Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) Josef Schlarmann hat den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) massiv kritisiert. "Viele Leistungsträger haben ein gutes Gespür dafür, dass einige Grundsatzentscheidungen in die falsche Richtung gehen", sagte Schlarmann, der auch Bundesvorstandsmitglied der CDU ist, in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". "Die Bundeskanzlerin darf sich mit ihrer Führung nicht
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat an die übrigen europäischen IWF-Mitglieder appelliert, sich auf die Französin Christine Lagarde als Nachfolgerin des zurückgetretenen IWF-Direktors Dominique Strauss-Kahn zu verständigen. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Schäuble: "Mit Christine Lagarde, so sie sich dann entscheidet zu kandidieren, hätte Europa beste Chancen, den Posten wieder zu besetzen. Entscheidend ist jetzt
EU-Kommissar Michel Barnier hat die Regierungen der Europäischen Union zu einer raschen Einigung über den Kandidaten für die Nachfolge des ehemaligen Chefs des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominik Strauss-Kahn, aufgerufen. "Es ist ganz wichtig, dass die Europäer so schnell wie möglich einen gemeinsamen Kandidaten für den Chefposten des IWF vorschlagen", sagte Barnier der Tageszeitung "Die Welt". Der Kandidat müsse für die A
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), hat die Urteile gegen ehemalige weißrussische Präsidentschaftskandidaten kritisiert. Löning sagte am Freitag, dass diese Urteile keinen "rechtsstaatlichen Grundsätzen" folgen würden, sondern aufgrund "politischer Vorgaben" gefällt wurden. Er forderte die "Annullierung aller politisch motivierten Urteile und das Ende der Repressionen gegen Regimekritiker und unabh&a
Nach den tagelangen Protesten vornehmlich junger Spanier hat Regierungschef José Luiz Zapatero erklärt, dass er bis Samstag abwarten wolle, ehe er die Entscheidung der spanischen Wahlkommission beurteilen werde. Diese hatte die geplanten Protestkundgebungen am Wochenende für illegal erklärt, da die Demonstrationen die für Sonntag geplanten Regional- und Kommunalwahlen stören könnten. Zugleich äußerte Zapatero Verständnis für die Forderung
Die Ratingagentur Fitch hat am Freitag die Bonitätsnote von Griechenland gesenkt. Bislang hatte das südeuropäische Land eine Bonitätsnote von "BB+". Diese Note bedeutet, dass es sich bei den Staatsanleihen Griechenlands um eine "spekulative Anlage" handele. Das neue Rating "B+" steht unterdessen dafür, dass es sich um eine "hochspekulative Anlage" handele. Überdies gab die Ratingagentur den Ausblick Griechenlands mit "neg
Eine US-Drohne hat in der pakistanischen Bergregion Nord-Waziristan mindestens vier Menschen getötet. Wie lokale Medien am Freitag berichten, habe die Drohne zwei Raketen abgefeuert und dabei ein Fahrzeug zerstört. Zunächst hieß es, dass die Drohne ein Haus angegriffen habe, spätere Meldungen bestätigten jedoch, dass es sich um ein Fahrzeug gehandelt hat, in dem sich möglicherweise Aufständische befunden haben. Es ist der 31. Drohnen-Angriff in Pakistan i
Die Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über angeblich zu frühe Renten und zu lange Urlaube der Südeuropäer ist bei Europaabgeordneten aus den betreffenden Ländern auf scharfe Kritik gestoßen. "Frau Merkels Bemerkungen sind eine Provokation, beleidigend, unbegründet und demagogisch gegenüber Ländern, die mit einer sehr schweren Wirtschaftskrise zu kämpfen haben", sagte die sozialistische portugiesische Europa-Abgeordnete Eli
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist vom 6. bis 8. Juni mit vier Kabinettsmitgliedern zu US-Präsident Barack Obama nach Washington. Nach Informationen der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) werden Vizekanzler Philipp Rösler, Außenminister Guido Westerwelle (beide FDP), Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) die Kanzlerin begleiten. Merkel erhält in Washington die amerikanische Freiheitsmedaille. In R
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Grundsatzrede von US-Präsident Obama zu den Umbrüchen in der arabischen Welt begrüßt. Die Rede sei ein "kraftvolles Signal der Unterstützung für den demokratischen Wandel in Nordafrika und der arabischen Welt insgesamt", sagte Westerwelle am Donnerstag. Sie gebe all denjenigen Rückenwind, die sich für mehr Freiheit, Demokratie und Chancen auf persönlichen Wohlstand in der Region eins
