USA: Obama will arabische Demokratiebewegung unterstützen

US-Präsident Barack Obama hat sich für die Förderung der arabischen Demokratiebewegung ausgesprochen. Er wolle die Revolutionen in der arabischen Welt mit einem milliardenschweren Hilfspaket unterstützen, erklärte Obama in einer Grundsatzrede am Donnerstag. Er versprach den arabischen Staaten den Erlass von Schulden und neue Kredite, allein Ägypten solle einen Schuldenerlass von einer Milliarde Dollar erhalten. Zugleich würdigte Obama die Leistung des "ara

Norwegen stoppt Hilfszahlungen an Griechenland

Norwegen stoppt vorerst die Hilfszahlungen an Griechenland. Wie der norwegische Außenminister, Jonas Gahr Store, am Donnerstag vor dem Parlament des nordeuropäischen Landes erläuterte, geschehe dies vor dem Hintergrund, dass das südeuropäische Land seinen Verpflichtungen nicht nachkomme. Deswegen sehe sich Norwegen gezwungen, die Zahlungen vorerst einzustellen. Der Außenminister sagte, dass er "traurig" über die Entscheidung sei, da er die Situation

EU verschärft Sanktionen gegen Iran

Die Europäische Union (EU) plant, ihre Sanktionen gegen den Iran zu verschärfen. Hintergrund ist das umstrittene Atomprogramm des Irans. Betroffen seien mehrere Unternehmen, deren Guthaben eingefroren würden, wie EU-Diplomaten am Donnerstag mitteilten. Demnach solle die Entscheidung über eine Ausweitung der Sanktionen am Montag auf einem Treffen der EU-Außenminister getroffen werden. Die EU-Diplomaten sprachen davon, die bisherigen Sanktionen "deutlich" auszuw

De Maizière: Mehr Auslandseinsätze für Bundeswehr möglich

Verteidigungsminister Thomas de Maizière geht davon aus, dass die Bundeswehr möglicherweise mehr Auslandseinsätze absolvieren könnte. "Wir müssen uns auf viele denkbare Fälle vorbereiten", sagte de Maizière im ZDF-"heute-journal" am Mittwoch. Dabei reiche das Feld der Einsätze "von Wahlbeobachtung bis hin zu einer Intervention". Dabei müsse die Bundeswehr auch auf längere Auslandseinsätze vorbereitet sein. D

Medien: Gaddafis Ehefrau offenbar in Tunesien

Die Ehefrau des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi und dessen Tochter sollen sich Medienberichten zufolge in Tunesien aufhalten. Beide seien bereits vor einigen Tagen mit einer libyschen Delegation nach Tunesien gekommen, hieß es aus Sicherheitskreisen am Mittwoch. Den Angaben zufolge sollen sich beide in einem Flüchtlingscamp auf der Insel Djerba befinden. Ende April war Gaddafis Sohn Saif al-Arab bei einem Nato-Luftangriff ums Leben gekommen. Am Montag hatte der Internationale

USA verhängen Sanktionen gegen Syriens Präsident Assad

Angesichts der Menschenrechtsverletzungen in Syrien haben die USA Sanktionen gegen den Präsidenten Baschar al-Assad verhängt. So soll das Vermögen Assads in den USA eingefroren und Geschäfte zwischen ihm und US-Bürgern verboten werden, teilte das US-Finanzministerium am Mittwoch mit. Zudem werden die Sanktionen auf sechs weitere Amtsträger im Assad-Regime ausgeweitet, unter anderem betrifft dies den Vize-Präsidenten, den Ministerpräsidenten, den Verteidigu

Obama drängt auf neue israelisch-palästinensische Friedensgespräche

US-Präsident Barack Obama drängt auf eine Wiederaufnahme der seit vergangenem Herbst ruhenden Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern. Angesichts der zahlreichen Veränderungen in der Region sei es "wichtiger denn je", dass beide Länder wieder an einen Tisch fänden, sagte Obama am Dienstag nach einem Treffen mit Jordaniens König Abdullah II. Sowohl Jordanien als auch die USA würden diese Ansicht teilen. Am Ende neuer Verhandlun

Ägypten: Mubarak will sein Volk offenbar um Gnade bitte

Der ehemalige ägyptische Präsident Husni Mubarak will sein Volk offenbar um Gnade für sich und seine Familie bitten. Wie die ägyptische Tageszeitung "Al-Shorouk" am Dienstag berichtet, wolle Mubarak sich in einer Audiobotschaft an die Ägypter und Ägypterinnen wenden. Wann dies genau geschehen soll, ist unklar. Laut dem Bericht wolle der 83-Jährige um Verzeihung für sein Fehlverhalten sowie das seiner Familie gegenüber der Bevölkerung bi

Nato setzt Luftangriffe in Libyen fort

Die Nato hat ihre Luftangriffe gegen das libysche Regime um Diktator Muammar al-Gaddafi auch am Dienstag weiter fortgesetzt. Libyschen Regierungsangaben zufolge seien zwei Regierungsgebäude in der Hauptstadt getroffen worden. Verletzte habe es bei dem Angriff nicht gegeben, hieß es. Berichte, wonach das Militärbündnis auch für drei weitere Explosionen in Tripolis am Montag verantwortlich sein soll, wurden von der Nato zunächst nicht bestätigt. Über die Zi

Libysche Regierung will Haftbefehle nicht beachten

Die libysche Regierung will den internationalen Haftbefehlen, die vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag gegen drei Mitglieder der libyschen Führung beantragt worden sind, keine Beachtung schenken. Das teilte Regierungssprecher Mussa Ibrahim am Montag mit und bestritt zudem die Anklagepunkte. Laut Ibrahim beruhe die Anklage auf fehlerhaften Medienberichten, aus denen "unzusammenhängende Schlüsse" gezogen worden wären. Die Regierung habe weder die T