Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht die Zukunft Europa trotz der schweren europäischen Schuldenkrise optimistisch. "Ich will die Vereinigten Staaten von Europa noch erleben", sagte er im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Niemand wird ausgeschlossen. Aber genauso soll niemand diejenigen ausbremsen können, die sich auf den Weg machen wollen in Richtung mehr Wettbewerbsfähigkeit, Zusammenarbeit und Koordination", so Westerwelle
Die syrische Regierung hat einen von den USA und Europa geforderten Rücktritt von Präsident Baschar al-Assad abgelehnt. In einem Kommentar auf der Titelseite der staatlichen Zeitung "Al Thawra" hat die Regierung zum ersten Mal offiziell Stellung zur Rücktrittsforderung genommen. Dort hieß es, dass Israel, die USA und der Westen im Allgemeinen, das Land im Nahost-Konflikt an den Rand drängen wollten. Syrien habe jedoch in der Vergangenheit keine Einmischungen i
Angesichts der israelischen Luftangriffe auf den Gazastreifen hat die arabische Liga eine Dringlichkeitssitzung einberufen. Dazu werden am Sonntag die ständigen Vertreter der 22 Mitgliedsländer in Kairo erwartet. "Die Arabische Liga hat einen Antrag des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas erhalten, über die israelische Aggression in Gaza zu debattieren", berichtete das ägyptische Staatsfernsehen am Samstag. Der stellvertretende Generalsekretär der L
Die Rebellen in Libyen haben weitere militärische Erfolge zu verzeichnen. Nach eigenen Angaben haben die Gegner des Regimes von Machthaber Muammar al-Gaddafi die strategisch wichtige und umkämpfte Hafenstadt Brega vollständig unter Kontrolle. Nachdem bereits Wohngebiete in Brega in Rebellenhand waren, hätten nun auch die wichtigen Öl- und Gasanlagen der Stadt eingenommen werden können, erklärte Rebellensprecher Ahmed Bani am Samstag. Zuvor sei bereits die Stadt
Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-Il ist am Samstag zu einem Besuch in Russland eingetroffen. Kim werde mit seinem Panzerzug bis Sibirien fahren und sich mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew treffen, teilte der Kreml mit. Der Besuch soll etwa eine Woche dauern, 2002 hatte Kim zuletzt Russland besucht. Erst vor wenigen Tagen hatte sich Medwedew für eine stärkere Zusammenarbeit mit Nordkorea auf dem Energiesektor ausgesprochen.
Tausende Ägypter in Kairo haben nach dem Tod von fünf Grenzswächtern auf dem Sinai die Ausweisung des israelischen Botschafters gefordert. Medienberichten zufolge hätten die Demonstranten vor der israelischen Botschaft Feuerwerkskörper gezündet und israelfeindliche Parolen gerufen. Mit mehreren gepanzerten Fahrzeugen schützten ägyptische Soldaten das Botschaftsgebäude, hieß es. Aufgrund der Zwischenfälle an der ägyptisch-israelischen G
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bei ihrem Besuch in Serbien dafür werben, dass das Land den Dialog mit dem Kosovo wieder aufnimmt. Es könne keine europäische Perspektive für diese Region geben, wenn nicht alle Beteiligten Anstrengungen unternähmen, "obwohl die Narben der Vergangenheit noch tief und schwierig nachwirken", sagte Merkel in ihrer aktuellen Video-Botschaft zwei Tage vor ihrer Reise nach Kroatien und Serbien. Es müsse "der unbeding
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat den Einsatz deutscher Soldaten in einem auch für den Libyen-Einsatz zuständigen Nato-Stab in Italien verteidigt. "Der Einsatz deutscher Soldaten in dem Nato-Stab in Italien ist rechtlich einwandfrei und liegt auf der Linie der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu diesen Fragen", sagte de Maizière der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Das gelte auch, wenn bestehende Stäbe verst
In Libyen haben die Rebellen nach eigenen Angaben die umkämpfte Küstenstadt Brega eingenommen. Zudem seien die wichtigsten Raffinerieanlagen unter der Kontrolle der Rebellen, berichtet der arabische TV-Sender "Al-Dschasira" am Samstag. Bislang gibt es noch keine unabhängige Bestätigung. Die strategisch wichtige Stadt Brega stand schon einmal zeitweise unter Kontrolle der Rebellen, wurde dann aber von Truppen des Gaddafi-Regimes zurückerobert.
Die syrische Führung hat bisher keine Reaktion auf die Rücktrittsforderungen des Westens gezeigt. Nach Angaben des syrischen UN-Botschafters Baschar al-Dschafari, stünden Russland und China immer noch auf der Seite des Landes. Nachdem die USA und die Europäische Union am Donnerstag offiziell den Rücktritt des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad gefordert haben, äußerte UN-Vetomacht Russland Kritik an dem Vorgehen. Russland bezeichnete die Forderung als
