Vor der am Freitag in Wilhelmshaven beginnenden 7. Nationalen Maritimen Konferenz macht sich die Union für einen besseren Schutz vor Piratenangriffen stark. Der Beauftragte für die maritime Wirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg (CDU) sprach sich in der "Ostsee-Zeitung" (Freitag) für eine Ausdehnung der bestehenden Atalanta-Mission der EU vor Ost-Afrika aus. Er verlangte in diesem Zusammenhang auch ein stärkeres Engagement der deutschen Marine, &
Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, hat die Festnahme des serbischen Kriegsverbrechers Ratko Mladic als Schritt Serbiens in Richtung Europäische Union begrüßt. "Das ist ein großer Schritt und ein guter Tag für Serbien, für Bosnien-Herzegowina und die internationalen Menschenrechte", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Es zeigt sich, dass Kriegsverbrechen zum Glück verfo
Die Bundesregierung hält nach den Worten von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) trotz des erneuten tödlichen Anschlages auf die Bundeswehr an ihrem Fahrplan zum Abzug aus Afghanistan fest. Westerwelle sagte der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Der grausige und niederträchtige Anschlag zeigt leider, wie gefährlich der Einsatz in Afghanistan ist. Dennoch halten wir an unserem Ziel fest: Mitte des Jahres Beginn der Übergabe der Sicherheitsverantw
Die Bundesregierung hat am Mittwoch den vom Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Visa-Warndatei und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf setzt die am 13. April 2011 von der Bundesregierung beschlossenen Eckpunkte für ein Visa-Warndateigesetz sowie für ein Verfahren für einen mittelbaren Abgleich von bestimmten Daten aus Visumverfahren für Sicherheitszwecke um. "Das
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Streit um die mögliche Aufteilung der israelischen-palästinensischen Gebiete kritisiert. Netanjahu versuche alles, damit Verhandlungen mit den Palästinensern "nicht vom Fleck kommen", so Asselborn im Deutschlandfunk. Die Bemühungen der Palästinenser fänden bei dem israelischen Ministerpräsidenten keine Anerkennung. Die Zurückw
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat erstmals eine mögliche Räumung israelischer Siedlungen im Westjordanland in Aussicht gestellt. "Im Rahmen eines echten Friedensabkommens, das den Konflikt beendet, werden einige Siedlungen am Ende außerhalb der Grenzen von Israel liegen", sagte Netanjahu am Dienstag bei seiner Rede im US-Kongress. Die genaue Grenzziehung sei jedoch Verhandlungssache. "Israel wird großzügig hinsichtlich der Gr&
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien schätzt die Wahrscheinlichkeit für den Bau eines Geheimreaktors in Syrien als sehr hoch ein. Medienberichten zufolge bezeichne die Behörde einen solchen Bau in ihrem Bericht zu Syrien als "sehr wahrscheinlich". Demnach handele es sich bei einer im Jahr 2007 von Israel zerstörten Anlage in der Stadt Al Kibar mit hoher Wahrscheinlichkeit um eine beinahe fertiggestellten Atomreaktor.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den erneuten Schuldspruch im Chodorkowski-Prozess kritisiert. "Ich bedauere, dass das Moskauer Berufungsgericht das Urteil gegen Michail Chrodorkowski und Platon Lebedew bestätigt hat", sagte der FDP-Politiker am Dienstag in Berlin. Rechtssicherheit sei ein hohes Gut und als Voraussetzung für Investitionen ebenso von Bedeutung wie für das Sicherheits- und Gerechtigkeitsempfinden der Bürger, so Westerwelle weiter.
Die Nato hat in der Nacht zum Dienstag massiv Ziele in der libyschen Hauptstadt Tripolis mit Kampfflugzeugen attackiert. Nach Angaben des Bündnisses sei ein Fahrzeugpark neben dem Bab al-Asisija-Militärlager das Ziel gewesen. Das Lager habe seit dem Februar 2011 eine Rolle beim gewaltsamen Vorgehen des Regimes von Machthaber Muammar al-Gaddafi gegen die Aufständischen gespielt. Korrespondenten mehrerer westlicher Fernsehsender sprachen von einem der bislang schwersten Luftangriffe
Reisen in die EU soll für Bürger aus den Balkan-Staaten schwieriger werden. Nach Informationen aus EU-Kreisen, die "Welt online" vorliegen, wird die EU-Kommission am Dienstag vorschlagen, eine Schutzklausel für die bisher geltende Visa-Freiheit einzusetzen. Damit können die EU-Staaten die visafreie Einreise in ihr Land jederzeit unter bestimmten Bedingungen und zeitlich beschränkt widerrufen. Bürger aus Albanien und Bosnien-Herzegowina können seit End
