Die deutschen Privatbanken lehnen nach Aussage von Bankenpräsident Andreas Schmitz eine höhere Beteiligung der privaten Gläubiger für einen Schuldenerlass Griechenlands ab. "Das von den europäischen Regierungschefs verabschiedete Paket sieht eine substantielle Beteiligung privater Gläubiger vor, die nicht leicht zu schultern ist", sagte Schmitz der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Nun "sollte nicht an neuen Stellschrauben gedreht werde
Nach der Verurteilung der ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), einen vorübergehenden Stopp der Verhandlungen der EU mit der Ukraine gefordert. "Die Verhandlungen für das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine können nicht einfach weitergeführt werden, als hätte es das Urteil nicht gegeben. Das Vertrauen in die rechtsstaatlichen Absichten der Ukra
Vor dem Hintergrund der gewalttätigen Ausschreitungen in Kairo hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) davor gewarnt, die geplanten Neuwahlen in Ägypten zu verschleppen. In einem Interview der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte der Minister, dass es den verbliebenen Kräften des alten Regimes nicht gelingen dürfe, "die Wahlen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben. Von der Militärführung Ägyptens erwarten wir, den Über
Der Iran hat die Vorwürfe der US-Regierung, nach denen Teile der iranischen Regierung eine Rolle bei einem vereitelten Attentat auf den saudiarabischen Botschafter in Washington gespielt hätten, bestritten. Ein Sprecher des iranischen Außenministeriums sagte am Dienstag, dass die US-Vorwürfe "falsch" seien, wie die halbamtliche Nachrichtenagentur Fars meldete. Demnach seien derartige Behauptungen "lächerliche Inszenierungen", die zum Ziel hätten
Das slowakische Parlament hat die geplante Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF am Dienstagabend abgelehnt. Damit ist die Regierung von Premierministerin Iveta Radicova ebenfalls gescheitert, da sie das Votum im Vorfeld mit der Vertrauensfrage verbunden hatte. 55 der 150 stimmberechtigten Abgeordneten hatten der Ausweitung des Rettungsschirms zugestimmt und der Premierministerin damit das Vertrauen ausgesprochen. Die erforderliche Mehrheit von 76 Stimmen wurde somit klar verfehlt. Kurz vor d
Nach der Vereitlung eines geplanten Attentats auf den saudiarabischen Botschafter in Washington hat US-Justizminister Eric Holder Teilen der iranischen Regierung vorgeworfen, dieses geplant zu haben. Der Justizminister betonte jedoch, dass sein Ministerium nicht der obersten iranischen Führung den Vorwurf mache, ein Attentat geplant zu haben. Ziel des Anschlags sei es gewesen, den saudiarabischen Botschafter auf amerikanischem Boden zu töten, sagte ein hochrangiger US-Beamter laut Medi
Die Hamas und Israel haben sich am Dienstag auf einen Gefangenenaustausch geeinigt, bei dem unter anderem ein vor fünf Jahren verschleppter israelischer Soldat freigelassen werden soll. Dies bestätigte die israelische Regierung und der Hamas-Sprecher Abu Ubeida. Dem israelischen Rundfunk zufolge käme der entführte Soldat Anfang November frei. Hamas-Sprecher Ubeida sagte hingegen, dass der Austausch bereits in den kommenden Tagen stattfinden solle. Im Gegenzug für die Fre
US-Medienberichten zufolge ist ein Attentatsplan auf den saudischen Botschafter in den USA vereitelt worden. Dieser soll vom Iran geplant gewesen sein, sagte US-Justizminister Eric Holder am Dienstag. Es gebe Holder zufolge erste Festnahmen in den USA. Gleichzeitig betonte der Justizminister, dass man den Iran zur Verantwortung ziehen werde. In dem Plan sollen auch Mitglieder eines mexikanischen Drogenkartells involviert gewesen sein. Ziel sei es gewesen, den saudischen US-Botschafter auf amerik
Der südostasiatische Staat Burma hat rund 6.300 Gefangenen Amnestie gewährt. Das berichten örtliche Medien am Dienstag. Demnach habe Präsident U Thei Sein genehmigt ältere und kranke Häftlinge zu entlassen, um sie wieder mit ihren Familien zusammenzuführen. Zuvor hatte die von der burmesischen Regierung eingesetzte Kommission für Menschenrechte in einem durch staatliche Medien veröffentlichten Brief den Präsidenten dazu aufgefordert Gefangene, di
Die Europäische Union (EU) steht dem neu gegründeten Nationalrat der syrischen Opposition positiv gegenüber. Die Gründung des Rates sei ein guter Schritt nach vorn, hieß es am Montag in einer gemeinsamen Erklärung der EU-Außenminister nach einem Treffen in Luxemburg. Ebenso wie die USA und Frankreich, die das Gremium bereits vor einigen Tagen begrüßt hatten, haben sie den Oppositionsrat jedoch nicht als legitime Vertretung des syrischen Volkes aner
