Deutschland ist wesentlich dafür verantwortlich, dass die G-7- Staaten ihre finanziellen Zusagen an Afrika nicht eingehalten haben. Das geht aus einem Bericht der – von den Rockstars Bono und Bob Geldof gegründeten – entwicklungspolitischen Organisation One hervor, der diese Woche veröffentlicht werden soll, wie der "Spiegel" meldet. 2005 hatten die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industriestaaten im schottischen Gleneagles ein Hilfspaket für A
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Haftstrafe für den ehemaligen weißrussischen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow "auf das Schärfste" verurteilt. In dem Urteil sei nicht das Recht gesprochen, viel eher sei "der politische Wille von Präsident Alexander Lukaschenko vollstreckt worden", so Westerwelle am Samstag. Die Bundesregierung fordere die umgehende Revision aller politisch motivierten Urteile. Schließlich h&au
Nordkorea und der Iran sollen regelmäßig Raketentechnologie ausgetauscht haben. Dies geht aus einem Report der Vereinten Nationen (UN) hervor. Medienberichten zufolge handle es sich hierbei um einen Verstoß gegen UN-Sanktionen, die beiden Ländern auferlegt wurden. Laut dem Report soll der illegale Handel mit Rüstungsgütern über ein nicht näher genanntes Drittland abgewickelt worden sein. Diplomatische Kreise sagten, dass es sich hierbei wohl um China han
Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat Bedenken gegen das geplante europäische Raketenabwehr-System geäußert. Wie die Pressestelle des Kremls am Samstag mitteilte, habe Medwedew eine Botschaft an die Mitgliedsländer des Russland-Nato-Rates gesandt, in der er unter anderem Garantien für Russland einforderte. Mit diesen solle sichergestellt sein, dass das Raketenabwehr-System die russische Seite nicht bedrohe. Weiterhin solle Russland an dem System "gleichb
In der Berliner Koalition wächst der Widerstand gegen den neuen Euro-Rettungsschirm (ESM). "Der Rettungsschirm bringt gar nichts. Er verschärft nur die Verschuldungskrise in Europa. Irgendwann wird das auch uns erreichen", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagsausgabe). Der Finanzexperte der Liberalen befürwortet stattdessen ein geordnetes Insolvenzverfahren für hochverschuldete Länder wie Griechenl
Angesichts der dramatischen Verschlechterung der Lage Griechenlands sind die EU-Kommission, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Bundesregierung offenbar zu einer weichen Umschuldung Griechenlands bereit. Dem Vernehmen nach plädieren der IWF, die Kommission sowie die Bundesregierung für eine Verlängerung der Laufzeiten griechischer Staatsanleihen, erfuhr die Tageszeitung "Die Welt". Bislang war die EU-Kommission dagegen, weil sie wie die Europäische Z
Der ehemalige US-Präsident George W. Bush hat die Tötung des Terroristen Osama bin Laden als "gute Entscheidung" bezeichnet. Der Tod bin Ladens sei überdies ein "großer Sieg" für die USA gewesen. In seiner ersten öffentlichen Stellungnahme zu der Tötung bin Ladens sagte Bush aber auch, dass er nicht "überglücklich" gewesen sei, als er von dem Tod des Topterroristen erfahren habe. Der amtierende Präsident der USA, Ba
Der italienische Außenminister Franco Frattini hat am Freitag erklärt, dass der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi sehr wahrscheinlich verletzt sei. Weiterhin sei Gaddafi aller Voraussicht nach nicht mehr in der libyschen Hauptstadt Tripolis. Die Verletzungen soll sich Gaddafi im Zuge der Luftangriffe der Nato zugezogen haben. Unterdessen konnten die Aufständischen im Westen Libyens am Freitag einen strategisch wichtigen Gebirgszug behaupten und mehrere Angriffe der Truppen G
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer hat angesichts der Wiedereinführung von Grenzkontrollen durch Dänemark Probleme an den deutschen Ostgrenzen beklagt. "Wir haben nach dem Wegfall der Grenzkontrollen vor allem in den Grenzdörfern eine extreme Zunahme der Kriminalität", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Dies führt zu einer echten Belastung. Die Nerv
Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat sich angesichts der Debatten um den Euro und der Wiedereinführung von Grenzkontrollen durch Dänemark besorgt über die Zukunft der Europäischen Union geäußert. "Ich mache mir große Sorgen um Europa, weil die Gefahr besteht, dass alles zerbröselt, was geschaffen wurde", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" mit Blick auf "den dänischen Wahnsinn", der das Thema innere Sicherheit al
