In Syrien haben nach Angaben von Menschenrechtlern 50.000 Menschen an der Beisetzung des ermordeten kurdischen Oppositionsführers Meschaal Tammo teilgenommen. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Samstag erklärte, sei die Trauerfeier in Kamischli im Norden des Landes zu einer Großdemonstration gegen Staatschef Baschar al Assad geworden. Den Angaben zufolge hätten Sicherheitskräfte das Feuer auf die Demonstranten eröffnet. Ein Demonstrant s
Die Bundesregierung plant einem Medienbericht zufolge die Einrichtung einer Luftbrücke, um Schwerverletzte aus Libyen zur Behandlung nach Deutschland ausfliegen. Wie das Auswärtige Amt bestätigte, werde "mit Hochdruck" daran gearbeitet, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, "dass dies sehr schnell umgesetzt wird". Deutschland sei derzeit der einzige Staat, der den Kriegsopfern Visa für den Schengenraum erteile. Die Botschaft in Tripolis sei angewiese
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat mit Bestürzung auf die Ermordung des syrischen Oppositionellen Meschaal Tammo reagiert. "Ich bin bestürzt über die Ermordung von Meschaal Tammo. Er hatte den Mut, ein neues Syrien zu fordern, dass auf Freiheit, Demokratie, Toleranz und Menschenwürde gründet, und war zu einem Vorbild für viele Syrer geworden", sagte Westerwelle am Samstag. Meschaal Tammo sei ein weiteres Opfer eines brutalen Regimes der
Bundeskanzlerin Angela Merkel will in Vietnam Menschenrechtsfragen ansprechen und in der Mongolei auf die Bekämpfung der Armut drängen. In ihrer aktuellen Video-Botschaft erklärte die Bundeskanzlerin, Vietnam habe in den letzten Jahren einen starken Wandel durchgemacht. Mit der wirtschaftlichen Öffnung müsse allerdings auch eine bessere Einhaltung der Menschenrechte verbunden sein. Merkel wies in diesem Zusammenhang auf den Rechtsstaatsdialog zwischen Vietnam und Deutsch
Libysche Rebellen sind in das Zentrum der Stadt Sirte vorgedrungen. Das berichtet die BBC. Die Heimatstadt Muammar al-Gaddafis ist, neben Bani Walid, eine der letzten Hochburgen von Getreuen der ehemaligen Regierung. Die Rebellen seien nur noch einen Kilometer vom Zentrum entfernt, berichten arabische Medien. Demnach könne man von dort auch noch Gefechtslärm vernehmen. Die Milizen würden diesmal sehr geordnet und diszipliniert vorgehen. Zuvor wurden die Verteidiungslinien der Pro-
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat sogenannte Sonderwirtschaftszonen für Griechenland ins Gespräch gebracht. Diese Zonen zeichnen sich durch niedrigere Unternehmenssteuern aus. Polen habe dies bereits eingeführt und damit gute Erfahrungen bei seinem Transformationsprozess gemacht, sagte Rösler auf seiner Griechenlandreise. "Aber das muss jeder Staat selber entscheiden", so der FDP-Politiker weiter. Bei seinem Besuch wird Rösler von 70 deutschen U
Der Osteuropaexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik, Hans-Henning Schröder, sieht sein Einreiseverbot nach Russland als Affront gegen die Bundesrepublik. "Das ist natürlich ein Politikum, einfach aufgrund der Tatsache, dass ich an diesem Institut arbeite", sagte der Wissenschaftler im Interview mit dem Deutschlandfunk. Die Stiftung Wissenschaft und Politik, die sich zu hundert Prozent aus dem Etat des Kanzleramtes finanziert, habe sich bereits in der Nacht zum Donnerst
Der ehemalige Nato-General Egon Ramms hat das Vorgehen der westlichen Staaten beim Aufbau Afghanistans kritisiert. "Ich finde es unerträglich, dass es im Prinzip keinen politischen Gesamtplan für Afghanistan gibt, der all diese Werkzeuge, die man in Afghanistan einsetzen kann und einsetzen muss, entsprechend koordiniert", sagte Ramms der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Ramms trug als Befehlshaber des Nato-Hauptquartiers im niederländischen Brunssum dr
Der russische Politikwissenschaftler Andrej Zagorski hat das Veto Russlands gegen die Syrien-Resolution im Weltsicherheitsrat verteidigt. "Die russische Regierung wollte vermeiden, dass die Resolution den Weg ebnet, dass ein militärisches Eingreifen des Westens auf libysche Art stattfinden kann", sagte der Politologe im Interview mit dem Deutschlandfunk. Dennoch sei Russland zu Gesprächen bereit. "Man will nicht der einen Seite gleich die Legitimität absprechen, um
Die Ratingagentur Moody`s hat am Dienstag die Kreditwürdigkeit Italiens heruntergestuft. Die Bonitätswächter begründeten die Absenkung des italienischen Ratings um drei Stufen von "Aa2" auf "A2" mit ökonomischen und politischen Unsicherheiten. Der Ratingcode "A2" bedeutet, dass das Anlegen von Geldern in italienische Staatsanleihen zwar sicher sei. Dies gelte aber nur für den Fall, dass keine unvorhergesehenen Ereignisse die Wirtschaft
