Nach der Überstellung des vergangene Woche verhafteten mutmaßlichen Kriegsverbrechers Ratko Mladic an das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag hat der serbische Staatspräsident Boris Tadic die EU aufgefordert, sein Land in den Rang eines EU-Beitrittskandidaten zu erheben. Außerdem müsse der Balkanstaat ein Datum für den Beginn von Beitrittsverhandlungen erhalten. "Serbien hat die gleiche Behandlung wie unser Nachbarland Kroatien verdient, dem gleichzeitig
Die EU-Kommission hat den Ton gegen Russland verschärft und die Rücknahme des Importverbots für Gemüse aus der Europäischen Union gefordert. In einem Brief an die russische Regierung habe EU-Verbraucherkommissar John Dalli darauf hingewiesen, dass sich die Seuche lediglich auf ein eng begrenztes Gebiet in Norddeutschland beschränke. Die Behörde bezeichnete das Importverbot als "unverhältnismäßige" Maßnahme. "Testergebnisse d
Eine dreiköpfige Ermittlerkommission des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen (UN) hat sowohl den Truppen des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi als auch den Rebellen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Wie die Ermittler am Mittwoch mitteilten, hätten Regierungskräfte überdies auch Kriegsverbrechen begangen. Zudem lägen Beweise vor, dass die Rebellen ebenso Menschenrechte verletzt hätten. Dem Bericht der Ermittler zufolge hätten sich Reg
Libyens Ölminister Shukri Ghanem hat eigenen Angaben zufolge sein Amt niedergelegt und werde nun die libyschen Rebellen unterstützen. Ursächlich für diesen Schritt seien die ausufernde Gewalt und das tagtägliche Blutvergießen gewesen, begründete Ghanem seinen Seitenwechsel am Mittwoch in Rom. Er wolle sich den Aufständischen anschließen und diese im Kampf für ein demokratisches Land unterstützen. Ob er selbst auf Seiten der Opposition mitk
Italiens Außenminister Franco Frattini hat den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi zum Rückzug aufgefordert. "Das Regime von Gaddafi ist vorbei, er muss seinen Posten verlassen, er muss das Land verlassen", sagte Frattini am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Außenbeauftragten der libyschen Übergangsregierung Ali al-Essawi. Gaddafi stehe verlassen da und er habe keine internationale Unterstützung, fügte der Italiener hinzu. Der it
Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik im Auswärtigen Amt, Markus Löning (FDP), hat die Folterung von Kindern und Jugendlichen in Syrien scharf verurteilt. "Die Brutalität und das Ausmaß der repressiven Maßnahmen der syrischen Regierung schockieren mich. Offensichtlich macht die Regierung auch vor der Misshandlung Minderjähriger nicht halt", erklärte Löning am Dienstag. Nach der Ausstrahlung eines Videos beim arabisc
Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Markus Löning (FDP), hat die Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs über die Beschwerde von Michail Chodorkowskij als "starkes Signal an die Russische Föderation" bezeichnet. "Das Gericht hat festgestellt, dass die Behandlung von Michail Chodorkowskij während seiner Haft und seine Zurschaustellung in einem Käfig während der Gerichtsverhandlungen eine Verletzung
Iranische Behörden haben in der Nacht zum Dienstag zwischenzeitlich den Überflug von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Indien blockiert. Berichten zufolge musste die Regierungsmaschine "Konrad Adenauer" zunächst umdrehen und zwei Stunden über der Türkei kreisen, bevor nach Verhandlungen unter Vermittlung der Türkei die Genehmigung für den iranischen Luftraum erteilt wurde. Die genauen Hintergründe des Vorfalls sind allerdings noch unklar.
Der südafrikanische Präsident Jacob Zuma ist am Montag zu einem Kurzbesuch in Libyen eingetroffen, um im Auftrag der Afrikanischen Union (AU) einen Waffenstillstand zu verhandeln. Zuma hat sich dazu in Tripolis mit dem libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi getroffen. Südafrikanischen Angaben zufolge wollte er bei dem Gespräch eine sofortige Waffenruhe vorschlagen, um eine bessere humanitäre Hilfe im Land zu ermöglichen. Ebenso wollte Zuma die Verabschiedung von Re
Wenige Tage vor der Entscheidung über die Auszahlung weiterer Milliarden-Hilfen an das hoch verschuldete Griechenland hat EU-Währungskommissar Olli Rehn den Druck auf das Land erhöht und eine schnelle Einigung über die erforderlichen Sparmaßnahmen gefordert. Rehn sagte der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe): "Eine Einigung muss bald gefunden werden. Es ist keine Zeit mehr für langatmige Verhandlungen." Es sei "unentbehrlich", dass
