Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), sieht durch das Ausscheren Dänemarks aus der europäischen Reisefreiheit und dem Schengener Abkommen die europäische Idee in Gefahr. "Schengen war ein Symbol für Freiheit und mehr Gemeinsamkeit. Deshalb ist es dramatisch, dass einzelne ausscheren." Mißfelder betonte gegenüber der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe): "Daran ist zu sehen, dass in Europa sehr
Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich für eine Neuregelung der Grenzkontrollen ausgesprochen. So sollen bis Juni klarere Richtlinien für eine zeitlich befristete Einführung von Kontrollen an den Binnengrenzen ausgearbeitet werden, teilte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Donnerstag mit. Auf einem Sondertreffen am Donnerstag in Brüssel hatte sich die Mehrheit der EU-Länder bereit erklärt, Grenzkontrollen in Ausnahmefällen künftig auch bei starkem &
Innen-Staatssekretär Ole Schröder (CDU) plädiert für Änderungen der Schengen-Regeln. "Die Schengen-Regeln müssen für die Fälle präzisiert werden, in denen ein Mitgliedsstaat mit einer EU-Außengrenze seiner Verantwortung nicht nachkommt oder aufgrund äußerer Einflüsse erheblich unter Druck gerät", sagte Schröder der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Er denke dabei an Italien oder Griechenland.
Gegen die Wiedereinführung von Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union unter dem Eindruck der jüngsten Flüchtlingsströme hat sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ausgesprochen. Sie widersprach damit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der sich für eine Veränderung der Schengen-Verträge einsetzt. Reise- und Niederlassungsfreiheit seien ein besonderer Grund, warum sich gerade junge Menschen mit Europa identifizi
Nach den blutigen Zusammenstößen in Kairo ist Unionsfraktionschef Volker Kauder besorgt um die Situation koptischer Christen in Ägypten. "Ich mache mir Sorgen, dass radikale islamistische Kräfte mehr Einfluss gewinnen", sagte Kauder der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Aufgabe des Westens sei es, die ägyptische Übergangsregierung darin zu bestärken, die Religionsfreiheit im Land zu garantieren. Kauder empfahl, die deutsche Präse
Unionsfraktionschef Volker Kauder will den Aufbau funktionierender Demokratien in Nordafrika mit einem europaweiten Ausbildungsprogramm für junge Nordafrikaner unterstützen. "Aus meiner Sicht sollte über befristete Ausbildungsmöglichkeiten nachgedacht werden", sagte Kauder der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Diese sollten allerdings mit einer im Zweifelsfall leicht umsetzbaren Rückkehrverpflichtung verknüpft sein. "Wir wollen den L&a
Die libyschen Rebellen haben im Kampf gegen die Truppen von Machthaber Muammar al-Gaddafi offenbar die Kontrolle über den Flughafen der Hafenstadt Misrata im Westen des Landes übernommen. Die Rebellen hätten Medienberichten zufolge am Mittwoch die Eroberung gefeiert und Panzer angezündet, welche die Truppen von Gaddafi zurückgelassen hatten. Zuvor hätten die Aufständischen den Flughafen unter Beschuss genommen, berichtet der TV-Sender "Al Dschasira" a
Dänemark hat angekündigt, wieder Kontrollen an den Grenzen zu seinen europäischen Nachbarn Deutschland und Schweden einführen zu wollen. Der dänische Finanzminister Claus Hjort Frederiksen bestätigte am Mittwoch, dass sich seine Minderheitsregierung und die rechtspopulistische Dänische Volkspartei (DVP) darauf geeinigt hätten. Die DVP hatte am Dienstag auf ihrer Internetseite mitgeteilt, dass "vieles auf die Wiedereinführung von Kontrollen durch
Syrien bewirbt sich offenbar doch nicht weiter um einen Platz im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN). Wie am Dienstag mehrere Medien unter Berufung auf Diplomaten berichten, soll das Land seinen Platz dem Golfstaat Kuwait überlassen haben. Eine offizielle Bestätigung steht jedoch noch aus. Am 20. Mai sollen vier Plätze in dem Gremium mit asiatischen Nationen besetzt werden. Neben dem nun offenbar für Syrien antretenden Kuwait bewerben sich auch Indien, Indonesien un
Die andauernden Kämpfe in Libyen haben bislang fast 750.000 Menschen zur Flucht getrieben. Laut aktueller Einschätzung der Vereinten Nationen (UN) haben seit Beginn der Kämpfe Mitte Februar 746.000 Personen das Land verlassen. Zudem gebe es weitere fast 60.000 Flüchtlinge im Osten des Landes sowie mehrere tausend Wartende an den Grenzen nach Ägypten, Tunesien und Niger. Angesichts der aus den Kämpfen resultierenden humanitären Notsituation im Land forderte die
