Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Rolf Mützenich, hat den erhöhten Druck auf den syrischen Präsidenten Assad begrüßt. Die Aufforderung zum Rücktritt Assads sein überfällig gewesen, "aber es ist gut, dass diese Entscheidung jetzt gemeinsam getroffen worden ist", sagte Mützenich im Deutschlandfunk. Zudem sei er dafür, dass man noch weitere Länder, weitere Regierungen einbeziehe. "Insbes
Nach den Anschlägen im Süden Israels nahe des Badeorts Eilat haben Kampfflugzeuge Ziele im Gazastreifen bombardiert. Nach Angaben des israelischen Onlinedienstes "Ynet" unter Berufung auf palästinensische Angaben, handelt es sich um eine Welle von Angriffen, die sich gegen zahlreiche Ziele im Gazastreifen richtete. Zu den Zielen gehörten demnach unter anderem eine Waffenfabrik sowie Tunnel von Schmugglern im Süden des Gazastreifens. Bei einem der israelischen L
Der syrische Staatspräsident Baschar al-Assad gerät zunehmend unter Druck. Am Donnerstag wurden sowohl aus den USA als auch aus der Europäischen Union (EU) erstmals konkrete Forderungen zum Rücktritt des Staatspräsidenten laut. Nach Ansicht von US-Präsident Barack Obama stehe Assad der Zukunft seines Landes im Weg und da er keine Anstalten zu Reformen gemacht habe, müsse er abtreten. Die USA hatten Assad bereits zuvor die Legitimität als Führer des La
Bundesaußenminister Guido Westerwelle sieht einen politischen Neuanfang in Syrien als notwendig an und hat die Rücktrittsforderung des US-Präsidenten gegenüber dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad begrüßt. Assad habe mit seinem "Repressionkurs den Anspruch verspielt, Syrien in die Zukunft führen zu können. Mit einem Abtritt würde er den Weg für den notwendigen politischen Neuanfang in Syrien frei machen", erklärte West
US-Präsident Barack Obama hat erstmals den Rücktritt des syrischen Staatspräsidenten Baschar al-Assad gefordert. "Die Zukunft Syriens muss von seiner Bevölkerung bestimmt werden, aber Präsident Assad steht dem im Weg", sagte Obama am Donnerstag in Washington. Der syrische Präsident habe bislang keine Anstalten gemacht, Reformen in Gang zu bringen. Die USA hatten Assad bereits die Legitimität als Führer des Landes abgesprochen, bislang jedoch noch
Papst Benedikt XVI. besucht am Donnerstag den 24. Weltjugendtag in Madrid. Er wird gegen Mittag in der spanischen Hauptstadt erwartet und wird bis Sonntag bleiben. "Ich freue mich auf den Weltjugendtag", sagte Benedikt vor seiner Abreise nach Madrid. Der Papst wird nach seiner Ankunft zunächst von König Juan Carlos begrüßt. Zudem ist auch ein Treffen mit Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero geplant. Der Höhepunkt seines Besuchs wir
Das griechische Finanzministerium hat der Darstellung aus Helsinki widersprochen, es gebe für das zweite Hilfspaket für Griechenland bereits einen Sonderdeal mit Finnland. "Es gibt bisher noch keinen gültigen Deal. Es kann auch noch keinen geben, da unserer prinzipiellen Übereinkunft erst alle Finanzminister der Euro-Länder bei ihrem Treffen in der kommenden Woche zustimmen müssen", sagte Elias Vergitis, Sprecher des griechischen Finanzministers, der Tages
Der bedrängte libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi will sich nach Angaben der arabische Zeitung "Al-Sharq Al-Awsat" nach Südafrika absetzten. Gaddafi sei krank und wolle das Land verlassen, um sich medizinisch versorgen zu lassen, erklärte Gaddafis Büroleiter Salih nach jüngsten Gesprächen in Mauretanien. Wie die Zeitung weiter berichtet, will Gaddafi den südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma gebeten haben, ihn und seine Familie aufzunehmen.
Der Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine (SPD), hat die Ergebnisse des deutsch-französischen Gipfels scharf kritisiert. "Wenn man aber die Schuldenbremse verbindet mit weiteren Steuersenkungen, dann ist das irgendwie eine gewisse Idiotie", sagte er dem Deutschlandfunk. Zudem hat sich Lafontaine für Eurobonds ausgesprochen. "Man hätte mit den Euro-Bonds verhindern können, dass die Zinsen in den sogenannten Schwachlä
Der deutsche Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat am Dienstag, dem letzten Tag seiner viertägigen Kenia-Reise, das Flüchtlingslager Dadaab im Osten des Landes besucht. In dem Lager sind mittlerweile weit über 400.000 Menschen untergebracht, die angesichts der Dürrekatastrophe in Ostafrika geflohen sind. Die meisten Flüchtlinge des Lagers kommen aus dem angrenzenden Somalia. Zum Grund seines Besuchs erklärte Niebel: "Mir war es wichtig, einen eigenen
