Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat für den Februar des kommenden Jahres Parlamentswahlen in Syrien in Aussicht gestellt. In einem Interview im syrischen Staatsfernsehen sagte Assad am Sonntag, dass "der zu erwartende Zeitraum für Parlamentswahlen der Februar 2012" sei. In dem Interview äußerste sich der syrische Präsident auch zu den andauernden Protesten gegen seine Regierung und sagte, dass die Unruhen in den vergangenen Wochen "militanter
Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gregor Gysi, ist für die Einführung von gemeinsamen Staatsanleihen der Euro-Länder, der sogenannten Eurobonds. Im "Bericht aus Berlin" (ARD) sagte Gysi, dass "wir gar keine andere Chance" hätten. Neben den Eurobonds müssten allerdings auch "drei andere Dinge kommen". Zunächst forderte Gysi die Regulierung der Finanzmärkte. Außerdem müsse "die Macht der Banken reduziert"
Der libysche Machthaber Muammar Gaddafi hat am Sonntag erklärt, dass er "bis zum Ende" in der libyschen Hauptstadt bleiben wolle. Dies sagte Gaddafi in einer am Sonntag im Staatsfernsehen ausgespielten Audio-Botschaft, in der er seine Anhänger dazu aufrief, die Hauptstadt zu befreien. Der seit 41 Jahren herrschende Machthaber wolle dazustoßende Unterstützer mit Waffen versorgen. Gaddafi habe überdies Sorge, "dass Tripolis brennen wird". In der Nacht
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat unterstrichen, dass der Parteitag im November keinesfalls nur dem Thema Bildung gewidmet werde und hat einen eigenen Leitantrag zum Thema Euro angekündigt. "Natürlich werden auf dem Parteitag neben der Bildung auch alle anderen Themen zur Sprache kommen, die den Delegierten unter den Nägeln brennen", sagte Gröhe im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Montagsausgabe). Man habe sich bereits vor der Somme
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat sich empört über die Führung der Linkspartei geäußert. "Die Äußerungen der Linkspartei werden immer skandalöser", sagte Gröhe der Tageszeitung "Die Welt" (Montagsausgabe). "Dass die Parteiführung einem Menschenschinder wie Fidel Castro huldigt, aber die Vereinbarungen frei gewählter Regierungen in der Wirtschaftspolitik als Besatzungsmacht verhetzt, zeigt, dass der Li
US-Präsident Barack Obama ist der Ansicht, dass sein Umfragetief die öffentliche Unzufriedenheit mit dem US-Kongress zum Ausdruck bringe. In einem Interview mit dem US-Fernsehsender "CBS" sagte Obama, dass die niedrigen Zustimmungswerte seiner Person eine Reflexion der öffentlichen Unzufriedenheit mit dem US-Kongress sei. Er sei demnach ebenso davon "betroffen", wenn die Menschen mit dem politischen Washington unzufrieden seien. Jüngsten Umfragen zufolge s
Vor der israelischen Botschaft in der ägyptischen Hauptstadt Kairo haben sich am Sonntag erneut mehrere hundert Demonstranten versammelt. Medienberichten zufolge soll dabei ein Protestierender die israelische Flagge auf dem Gebäude durch die ägyptische Fahne ersetzt haben. Die Menschen sind aufgebracht über den Tod von fünf ägyptischen Sicherheitskräften, die am Donnerstag im Zuge eines Feuergefechts zwischen israelischen Soldaten und militanten Palästinen
Der libysche Machthaber Muammar al Gaddafi soll sich angeblich auf der Flucht befinden. Das hätten gut informierte Kreisen in der Hauptstadt Tripolis verlauten lassen, berichten mehrere Medien. Demnach befände sich Gaddafi gemeinsam mit seiner Familie in Grenznähe und wolle möglicherweise nach Algerien gelangen. Eine offizielle Bestätigung der Flucht gibt es allerdings noch nicht. In Tripolis sollen sich die Rebellen und Truppen Gaddafis zur Stunde heftige Gefechte liefe
In Libyen sind die Rebellen in die Hauptstadt Tripolis vorgerückt. Medienberichten zufolge gibt es seit Samstagabend in drei Stadtteilen heftige Gefechte zwischen Aufständischen und Anhängern von Machthaber Muammar al Gaddafi. Die Kämpfe sollen laut den Rebellen mit der NATO, welche in der Nacht zum Sonntag erneut Angriffe auf Tripolis geflogen ist, abgestimmt sein. Die Aufständischen haben in der letzten Zeit zahlreiche militärische Erfolge gemeldet und waren immer
Der einzige Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung in Israel und Palästina sind nach Ansicht von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) Verhandlungen. Westerwelle sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Israel muss ohne Angst vor Raketenangriffen und Terroranschlägen leben können, und die Palästinenser sollen einen eigenen lebensfähigen autonomen Staat haben." Der Außenminister erteilte damit Plänen von Palästinenser-Organisationen
