Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, hat den Stopp der geplanten Hinrichtung eines Minderjährigen im Iran gefordert. "Mit Entsetzen habe ich soeben davon erfahren, dass morgen früh ein minderjähriger Iraner, Alireza Molla-Soltani, öffentlich hingerichtet werden soll", erklärte Löning am Dienstag in einer Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes. "Die öffentliche Hinrichtung von zum Tatzeitpunkt Minderjähr
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) zeigte sich bestürzt über den Anschlag auf den afghanischen Ex-Präsident Burhanuddin Rabbani. "Die Ermordung von Professor Burhanuddin Rabbani bei einem Anschlag in Kabul hat mich tief erschüttert", erklärte Westerwelle am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York. Der Vorsitzende des Hohen Friedensrats und frühere Präsident hätte für eine friedliche und politische L&oum
Der Chef des Hohen Friedensrates und früherer Präsident Afghanistans, Burhanuddin Rabbani, ist am Dienstag bei einem Bombenanschlag in Kabul getötet worden. Der Leiter der Kabuler Kriminalpolizei, Mohammad Zahir, bestätigte am Nachmittag entsprechende Medienberichte. Ein unbekannter Selbstmordattentäter hätte seine Sprengweste gezündet und Rabbani getötet. Mindestens zwei weitere Personen wurden verletzt, darunter ein enger Berater Rabbanis. Zum Zeitpunkt
Die Krise in Griechenland hätte vermieden werden können, wenn das Land 2001 eine Fiskalregel samt einer Schuldenkommission eingeführt hätte. Das ist das Ergebnis einer empirischen Studie von Dennis Snower, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), über die die Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe) berichtet. "Ich bin überzeugt, dass mein Vorschlag die Lösung der Euro-Krise ist", sagt Snower. Snower fordert seit e
Staatsminister Werner Hoyer (FDP) hat die jüngsten gewaltsamen Auseinandersetzungen im Jemen auf das Schärfste verurteilt. "Die Eskalation der letzten Tage zeigt auf tragische Weise, dass der Jemen nicht mehr länger auf einen politischen Neuanfang warten kann", erklärte Hoyer am Dienstag in einer Presseerklärung des Auswärtigen Amtes. "Jeder Tag, der im Jemen ohne einen geordneten politischen Neuanfang vergeht, birgt die Gefahr neuer Opfer." Der
Die Vereinigten Staaten wollen ihre Botschaft in der libyschen Hauptstadt Tripolis wiedereröffnen. Das gab das Weiße Haus in Washington am Dienstag bekannt. Der Botschafter sei bereits auf dem Weg nach Tripolis. Ein genauer Termin für die Wiedereröffnung der Einrichtung wurde nicht genannt. Die US-Botschaft solle aber noch in dieser Woche eröffnet werden. Zuvor hatten die USA ihre Botschaft in Libyen im Rahmen der Proteste gegen den früheren Staatschef Muammar al-G
Die Herabstufung der Kreditwürdigkeit Italiens darf nach Einschätzung des Präsidenten des Bayerischen Finanzzentrums, Wolfgang Gerke, nicht überbewertet werden. "Die Probleme Italiens sind lösbar", sagte Gerke der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Allerdings bestehen Zweifel an der politischen Handlungsfähigkeit des Landes. Da hat Rom jetzt eine Bringschuld", so Gerke weiter. Italien brauche eine glaubwürdige Wirtscha
Der Chef des Hohen Friedenrates, Burhanuddin Rabbani, ist am Dienstag bei einem Bombenanschlag in Kabul getötet worden. Das geht aus übereinstimmenden Medienberichten unter Berufung auf Behörden hervor. Demnach wurde er bei einem Treffen in seinem Haus mit Vertretern der Taliban getötet. Ob die Vertreter an dem Anschlag beteiligt waren, ist derzeit noch unklar. Der Hohe Friedensrat wurde von Präsident Karsai ins Leben gerufen um den Friedensprozess mit den Taliban voranz
Der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder, sieht die Türkei noch weit entfernt von einer Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union. Das sagte er in einem Interview im Deutschlandfunk. "Wir sehen ja gerade auch in der Türkei selber, auch in aktuellen politischen Fragen, aber auch in Grundsatzfragen, dass es große Schwierigkeiten gibt, für die Situation christlicher Minderheiten zum Beispiel. Aber eben auch der au
Die griechische Regierung will noch in diesem Jahr einen Volksentscheid zur Verkleinerung des Parlaments und zur Direktwahl des Staatspräsidenten vorlegen. Das sagte Medienminister Elias Mossialos der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwoch-Ausgabe). Der Staatspräsident wird gegenwärtig vom Parlament gewählt und soll künftig direkt vom Volk bestimmt werden, nach französischem Vorbild. Zudem soll eine vierte Gerichtsbarkeit, nämli
