ihren Beitrag zum deutschen Wohlstand gedankt. "Einwanderer aus der Türkei haben Deutschland vielfältiger, offener und der Welt zugewandter gemacht", sagte Wulff in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). Wulff sagte, er sehe in einem weiteren Ausbau der deutsch-türkischen Beziehungen "ein großes Potential" für beide Länder. W
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will in Kürze einen Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 als Vollmitglied der Vereinten Nationen beantragen. Das bekräftigte der Politiker am Freitag in einer Rede in Ramallah. Eine UN-Mitgliedschaft sei das legitime Recht der palästinensischen Bevölkerung, so Abbas. Der Antrag der Palästinenser soll kommende Woche auf der UN-Vollversammlung offiziell eingebracht werden. Die USA, mehrere EU-Staaten und Israel lehne
Die Truppen der libyschen Rebellen haben am Freitag eine Offensive gegen die letzten Gaddafi-Hochburgen begonnen. Medienberichten zufolge sollen Kämpfer mit Dutzenden LKW in die Wüstenstadt Bani Walid eingefahren sein. Dort habe man Schüsse und Explosionen gehört. Auch in Sirte soll es heftige Gefechte zwischen den Rebellen und Anhängern des gestürzten Machthabers Gaddafi geben haben. Nach Angaben der Aufständischen haben sie den Flughafen der Stadt eingenommen
Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül hat die deutsche Einreisepolitik scharf kritisiert. Demnach benötigten Türken für Besuche in Deutschland weiter ein Visum, während das für Deutsche bei Reisen in die Türkei nicht gelte. "Das passt nicht mehr zu unseren engen Beziehungen", sagte Gül in der "Süddeutschen Zeitung". Wenn Deutschland seine starke Wirtschaft und seinen Wohlstand bewahren wolle, müsse es sich weite
Die Nato wird voraussichtlich binnen drei Monaten ihre Libyen-Mission beenden und dem Übergangsrat in Tripolis weitgehend freie Hand bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung lassen. Das geht nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe) aus dem Resolutionsentwurf für den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hervor, der von Großbritannien geschrieben und eingebracht wird und noch an diesem Freitag verabschiedet werden soll. Dem Entw
